Der ehemalige Vorsitzende des
NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD),
hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen
Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema
Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Andrea Röpke. "Es gibt
erheblichen Aufklärungsbedarf – insbesondere hinsichtlich einer
möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe
Schünemann", sagte er der in Halle
Magdeburg, 19.09.2013. Weil immer mehr Menschen der Provinz den Rücken kehren, breitet sich der Leerstand aus. Betroffen sind ganze Landstriche, die zu verwahrlosen drohen, wie eine Studie zeigt.
Auch im Wahlkampf sind steigende Mieten ein großes Thema. Von einem Immobilienboom ist die Rede oder gar einer Blase am Häusermarkt. Nun kommt eine Studie zu einem anderen Ergebnis: Demnach droht Deutschland vielmehr ein Wohnungsleerstand. Denn während es immer mehr Menschen in boo
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
will sich dem Plädoyer seines Vorgängers Wolfgang Böhmer (beide CDU)
für eine Große Koalition im Bund nicht anschließen. "Die Koalition
aus CDU und SPD hat in Sachsen-Anhalt sowohl in der letzten wie auch
in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich zusammengearbeitet",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Durch die Stabilitä
Kroatien muss jetzt endgültig zum Lehrbeispiel für
Brüssel werden. Es reicht nicht, bei den anstehenden
Erweiterungsrunden mit Serbien, Mazedonien, Albanien, dem Kosovo und
den übrigen Balkan-Bewerbern, ausschließlich auf wirtschaftliche,
politische und gesellschaftliche Harmonisierung der Bestimmungen zu
pochen. Es geht eben auch immer noch darum, wie die politische Klasse
mit ihrer Vergangenheit und deren Vertretern umgeht. Eine Regierung,
die mutmaßliche
Nun wurde bekannt, dass die Bundeswehr in diesem
Jahr bereits drei Luftangriffe über Afghanistan initiierte – jeweils
zur Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte. Die drei Fälle
sind, so weit bekannt, nicht so explosiv, aber aufschlussreich.
Aufschlussreich sind sie, weil die Bundeswehr bei den Bombardements
jeweils auf Hilfe der Amerikaner angewiesen war. Ohne die USA geht
am Hindukusch weiterhin nichts. Aufschlussreich sind die Attacken
überdies, weil sie
Im Zentrum des fortgesetzten Kommunikationsdesasters
steht Aufsichtsratschef und Oberaufseher Gerhard Cromme. Der
70-jährige klammert sich verbissen an seine letzte Machtbastion in
der deutschen Wirtschaft. Dabei wäre sein Rücktritt nach dem bei
Thyssen-Krupp auch bei Siemens nun gut nachvollziehbar. Wenn Siemens
in der Führung schon erkennbar auf einen Neuanfang zusteuert, muss
sich auch Cromme in die Pflicht nehmen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augu
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat vor einem Scheitern der Linken bei der
hessischen Landtagswahl gewarnt. "Hessen hat eine herausragende
Bedeutung für die Gesamtpartei", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn wir in Hessen nicht
in den Landtag kommen, dann müssen wir, was die alten Bundesländer
betrifft, einige Fragen noch einmal grundsätzlich stellen und
disku
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich für eine große Koalition aus CDU und
SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Angesichts der
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre eine große Koalition
diejenige Konstellation, mit der sich in Deutschland noch am ehesten
etwas bewegen ließe", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich halte ein
