Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes,
Christoph Frank, hat Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath
gefordert. "Es ist richtig, die strafrechtlichen Vorschriften über
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf den
Prüfstand zu stellen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Diskussion über eine
Reform des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch müsse nach der
Bundestagswahl jenseits wahltakt
Zugegeben, es erstaunt den unbedarften E-Mail-Nutzer
schon, wenn er erfährt, dass es von heute auf morgen technisch und
offenbar ohne größere Kosten möglich ist, den gesamten
E-Mails-Verkehr zu verschlüsseln. Dass erst der NSA-Abhörskandal die
Unternehmen zu diesem Schritt veranlasst hat, ist blamabel.
Schließlich hätte ihnen der Schutz der Kundendaten auch vorher schon
am Herzen liegen können. Insofern kommt das Ganze zu spät, was
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Geistiger Reichtum ist ein hoher Wert. Deshalb ist
geistige Verarmung verheerend. Doch kann die Landespolitik, selbst
wenn sie es noch so geschickt anstellte, diese verhindern? Man muss
zweifeln. Und so ist es nicht verkehrt, tabulos nachzudenken. Über
neue Länderstrukturen, zum Beispiel. Über Kleinstaaterei. Doch die
vermeintliche Zauberformel "Großes gut, Kleines schlecht"
funktioniert nicht. Dafür gibt es in Deutschland etliche Beispiele.
Also ist n
Magdeburg, 09.08.2013. Magdeburg als Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt ist ein bevorzugter Wirtschaftsraum mit großer Anziehungskraft – und legt derzeit auch in der Gunst der Investoren bei Alt- wie Neubauten deutlich zu. So jedenfalls das Ergebnis, den TLG Immobilien in einem Sieben-Jahres-Vergleich zwischen 2006 und 2012 vorgenommen hat. Dabei stieg der Spitzenwert im Altbaubereich von 1300 Euro je Quadratmeter auf 2000 Euro, im Neubau von 1500 Euro auf 2250 Euro. Damit liegt Magdeburg
Magdeburg, 09.08.2013. Seit einigen Jahren steigen die Immobilienpreise in Deutschland spürbar an. Und schon beschwört der eine oder andere eine entstehende Blase. Das verunsichert viele Häuslebauer. Schließlich möchte niemand in eine Preisblase hinein investieren. Hinzu kommt die gesetzliche Neuregelung zu Investitionen in offene Immobilienfonds, die zusätzliche Fragezeichen aufwirft.
Wie historische Analysen zeigen, war eine Immobilienblase bisher immer durch dr
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der
SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der
Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen
Kontrollgremium Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen. "Wenn das
gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger
Offenheit zu berichten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "W
Viele Plattenbauviertel leiden zu Unrecht unter
einem schlechten Image. Wer sich dort umsieht, kann viel über seine
eigenen Vorurteile lernen. Doch wahr ist eben auch, dass günstige
Mieten in erster Linie diejenigen anziehen, die sich mehr nicht
leisten können. Da müssen Architekten und Planer ansetzen, wenn die
Zukunft der Großsiedlungen nicht Flächenabriss und Ghetto-Bildung
heißen soll. Die Platte muss mehr bieten als billigen Wohnraum. Dann
kann s
Das Ausspähthema ist hochkomplex. Selbst aufmerksame
Beobachter können in dem Wust von Informationen und Spekulationen
den Überblick verlieren. Bei den Bürgern verfestigt sich aber das
Gefühl, dass der US-Geheimdienst sie auf Schritt und Tritt
ausspioniert. Dieser Eindruck ist so falsch nicht. Nach wie vor steht
außer Frage, dass die US-Behörden den gesamten Internetverkehr
überwachen, E-Mails und Soziale Netzwerke, die über US-Server laufen,
a
Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD
wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal
kritisiert. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater
aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen
aufgemacht hat, durch die die NSA
So ein beleidigter, nun ja, Hot Dog! Barack Obama
hat das übliche Vier-Augen-Gespräch mit Wladimir Putin am Rande des
G-20-Gipfels abgesagt – offenkundig, weil Russland dem amerikanischen
Geheimnisverräter Edward Snowden Asyl gewährt hat. Was hätten wohl
die USA getan, wenn ein Plauderer aus dem russischen Geheimdienst in
Washington um Zuflucht gebeten hätte – ihn zurückgeschickt? Es gäbe
einen einfachen Weg, Snowden in die USA zu holen. Obamas Regie
