Die Spitzenkandidatin der Grünen für die
Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist – sollte sich
bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime
stattgefunden hat – für eine konsequente und entschlossene Reaktion
gegenüber Syrien. Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
das nicht toleriert werden dürfe. Zunächst sollten die UN-Inspektoren
ohne zeitlichen Druck die Untersuchungen abschließen können. Nach wi
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hat eine ernüchternde Bilanz seiner Bemühungen um mehr
Rentengerechtigkeit gezogen. "Es gab bei bestimmten
Zusatzversorgungsansprüchen Verwerfungen, die für die Betroffenen
schmerzhaft sind", sagt er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Betroffen sind beispielsweise zirka 5000
Diplom-Chemiker und andere Naturwissenschaftler, die um ihre
nachträgliche Einbez
Tatsächlich ist es den Kämpfern für diese Marke
nämlich nie gelungen, die Ursprungsbezeichnung mit vernünftigen
Kriterien so zu unterlegen, dass daraus ein Qualitätslabel werden
konnte. In Zeiten, in denen Bio-oder Fair-Trade-Siegel entstanden,
haben die Deutschen geschlafen. Sonst stünde "Made in Germany"
vielleicht heute für einen hohen Anteil hierzulande hergestellter
Bauteile, soziale Arbeitsbedingungen, deutsche Jobs und Löhne. Al
Die entscheidende Frage vor einer Intervention ist:
Könnte sie dazu beitragen, das Leiden der Menschen in Syrien zu
beenden? Und nicht, ob sich der Westen besser fühlen würde, wenn er
endlich so tun könnte, als könnte er etwas tun gegen das
Massenmorden in Syrien.
Pädagogen fehlen nicht nur in einigen Fächern und
Regionen. Auch 71 Stellen von Schulleitern sind nicht besetzt. Und
von denen, die eine Stelle haben, erhalten nicht einmal alle vom Land
ihr komplettes Gehalt ausgezahlt – man kann es kaum glauben. Statt
nun zunächst aber die Schulen mit dem Nötigsten auszustatten, macht
das Land die nächsten Baustellen auf. Die Gemeinschaftsschule kommt,
die Inklusion soll vorangetrieben werden. Keine Frage, längeres
gemeins
Der Hitlergruß eines Polizeibeamten auf dem
Laternenfest in Halle hat nach Ansicht der Präsidentin der
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Christiane Bergmann dem Ansehen
der Polizei geschadet. "Der Fall ist beschämend und peinlich", sagte
sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Sie gehe aber von einem Einzelfall aus. "Die
Polizei handelt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung", so Bergmann. Sie
Immobilieninvestments werden im Vergleich zu anderen Anlageklassen teilweise, vor allem von institutionellen Anlegern, kritisiert – und das zu Unrecht.
Wir Journalisten sind höchstens überrascht, dass es
der bestens ausgestatteten NSA erst im vergangenen Jahr gelungen sein
soll, in die internen Videokonferenzen der UN einzudringen. Dort
stießen die US-Nachrichtenräuber übrigens auf die Räuber aus dem
Reich der Mitte. Die zapfen dort bereits ab, was sie abzapfen können.
Ein wenig sind wir enttäuscht, dass die Unseren nicht auch dort zu
finden sein sollen. Und die Russen? Kein Mensch redet von denen.
Die Sektkorken sollten aber noch nicht knallen. Die
Wirtschaftslage in der Euro-Zone hat sich bloß stabilisiert, ein
echter Aufschwung ist nicht zu erwarten. Die Konjunktur in
Frankreich, Deutschlands wichtigstem Handelspartner, bleibt ein
Wackelkandidat. Zudem stehen viele Fragezeichen hinter den für
Deutschland so wichtigen Schwellenländern. Dort ziehen Anleger
massenhaft Kapital ab, was die Währungen von Indien und Brasilien
fallen lässt. Bevor deutsche Unte
Der Untersuchungsausschuss zum
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat in der bundesdeutschen
Parlamentsgeschichte Einmaliges geleistet: 19 Monate lang haben
die Abgeordneten aller fünf Fraktionen nicht gegen-, sondern
miteinander versucht, das Totalversagen der Sicherheitsbehörden bei
der Aufklärung der terroristischen Verbrechen aufzuhellen, haben
alle Beweisbeschlüsse einstimmig gefasst, haben sich am Ende – trotz
grundsätzlicher Differenzen im Einze
