Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die jüngste Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an seiner
Partei scharf zurück gewiesen. "Wir brauchen keine Belehrungen vom
Vorsitzenden einer Partei, die einen Rassisten wie Thilo Sarrazin und
einen verkappten Rechtspopulisten wie Heinz Buschkowsky in ihren
Reihen duldet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte hinzu: "Wir sollten zu einer
Jetzt sind vor allem die Regierungen gefordert. In
erster Linie muss die Bundesregierung unbedingt die Finanzierung
durch die Krankenkassen verbessern. Dann muss das Land endlich eine
solide Krankenhausplanung für die Abstimmung zwischen den Kliniken
vorlegen. Dabei wird es auch auf die Gesprächsbereitschaft der
anderen Krankenhäuser ankommen. Halle bleibt – das können wir alle
leicht fordern. Dafür müssen aber auch alle etwas tun.
Plötzlich schlägt wieder die Stunde der Diplomatie:
Ein Eingreifen der USA in den syrischen Bürgerkrieg kann womöglich
doch noch abgewendet werden. Die Russen sind wieder mit an Bord und
können sogar die Urheberschaft für die jüngste Initiative
beanspruchen. Das syrische Regime kann sein Gesicht wahren und
vielleicht amerikanischem Raketenbeschuss entgehen. US-Präsident
Barack Obama kommt eventuell um einen unpopulären Militärschlag
heru
Die Gewerkschaft IG Metall sieht den Bestand der
ehemaligen Teppichgarn-Sparte Xentrys von Domo Chemicals in Leuna
gefährdet. "Wir befürchten, dass es nicht nur Einschnitte beim
Personal gibt, sondern auch der Standort keine echte Perspektive
hat", sagte Almut Kapper-Leibe, 1. Bevollmächtigte der IG Metall
Halle-Dessau, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe).
Domo hatte vor Kurzem die Teppichgarn-Sparte mit 290
Beschäftigte
Die Branche selbst wird nie freiwillig Lösungen
anbieten, die das technisch Mögliche in puncto Effizienz und
Umweltschutz ermöglichen. Dies wäre gleichbedeutend mit dem Verzicht
auf Renditen. Das heißt die Politik ist gefragt, um das technisch
Mögliche umzusetzen. Die europäischen Schadstoffgrenzwerte haben sich
als vorzügliches Instrument bewährt. Autobauer haben den CO2-Ausstoß
spürbar gedrückt. Viele erreichen die Grenzwert
Gegen eine rot-rot-grüne Koalition spricht das
Risiko für die handelnden Personen – vor allem für den
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sie ja ins Werk setzen müsste.
Ginge die Sache schief, wäre er weg. Ein knallrot-grünes Bündnis
scheitert schließlich am Machtkalkül der SPD-Ministerpräsidenten. Sie
halten lieber Kanzlerin Angela Merkel an der Macht, als sich der
Gefahr des eigenen Machtverlusts auszusetzen. Die Spitze der Linken
hat
Die Lauben-Hilfen sind bei 60 Prozent gedeckelt.
Wohnhausbesitzer erhalten 80 Prozent. Gegen diese Ungleichbehandlung
kann aber keiner klagen. In der Debatte über GEZ-Gebühren für
Kleingärtner hatten die Gartenfreunde erfolgreich argumentiert, eine
Laube könne man nicht wie eine Wohnung behandeln. Die jetzige
Deckelung ist der Fluch des guten Arguments
Magdeburg, 09.09.2013. Die anhaltende Euro-Krise hat einen regelrechten Ansturm auf Häuser und Eigentumswohnungen in Berlin ausgelöst. Im vergangenen Jahr wurden in der Hauptstadt 25.000 Einzelobjekte zu einem Gesamtwert von vier Milliarden Euro verkauft.
Der Grundstücksmarktbericht 2012/2013 des unabhängigen Gutachterausschusses belegt, dass im vergangenen Jahr 33.581 Immobilien mit einem Gesamtwert von 12,75 Milliarden Euro verkauft wurden. Das bedeutet ein Umsatzplus von
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der
Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht
gestellt. "Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen
Mindestlohn oder die Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen
durchzusetzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche
Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf ein entsprechendes
"Koalitionsangebot". R
Gewonnen hat Japan, das Land, das der Welt zuletzt
eine der schlimmsten Atomkatastrophen aller Zeiten beschert hat und
bis heute nicht weiß, wie es der Folgen Herr werden soll. Verloren
hat Istanbul, die Stadt, die geworben hatte mit den Slogan Brücken
bauen, Ost und West, den Islam und alle anderen Religionen verbinden
zu wollen. Das Votum für Tokio ist weder eine Sensation noch ist es
ein Skandal. Eines aber ist es sehr wohl: Unpolitisch, und das ist
traurig. Denn das IO
