Die EU springt auf einen Zug auf, der eigentlich
längst abgefahren ist. Und ihr sind die Hände gebunden. Brüssel hat
keine Zuständigkeit, um die Mitgliedstaaten zu schärferen Strafen für
Händler oder Konsumenten zu zwingen. Da kommt der Vorschlag, das
bestehende Verbotsverfahren zu straffen, zwar gerade recht.
EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen sich damit
auseinandersetzen. Aber es bleibt leider der Versuch, einen Tsunami
mit einem Regenschirm
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auf diese kurze
Formel lässt sich das Urteil der Dessauer Verfassungsrichter bringen:
Wenn das Landesverkehrsministerium gewollt hätte, hätte es dem
Grünen-Abgeordneten Erdmenger dessen Fragen beantworten können – und
müssen. Ohne dabei die schutzwürdigen Interessen Dritter zu
verletzen. Es geht um nichts Geringeres als die in der Verfassung
garantierte Gewaltenteilung. Doch Teilen von Sachsen-Anhalts
Landesregierung s
Die Einzelhändler im südlichen Sachsen-Anhalt haben
es wahrlich nicht leicht, sich zu behaupten. Immer mehr geben auf.
Anders als bei dem Aus eines großen Industriebetriebs rollt die
Pleitewelle leise. Unbemerkt bleibt sie aber nicht. Zumindest nicht
für denjenigen, der mit offenen Augen durch die Städte und Dörfer
geht. Die Anstrengungen, die Politik und Verwaltung gemeinsam mit den
Händlern unternommen haben, reichen vielerorts nicht aus, um
gege
Lufthansa-Chef Christoph Franz geht. Selbst
Gewerkschafter bedauern das – ein bisschen. Er genießt hohes
Ansehen, weil er angeht, was getan werden muss. Franz hat die Tochter
Germanwings zum Konkurrenten der Billigflieger umgebaut.
Alternativlos ist die Erneuerung der Flotte. Alles logisch und
vernünftig. Aber Franz packt die Dinge etwas zu kühl und zu
vernünftig an. Gerade in einem Unternehmen wie der Lufthansa
funktioniert nicht alles nach strikt betriebswirtschaft
Mit rund 8 600 Punkten steht der Dax nun trotz
Finanz- und Schuldenkrise so hoch wie noch nie in seiner 25-jährigen
Geschichte. Rekorde haben dem Dax seit Beginn des Jahrtausends aber
nie gut getan: Immer wieder stürzten die Aktienkurse kurz darauf jäh
wieder ab. Nicht auszuschließen, dass der Dax nun wieder einen
Schwächeanfall mitten im Höhenrausch bekommt. Doch auf längere Sicht
stehen die Chancen für einen weiteren Anstieg gut. Dank hoher
Konz
Die Frage ist also keine juristische, sondern eine
moralische: Darf einer so mit zweierlei Maß messen? Oder darf er das
nicht? Mit Blick auf die Bundestagswahl ist die Antwort belanglos.
Der Vorgang ist dann doch zu regional begrenzt. In Thüringen sieht
das anders aus. Dort dürfte Machnig die Spitzenkandidatur bei der
Landtagswahl 2014 anstreben, sollte er in Berlin nichts werden. Sein
innerparteilicher Konkurrent ist der unauffällige stellvertretende
Ministerpr&a
Magdeburg, 16.09.2013. Der Wahlkampf nähert sich der heißen Phase. Sehr unterschiedliche Koalitionen sind denkbar. Aber wie stehen die Parteien eigentlich zu der wichtigen Thematik Immobilien und Wohnen?
Die Mietpreisbremse steht bei fast allen Parteien der Deutschen Republik im Wahlprogramm. Doch die Parteien sehen die Entwicklung ganz unterschiedlich. So will die SPD auch bei bestehenden Mietverträgen kräftig auf die Bremse treten: "Die Mieten sollen nur alle vier Ja
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, den
thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aus seinem
Kompetenzteam zu entfernen. "Steinbrück wäre sicher gut beraten,
Machnig von seinen Aufgaben im Kompetenzteam zu entbinden", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Fakt ist, dass Machnig zweimal abkassiert hat,
einmal fü
Selbstverständlich wird der Instinktpolitiker
Seehofer, der dem Volk so gern und erfolgreich aufs Maul schaut,
alles dafür tun, dass die CSU auch am kommenden Sonntag ein
fulminantes Ergebnis erzielt. Die CDU ist darauf angewiesen, wenn
Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben will. Aber der Münchner wird
eine saftige Rechnung präsentieren, sollte die Union weiter
Regierungsverantwortung tragen. Die umstrittene PKW-Maut für
Ausländer wird er nun erst recht
Dass niemand von ihnen den Weg zur Trauerfeier für
Lothar Bisky gefunden hat ist schändlich, und es stellt die Frage,
welch ein Stil unter den Demokraten dieses Landes herrscht. Es ist
zwar eine Fortsetzung jener politischen Ausgrenzung, die Bisky schon
bei dem vergeblichen Versuch erleben musste, zum Vizepräsidenten des
Bundestages gewählt zu werden. Damals konnten sie sich immerhin noch
hinter dem Argument verstecken, dass sein Amt als Chef der PDS nicht
zu dem des n
