Neuwahlen will vorerst keiner. Berlusconi nicht,
weil mit ihm nun auch seine Partei politisch schwer angeschlagen ist.
Die Linke nicht, weil sie zerstritten ist und ein offenkundiges
Führungsproblem hat. Und auch die Bewegung der Fünf Sterne des
Komikers Beppe Grillo nicht, die bei der Wahlen zur Camera, der
großen Kammer des Parlaments, überraschend am meisten Stimmen
erzielte, bei der Kommunalwahl drei Monate später aber die Hälfte
ihrer Wähler schon w
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat sich gegen einen Rücktritt von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der
Drohnen-Affäre ausgesprochen. "Ich bin gegen einen Rücktritt", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wir haben noch zwei Monate bis zur Wahl. Und es
gibt noch viele Probleme. Diese Probleme müssen jene Leute lösen, die
Verantwortung tra
Niemand kann es derzeit seriös abschätzen. Aber es
ist möglich, dass zum Wintersemester tausende Abiturienten aus dem
Westen an Sachsen-Anhalts Hochschulen drängen. Da kann man nur sagen:
je mehr, desto besser. Umso größer ist die Chance auf Heilung für
Sachsen-Anhalts Krankheit: den elenden Schrumpfkurs, den
Bevölkerungsschwund. Je mehr Studenten kommen, umso mehr bleiben und
gründen Familien. Das West-Problem könnte eine Chance für
Der Streit um den Bau eines Deichs in Halle ist mehr
als ein Gerangel zwischen Behörden bei der Umsetzung eines wichtigen
Projekts. Es geht um die Grundsatzfrage, wie Probleme rechtssicher
gelöst werden und betroffenen Menschen keine Nachteile entstehen.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist vor einer
Woche mit dem eigenmächtig erteilten Bauauftrag vor dem
Verwaltungsgericht gescheitert. Er muss sich auch dann an Gesetze
halten, wenn Behörde
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat
Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen an die Adresse von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen.
"Thomas de Maizière hat glaubhaft und überzeugend erklärt, dass er
erst im Mai 2013 von der Unlösbarkeit der Zulassungsprobleme erfahren
hat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Vorher hatte die Arbeitseb
Von der Kinderbetreuung bis zur Abwasserentsorgung –
nach dem Willen des Städte- und Gemeindebundes soll die
Grundversorgung in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts erleichtert
werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels verlangt der
kommunale Spitzenverband, in vielen Bereichen technische Standards
abzusenken, um Ausgaben zu sparen oder Investitionen zu erleichtern.
Nur so könne die Daseinsvorsorge au
Es ist ein Urteil gegen das Kleingedruckte. Es
rückt, was manche Energieunternehmen ganz gern im Graubereich
belassen hätten, in grelles Licht: Die Kunden müssen von ihren
Energieversorgern klar und verständlich darüber unterrichtet werden,
warum das Gas demnächst (schon wieder) teurer wird. Andernfalls sind
die Preiserhöhung nicht wirksam und begründen Rückzahlungsansprüche.
Der Bundesgerichtshof hat dem Verbraucherschutz einen Dienst
er
Spätestens nach der Vernehmung im
Untersuchungsausschuss und dem vorläufigen Abschluss der
Drohnen-Affäre sind Korrekturen am Bild des Ministers unabdingbar. De
Maizière hat das Thema Euro Hawk schlecht und den anschließenden
Umgang mit seinem Versagen miserabel gemanagt. Vor allem ist er
gestern erneut recht virtuos mit der Wahrheit umgesprungen. Von
Selbstkritik keine Spur. Ein schwächerer Minister wäre jetzt weg.
Dieser bleibt, weil er sich d
Es könnte so einfach sein. Ist es aber nicht. Denn
sobald klar wird, dass Normen überprüft, Anforderungen
heruntergeschraubt werden müssen, damit der Bürger kann wie er will,
treten vielen Politikern Sorgenfalten auf die Stirn. Die
Vorschriften! Wir würden ja gerne, aber die EU! So scheint die
Debatte jetzt auch in Sachsen-Anhalt zu laufen. Dabei zeigen doch die
vielen Beispiele aus anderen Regionen, in denen Bürger ihren Alltag
selbst in die Hand nehmen:
Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg führt seit dem Frühjahr 1991 regelmäßig quartalsweise Umfragen zur gegenwärtigen und zukünftig erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung unter repräsentativ ausgewählten Mitgliedsunternehmen durch und wertet sie aus.
Die wesentlichen Ergebnisse werden nachfolgend in der Zusammenfassung dargestellt.
Gesamttendenz Stagnation: Lagebewertungen zwar in vielen Bereichen recht gut, Geschäftserwartung
