Selbstverständlich wird der Instinktpolitiker
Seehofer, der dem Volk so gern und erfolgreich aufs Maul schaut,
alles dafür tun, dass die CSU auch am kommenden Sonntag ein
fulminantes Ergebnis erzielt. Die CDU ist darauf angewiesen, wenn
Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben will. Aber der Münchner wird
eine saftige Rechnung präsentieren, sollte die Union weiter
Regierungsverantwortung tragen. Die umstrittene PKW-Maut für
Ausländer wird er nun erst recht
Dass niemand von ihnen den Weg zur Trauerfeier für
Lothar Bisky gefunden hat ist schändlich, und es stellt die Frage,
welch ein Stil unter den Demokraten dieses Landes herrscht. Es ist
zwar eine Fortsetzung jener politischen Ausgrenzung, die Bisky schon
bei dem vergeblichen Versuch erleben musste, zum Vizepräsidenten des
Bundestages gewählt zu werden. Damals konnten sie sich immerhin noch
hinter dem Argument verstecken, dass sein Amt als Chef der PDS nicht
zu dem des n
Der Politikberater Michael Spreng hält die
Stinkefinger-Geste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für
einen Fehler. "Das ist mir unbegreiflich. Und ich glaube, das schadet
ihm", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Denn Steinbrück kandidiert ja als Bundeskanzler
und nicht als Vorsitzender eines Rocker-Clubs." Spreng fügte hinzu:
"Fotos wirken mehr als tausend Worte. Das Foto wirkt a
Es ist zunächst einfach eine Frage des Umgangs
miteinander, die solche Gesten verbietet. Natürlich musste Peer
Steinbrück in den vergangenen Wochen und Monaten jede Menge Kritik
und Spott einstecken. Sicher manchmal überzogen, sicher manchmal zu
Unrecht. Das mag persönlich für ihn ärgerlich gewesen sein und
macht die Geste menschlich sogar nachvollziehbar. In Ordnung ist das
damit noch lange nicht. Die Vorlagen dafür hat schließlich immer
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, hat die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne
Gaschke (SPD) gegen den Vorwurf verteidigt, dem Unternehmer Detlef
Uthoff unrechtmäßig Steuern erlassen zu haben. "Das passiert immer
mal wieder", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) und sei in bestimmten Fällen auch
vertretbar. "Man sollte lieber die Kuh nicht ganz schlachten, so dass
sie n
Die Linken-Spitze hat gestern im Landtag der SPD
überraschend eine Art Koalitionsangebot unterbreitet. Der Trick:
Fraktionschef Wulf Gallert hat den Haushaltsentwurf 2014 zum
Ideologiepapier gemacht: Hier die elite-verliebte CDU, der Sparen bei
Kultur und Bildung in den Kram passt, dort die Linke, die jedermann
unabhängig von Ansehen und Herkunft die Türen zu höheren Weihen
öffnen will. Und dazwischen die SPD. Nicht ungeschickt, das Ganze.
Opposition vom Feinste
Die zwei Millionen betroffenen Vodafone-Kunden
hatten einfach Pech, dass es sie erwischt hat. Jetzt müssen sie damit
rechnen, dass ungerechtfertigte Abbuchungen von ihren Konten
erfolgen. Wo aber die Kunden machtlos sind, da sind die Anbieter
gefordert, Schutzmaßnahmen zu treffen. Einiges spricht dafür, dass
Vodafone hierfür zumindest nicht in vollem Umfang Sorge getragen hat.
Wie kann es passieren, dass ein einziger Täter, möglicherweise sogar
ein Mitarbeit
Regelmäßig kommt der Vorwurf, spezielle Dienste wie
Entertain, das Internetfernsehen der Telekom, bedeuteten den Einstieg
in ein Zwei-Klassen-Internet und das Ende der Netzneutralität, weil
sich andere große Konzerne mit immer mehr Bezahl-Spezialdiensten
antreten würden. Sollen sie doch. Ein Bezahl-Youtube würde merklich
an Reichweite verlieren. Die Differenzierung der Internetdienste
bringt neue Geschäftsmodelle, kann den Wettbewerb fördern.
Gle
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Stinkefinger-Geste des SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück
gegenüber dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" scharf kritisiert.
"Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft,
Steinbrück macht es schon vorher", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das war
das offizielle Ende der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbr
