Das peinliche Lavieren der Kanzlerin um die
Erklärung der G 20 zu Syrien am Wochenende hat die vollkommene
Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik gezeigt. In diesem Zickzack
ist nur eines erkennbar: Die Methode Merkelschen Politikmachens – auf
Sicht fahren, abwarten, wohin sich der Wind dreht, nicht zu früh
festlegen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hendrik
Thalheim, hat den Verdacht der Kumpanei im Zusammenhang mit dem
Filmemacher und Bundestagskandidaten Ralph Thomas Niemeyer
bestritten. "Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weise ich mit allem
Nachdruck zurück", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die Fraktion habe
Niemeyer kein Geld zugeschanzt. Vielmehr habe dieser im Auftrag der
Fraktion Filme gedreht und sei dafür
Die mit dem NSA-Skandal befassten Bundesbehörden
zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise.
Noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden – also Geheimdienste und
Ministerien – hätten Informationen an die Bundesanwaltschaft
hinsichtlich ihrer Erkenntnisse über den NSA-Skandal gegeben, hieß
es. Diese
Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat
den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der
neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter
Internet-Kommunikation kritisiert. "Auch nach drei Monaten, in denen
jede Woche neue Details über die Methoden und das Ausmaß der
Überwachung durch die Geheimdienste bekannt wurden, kommt man aus dem
Staunen nicht heraus", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeuts
Die neueste Portion aus den in die Öffentlichkeit
geträufelten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist ein
weiterer Beleg für die Zerstörung aller Vorstellungen von
Datensicherheit. Es gibt sie nicht, und im Namen einer ganz anderen
Idee von transnationaler Sicherheit wird sie geopfert. Die
Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung den Totalangriff auf
unser Recht zur informationellen Selbstbestimmung hinnimmt, ist nur
ein Nebenaspekt der Ausspä
Die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien ist
ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, der Einsatz
chemischer Waffen auch. Aber im Sicherheitsrat herrscht eine
Blockade. Wie in Zeiten des Kalten Kriegs. Doch das Völkerrecht hat
sich – auf dem Weg normativen Gewohnheitsrechts – weiterentwickelt.
Wenn der Sicherheitsrat aufgrund seiner Struktur dem nicht Rechnung
zu tragen vermag, wird er zwangsläufig an Einfluss verlieren, werden
Intervent
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen
Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber
für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer
rot-rot-grünen Koalition kommt. "Wir sind uns einig, eine Tolerierung
ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt
im
Mit der am kommenden Mittwoch in Hannover erwarteten
Maschine mit 110 syrischen Flüchtlingen, die von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen
Boris Pistorius (SPD) empfangen wird, wird ein Ehepaar mit sieben
Kindern in Sachsen-Anhalt erwartet. Das sagte der beim
Landesverwaltungsamt für die Integration von Flüchtlingen und
Aussiedlern zuständige Referent Dirk Gödde der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen
Das Szenario sieht vor, Fachhochschulstandorte zu
schließen. An den Universitäten Halle und Magdeburg werden etliche
Fachbereiche gestrichen und fast 10000 Studenten weniger sind im
Land. Und, was bringt das? Lediglich rund 60 Prozent der geplanten
Einsparsumme von 50 Millionen Euro. Diese Vorgabe von Finanzminister
Jens Bullerjahn ist nur unter einer Bedingung zu erreichen: Das
Universitätsklinikum in Halle wird geschlossen. So steht es in der
Streichliste. Das Konzep
5 000 – das ist die Zahl an Flüchtlingen, die
Deutschland aufnehmen will, und zwar insgesamt. Das ist erstens zu
wenig. Es ist nicht so, dass Deutschland für Flüchtlinge gar nichts
täte. Ihre Zahl steigt, auch hier. Doch nirgendwo sonst ist ihre
Aufnahme so unabweisbar wie in Syrien. Dazu hätte es der
vermeintlichen oder tatsächlichen Giftgasattacke des Regimes von
Baschar al-Assad gar nicht mehr bedurft. Zweitens sollte klar sein,
dass der wohl kaum noch ab
