Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat dem Vorsitzende n der Gewerkschaft IG Bau,
Klaus Wiesehügel, nahe gelegt, sein Amt nieder zu legen. Grund ist
Wiesehügels Berufung in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück. "Ich rate zur Ziehung eines klaren
Trennungsstrichs", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sonst geraten die
Gewerkschaften in den Verruf, ein
Die Kleingartenvereine tun gut daran, sich weiter
intensiv um Nachwuchs zu kümmern. Es ist alles andere als schädlich,
wenn Kinder lernen, dass Äpfel nicht nur in Argentinien wachsen und
Kartoffeln nicht von der Baumspitze geholt werden müssen.
Lebensmittelskandale und ein in Städten schon zu beobachtender
Garten-Trend dürften dabei helfen. Selbst das Aus für ganze Anlagen
muss nicht zwangsläufig eine Horror-Nachricht sein. Niemand will
Warteli
Wenn sich nun aber Sachsen-Anhalts Kabinett
anschickt, dem chronisch defizitären Haushalt durch Einschnitte im
Kulturetat auf die Sprünge helfen zu wollen, hat das weder Zeichen
von Anmut noch von sonderlicher staatsmännischer Mühe. Olaf
Zimmermann, der klug und erfolgreich den Kulturkonvent im Lande
moderiert hat, verweist zu Recht darauf, dass ein solch kleiner
Posten wie der für die Kultur keinen Haushalt retten kann. Dagegen
mag aus Sicht des Kassenwarts Jen
Der Beginn des Afghanistan-Einsatzes schien die
Optimisten zu bestätigen. Der Westen besiegte die Taliban. Und rasch
herrschte Ruhe im Land. Seit die Taliban zurück kehrten, gibt es
zwei Wahrheiten. Das ist noch immer so.Die offizielle Wahrheit ist
die des geordneten Rückzugs aus einem Land, in dem zwar weiter keine
Demokratie herrscht, dem man aber geholfen hat, für seine eigene
Sicherheit zu sorgen. Dabei ist auch dieses letzte Ziel verfehlt
worden. Das illustriert
Der Biosprit-Hersteller Crop-Energies baut sein Werk
in Zeitz (Sachsen-Anhalt) aus. "In den nächsten zwei Jahren sollen 27
Millionen Euro in den Standort fließen", sagte Vorstandsmitglied
Marten Keil der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Damit werde eine neue Veredelungsanlage zur
Herstellung von sogenanntem Neutralalkohol gebaut. Er bildet die
Grundlage für Getränke, Kosmetika und Pharmaprodukte. Der Neubau
werde somit das
In den Niederlanden hat das Parlament verhindert,
dass ausgemusterte Leopard-Panzer in Indonesien rasseln. Nun kommen
sie aus Deutschland. Der Export von Waffen ist hierzulande eine
weitgehend geheime Kommandosache, über die nur ein vertraulicher
Kabinettsausschuss namens Bundessicherheitsrat befindet. Das
Parlament darf hinterher den Rüstungsexportbericht zur Kenntnis
nehmen. Zu sagen hat es nichts. Angela Merkel geht in die
Offensive. Vertrauenswürdige Regierungen, ega
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sendet diese
Steuerschätzung damit eine klare Botschaft an die Politik, ja sie
formuliert einen Auftrag. Die Zeit des Ausruhens ist vorbei. In den
vergangenen Jahren konnte die schwarz-gelbe Koalition ihr Glück kaum
fassen, weil stets neue Milliardenbeträge in die Kassen strömten.
Doch nachdem sich die deutsche Wirtschaft erstaunlich lange resistent
gezeigt hat, bekommt sie die Euro-Krise mehr und mehr zu spüren. Es
wird wied
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundeswehrreform und
deren Umsetzung kritisiert; Anlass ist der heutige Bericht von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Kabinett zum Stand
der Neuausrichtung der Streitkräfte. "Die Reform ist vom Ansatz her
falsch gewählt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es gibt keine Prioritäten, sondern nur
&
Dumm gelaufen für Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) und seinen Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Ihre
Landtagsfraktionen haben gemeutert. Besonders die Sozialdemokraten
konnten und wollten die rigiden Sparziele im Hochschulbereich nicht
mittragen. Der Druck der Straße hat sich offenbar auf die Parteibasis
übertragen. Ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie, wenn
tausendfacher Protest nicht einfach so verpufft. Der politische Preis
dafür is
Das Innenministerium hat richtig entschieden: Trotz
der Kritik der Kommunalaufsicht kann der Haushalt der Stadt Halle in
Kraft treten. Das ist gut die Menschen hier, das ist gut für die
Entwicklung der ganzen Stadt. Es ist ein Machtwort, das
Innenstaatssekretär Gundlach gestern gesprochen hat. Die
überraschende Erklärung des Ministeriums ist vor allem eine Ohrfeige
für die Kommunalaufsicht. Einen Tag, nachdem die Behörde Halles
Haushalt hatte durchfallen lass
