Die Frage ist also keine juristische, sondern eine
moralische: Darf einer so mit zweierlei Maß messen? Oder darf er das
nicht? Mit Blick auf die Bundestagswahl ist die Antwort belanglos.
Der Vorgang ist dann doch zu regional begrenzt. In Thüringen sieht
das anders aus. Dort dürfte Machnig die Spitzenkandidatur bei der
Landtagswahl 2014 anstreben, sollte er in Berlin nichts werden. Sein
innerparteilicher Konkurrent ist der unauffällige stellvertretende
Ministerpr&a
Magdeburg, 16.09.2013. Der Wahlkampf nähert sich der heißen Phase. Sehr unterschiedliche Koalitionen sind denkbar. Aber wie stehen die Parteien eigentlich zu der wichtigen Thematik Immobilien und Wohnen?
Die Mietpreisbremse steht bei fast allen Parteien der Deutschen Republik im Wahlprogramm. Doch die Parteien sehen die Entwicklung ganz unterschiedlich. So will die SPD auch bei bestehenden Mietverträgen kräftig auf die Bremse treten: "Die Mieten sollen nur alle vier Ja
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, den
thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aus seinem
Kompetenzteam zu entfernen. "Steinbrück wäre sicher gut beraten,
Machnig von seinen Aufgaben im Kompetenzteam zu entbinden", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Fakt ist, dass Machnig zweimal abkassiert hat,
einmal fü
Selbstverständlich wird der Instinktpolitiker
Seehofer, der dem Volk so gern und erfolgreich aufs Maul schaut,
alles dafür tun, dass die CSU auch am kommenden Sonntag ein
fulminantes Ergebnis erzielt. Die CDU ist darauf angewiesen, wenn
Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben will. Aber der Münchner wird
eine saftige Rechnung präsentieren, sollte die Union weiter
Regierungsverantwortung tragen. Die umstrittene PKW-Maut für
Ausländer wird er nun erst recht
Dass niemand von ihnen den Weg zur Trauerfeier für
Lothar Bisky gefunden hat ist schändlich, und es stellt die Frage,
welch ein Stil unter den Demokraten dieses Landes herrscht. Es ist
zwar eine Fortsetzung jener politischen Ausgrenzung, die Bisky schon
bei dem vergeblichen Versuch erleben musste, zum Vizepräsidenten des
Bundestages gewählt zu werden. Damals konnten sie sich immerhin noch
hinter dem Argument verstecken, dass sein Amt als Chef der PDS nicht
zu dem des n
Der Politikberater Michael Spreng hält die
Stinkefinger-Geste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für
einen Fehler. "Das ist mir unbegreiflich. Und ich glaube, das schadet
ihm", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Denn Steinbrück kandidiert ja als Bundeskanzler
und nicht als Vorsitzender eines Rocker-Clubs." Spreng fügte hinzu:
"Fotos wirken mehr als tausend Worte. Das Foto wirkt a
Es ist zunächst einfach eine Frage des Umgangs
miteinander, die solche Gesten verbietet. Natürlich musste Peer
Steinbrück in den vergangenen Wochen und Monaten jede Menge Kritik
und Spott einstecken. Sicher manchmal überzogen, sicher manchmal zu
Unrecht. Das mag persönlich für ihn ärgerlich gewesen sein und
macht die Geste menschlich sogar nachvollziehbar. In Ordnung ist das
damit noch lange nicht. Die Vorlagen dafür hat schließlich immer
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, hat die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne
Gaschke (SPD) gegen den Vorwurf verteidigt, dem Unternehmer Detlef
Uthoff unrechtmäßig Steuern erlassen zu haben. "Das passiert immer
mal wieder", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) und sei in bestimmten Fällen auch
vertretbar. "Man sollte lieber die Kuh nicht ganz schlachten, so dass
sie n
Die Linken-Spitze hat gestern im Landtag der SPD
überraschend eine Art Koalitionsangebot unterbreitet. Der Trick:
Fraktionschef Wulf Gallert hat den Haushaltsentwurf 2014 zum
Ideologiepapier gemacht: Hier die elite-verliebte CDU, der Sparen bei
Kultur und Bildung in den Kram passt, dort die Linke, die jedermann
unabhängig von Ansehen und Herkunft die Türen zu höheren Weihen
öffnen will. Und dazwischen die SPD. Nicht ungeschickt, das Ganze.
Opposition vom Feinste
Die zwei Millionen betroffenen Vodafone-Kunden
hatten einfach Pech, dass es sie erwischt hat. Jetzt müssen sie damit
rechnen, dass ungerechtfertigte Abbuchungen von ihren Konten
erfolgen. Wo aber die Kunden machtlos sind, da sind die Anbieter
gefordert, Schutzmaßnahmen zu treffen. Einiges spricht dafür, dass
Vodafone hierfür zumindest nicht in vollem Umfang Sorge getragen hat.
Wie kann es passieren, dass ein einziger Täter, möglicherweise sogar
ein Mitarbeit
