Gegen eine rot-rot-grüne Koalition spricht das
Risiko für die handelnden Personen – vor allem für den
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sie ja ins Werk setzen müsste.
Ginge die Sache schief, wäre er weg. Ein knallrot-grünes Bündnis
scheitert schließlich am Machtkalkül der SPD-Ministerpräsidenten. Sie
halten lieber Kanzlerin Angela Merkel an der Macht, als sich der
Gefahr des eigenen Machtverlusts auszusetzen. Die Spitze der Linken
hat
Die Lauben-Hilfen sind bei 60 Prozent gedeckelt.
Wohnhausbesitzer erhalten 80 Prozent. Gegen diese Ungleichbehandlung
kann aber keiner klagen. In der Debatte über GEZ-Gebühren für
Kleingärtner hatten die Gartenfreunde erfolgreich argumentiert, eine
Laube könne man nicht wie eine Wohnung behandeln. Die jetzige
Deckelung ist der Fluch des guten Arguments
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Magdeburg, 09.09.2013. Die anhaltende Euro-Krise hat einen regelrechten Ansturm auf Häuser und Eigentumswohnungen in Berlin ausgelöst. Im vergangenen Jahr wurden in der Hauptstadt 25.000 Einzelobjekte zu einem Gesamtwert von vier Milliarden Euro verkauft.
Der Grundstücksmarktbericht 2012/2013 des unabhängigen Gutachterausschusses belegt, dass im vergangenen Jahr 33.581 Immobilien mit einem Gesamtwert von 12,75 Milliarden Euro verkauft wurden. Das bedeutet ein Umsatzplus von
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der
Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht
gestellt. "Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen
Mindestlohn oder die Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen
durchzusetzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche
Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf ein entsprechendes
"Koalitionsangebot". R
Gewonnen hat Japan, das Land, das der Welt zuletzt
eine der schlimmsten Atomkatastrophen aller Zeiten beschert hat und
bis heute nicht weiß, wie es der Folgen Herr werden soll. Verloren
hat Istanbul, die Stadt, die geworben hatte mit den Slogan Brücken
bauen, Ost und West, den Islam und alle anderen Religionen verbinden
zu wollen. Das Votum für Tokio ist weder eine Sensation noch ist es
ein Skandal. Eines aber ist es sehr wohl: Unpolitisch, und das ist
traurig. Denn das IO
Das peinliche Lavieren der Kanzlerin um die
Erklärung der G 20 zu Syrien am Wochenende hat die vollkommene
Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik gezeigt. In diesem Zickzack
ist nur eines erkennbar: Die Methode Merkelschen Politikmachens – auf
Sicht fahren, abwarten, wohin sich der Wind dreht, nicht zu früh
festlegen.
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Hartmut Augustin
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Der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hendrik
Thalheim, hat den Verdacht der Kumpanei im Zusammenhang mit dem
Filmemacher und Bundestagskandidaten Ralph Thomas Niemeyer
bestritten. "Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weise ich mit allem
Nachdruck zurück", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die Fraktion habe
Niemeyer kein Geld zugeschanzt. Vielmehr habe dieser im Auftrag der
Fraktion Filme gedreht und sei dafür
Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat
den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der
neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter
Internet-Kommunikation kritisiert. "Auch nach drei Monaten, in denen
jede Woche neue Details über die Methoden und das Ausmaß der
Überwachung durch die Geheimdienste bekannt wurden, kommt man aus dem
Staunen nicht heraus", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeuts
Die mit dem NSA-Skandal befassten Bundesbehörden
zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise.
Noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden – also Geheimdienste und
Ministerien – hätten Informationen an die Bundesanwaltschaft
hinsichtlich ihrer Erkenntnisse über den NSA-Skandal gegeben, hieß
es. Diese
Die neueste Portion aus den in die Öffentlichkeit
geträufelten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist ein
weiterer Beleg für die Zerstörung aller Vorstellungen von
Datensicherheit. Es gibt sie nicht, und im Namen einer ganz anderen
Idee von transnationaler Sicherheit wird sie geopfert. Die
Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung den Totalangriff auf
unser Recht zur informationellen Selbstbestimmung hinnimmt, ist nur
ein Nebenaspekt der Ausspä
