Es ist eine zwiespältige Situation für den
Umweltminister. Deutschland steht zum ersten Mal davor, die Frage
zu regeln, wo es seinen Atommüll sicher und endgültig lagert.
Ermöglicht hat das der überparteilich beschlossene Atomausstieg und
das derzeitige gemeinsame Interesse aller Parteien und
Landesregierungen, diese heikle Angelegenheit jetzt zu befrieden –
bevor der Wahlkampf pragmatische Lösungen erschwert. Es ist Eile
geboten. Diese Eile aber werf
Noch steht Sachsen-Anhalt bei der Erzeugung von
Windenergie bundesweit an dritter Stelle. Ob es bei diesen guten
Platzierungen bleibt, ist jedoch seit Freitag höchst fraglich: CDU
und SPD machen in Sachen Energiewende im Land einen Schritt zurück.
Sie verweigern dem Vorstoß des eigenen Bauministers, die Abstände
zwischen Windkraftanlagen künftig zu verringern, die Zustimmung.
Wohlgemerkt: Sachsen-Anhalt würde damit keinen neuen Weg beschreiten,
sondern nur
Nun ist er fort, im Harz fällt prompt Schnee. Und
dennoch haben namentlich die Ilsenburger allen Grund zur Freude. Ein
Hauch von Hollywood durchweht die Straßen und wird haften bleiben –
bei Bürgern wie Touristen. Vielleicht hat die Landesregierung
in ihrer Weisheit ja schon eine Arbeitsgruppe gebildet. Die sollte
prüfen, was man für die Vermarktung des Frühaufsteherlandes bei
Clooney abholen kann.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augu
EINLADUNG ZUM PRESSEFRÜHSTÜCK der Logistik. Initiative Sachsen-Anhalt auf der transport+logistic in München am 05.Juni 2013, 10.00 Uhr Stand 218, Halle B3
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) beharrt
weiter auf Einsparungen an den Unikliniken. "Es bleibt dabei: Zwei
Unikliniken auf höchstem Niveau zu finanzieren, kann sich
Sachsen-Anhalt langfristig nicht leisten", sagte Bullerjahn der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor den Erhalt beider
Kliniken in Aussicht gestellt – wenn sie durch Kooperationen
"nennenswerte Einsparungen&quo
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will zur Verhinderung der
Verherrlichung von DDR-Unrecht möglicherweise das Gesetz verschärfen.
"Ein umfassendes Verbot von DDR-Symbolen, etwa das bloße Abbilden von
Hammer und Sichel, halte ich für etwas übertrieben", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit
Blick auf weiter gehende Forderungen der Jungen Union. "E
Deutlicher als diese beiden jungen Nigerianer kann
man gutes Gewissen nicht demonstrieren. Die Tat selbst fand in aller
Öffentlichkeit statt. Danach standen die Mörder Passanten Rede und
Antwort. Sie versteckten sich nicht. Sie wollten zeigen, dass sie
zu ihrer Tat stehen. Das Video zeigt die Menschen ringsum. Ganz
unterschiedliche Reaktionen. Man weiß von einer Frau, die einen der
Täter zur Rede stellte. Andere stehen herum und sehen sich die Leiche
und die Mör
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund
und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen
Konsequenzen zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht
werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der
Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den
Verfassungsschutz betrifft", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung&
Was bisher sattsam bekannt war, hat nun noch einmal
eine Zuspitzung erfahren. Demnach beschrieben sächsische
Verfassungsschützer den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als
terroristisch, noch bevor er seine Blutspur legte. Das Dumme ist,
dass sie ihren Verdacht nicht an das Bundeskriminalamt und die
Bundesanwaltschaft weiterleiteten – entweder weil sie ihn selbst
nicht ernst nahmen oder aus Behörden-Egoismus. Letzteres leitet zur
Innenministerkonferenz über, di
Nun also holt Kultusminister Stephan Dorgerloh die
Bettensteuer aus der Mottenkiste. Damit klamme Städte nicht gegen
weitere Kürzungen im Kulturetat auf die Barrikaden gehen, soll ihnen
diese – vermeintlich – einfache und verlockende Einnahmequelle
schmackhaft gemacht werden. Das Manöver ist durchsichtig und wenig
durchdacht. Es ist schon ein komischer Zufall, dass der Minister den
Vorschlag am Tag nach den landesweiten Künstler-Protesten macht.
Offenbar will er von
