Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der
SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der
Forderung der FDP Folge zu leisten und im Parlamentarischen
Kontrollgremium Rede und Antwort zum NSA-Skandal zu stehen. "Wenn das
gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger
Offenheit zu berichten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "W
Viele Plattenbauviertel leiden zu Unrecht unter
einem schlechten Image. Wer sich dort umsieht, kann viel über seine
eigenen Vorurteile lernen. Doch wahr ist eben auch, dass günstige
Mieten in erster Linie diejenigen anziehen, die sich mehr nicht
leisten können. Da müssen Architekten und Planer ansetzen, wenn die
Zukunft der Großsiedlungen nicht Flächenabriss und Ghetto-Bildung
heißen soll. Die Platte muss mehr bieten als billigen Wohnraum. Dann
kann s
Das Ausspähthema ist hochkomplex. Selbst aufmerksame
Beobachter können in dem Wust von Informationen und Spekulationen
den Überblick verlieren. Bei den Bürgern verfestigt sich aber das
Gefühl, dass der US-Geheimdienst sie auf Schritt und Tritt
ausspioniert. Dieser Eindruck ist so falsch nicht. Nach wie vor steht
außer Frage, dass die US-Behörden den gesamten Internetverkehr
überwachen, E-Mails und Soziale Netzwerke, die über US-Server laufen,
a
Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD
wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal
kritisiert. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater
aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen
aufgemacht hat, durch die die NSA
So ein beleidigter, nun ja, Hot Dog! Barack Obama
hat das übliche Vier-Augen-Gespräch mit Wladimir Putin am Rande des
G-20-Gipfels abgesagt – offenkundig, weil Russland dem amerikanischen
Geheimnisverräter Edward Snowden Asyl gewährt hat. Was hätten wohl
die USA getan, wenn ein Plauderer aus dem russischen Geheimdienst in
Washington um Zuflucht gebeten hätte – ihn zurückgeschickt? Es gäbe
einen einfachen Weg, Snowden in die USA zu holen. Obamas Regie
Die Fusion von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen
wird eines der wichtigsten Themen in der Zukunft sein. Vieles spricht
für einen Zusammenschluss zu einem Bundesland mit mehr als acht
Millionen Einwohnern: ein größeres Gewicht im Kanon der anderen
Länder, eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, weniger
Bürokratie, einheitliche Regeln für Schulen und Universitäten. Eine
Wunschliste? Vielleicht. Ganz sicher ist aber, dass die drei Lände
Magdeburg, 07.08.2013. In den vergangenen sechs bis acht Monaten setzten ausländische Investoren wieder verstärkt auf deutsche Immobilien. Insbesondere für angloamerikanische Investoren sind deutsche Gewerbeimmobilien attraktiv.
Nach Berechnungen des auf Immobilien spezialisierten Beratungsunternehmens Jones Lang LaSalle JLL wechselten im ersten Halbjahr 2013 Gewerbeimmobilien für 13,1 Milliarden Euro den Besitzer. Laut Expertenprognosen könnte sich dieser Wert bis zum
Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer
häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter
Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach stieg die Zahl derartiger
Abrufe von 62 333 im Jahr 2011 auf 70 706 im Jahr 2012. Im ersten
Halbjahr 2013 hat das Bundeszentralamt für Steuern mit 59 482
Abfragen schon fast die Zahl
Die Jahre sind für Mollath unwiederbringlich
verloren. Keine Rehabilitierung – falls die Wiederaufnahme mit einem
Freispruch enden sollte – und keine Entschädigung können sie ihm
ersetzen. Sofern der Fall Mollath etwas Gutes haben sollte, könnte es
nur die angekündigte Reform des Strafrechts sein, die das Risiko
mindert, für eine Bagatelle in der Psychiatrie zu landen und auf
unabsehbare Zeit dort zu verschwinden.
Fünf Wochen lang hat ein ungeheurer Vorwurf das
deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Der US-Geheimdienst NSA
spioniere Deutschland angeblich in einem nie gekannten Maße aus. Und
plötzlich scheint sich die ganze Aufregung in Wohlgefallen
aufzulösen. Denn deutsche Sicherheitsexperten sind sich ziemlich
sicher: Die US-Amerikaner bekommen die Datensätze freiwillig frei
Haus geliefert – von uns Deutschen. Genauer: vom
Bundesnachrichtendienst. Und – die Dat
