Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei
einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU),
in einem Gastbeitrag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Mit Verweis auf die Großdemonstration in
Halle am vergangenen Dienstag gegen Sparvorhaben – vor allem im
Hochschulbereich – betont er, dass eine solche Politik "den
differenzierten Hera
Hoffentlich liest den Report auch jeder im Kabinett.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die Uni-Magnetwirkung ihre
Grenzen hat. Wenn die jungen Absolventen hier keinen Job bekommen,
gehen sie woanders hin, gründen dort Familien, zahlen woanders
Steuern. Jede Kritik, es blieben von den vielen Studenten zu wenige
im Land, belegt jedoch nicht eine mangelnde Effizienz der
Hochschulen. Sondern ein Versagen der Politik. Arbeitsplätze zu
schaffen oder zumindest dafü
Man könnte freilich auch sagen: Was soll die
Aufregung? Das war eine über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und
besonders in Bayern vorherrschende Haltung. Damit ist Schluss. Heute
ist ein gnadenloser Zug in den Umgang mit solchen
Grenzüberschreitungen eingezogen. Das hat etwas mit der Kälte zu tun,
die weniger begüterte Menschen in diesem Land zu spüren bekommen: die
Hartz-IV-Empfänger, die jede Briefmarke in ihrem Besitz angeben
müssen, die Minilo
Die Zeiten stabiler Milchpreise durch
Regulierungen in der EU sind vorbei, größere Schwankungen gehören
zur Tagesordnung. Stellt sich die Frage: Wem nützt dies? Sicher den
Molkerei- und Handelskonzernen, die rund um den Globus agieren. Sie
erschließen sich immer neue Absatzmärkte. Unter Druck geraten die
hiesigen Bauern. Trotz Preisanhebungen reicht das gezahlte
"Milchgeld" vielfach nicht aus, um die Kosten zu decken. Durch hohe
Tierschutz- u
Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein: Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion. "Ich werde vorschlagen, auf Stark IV zu verzichten. Das ist ein schönes Programm – wenn wir zu viel Geld haben", sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben der "Mitteldeutschen Zeit
Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat
den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer
Abkehr vom Euro kritisiert. "Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich
wir die EU anders als Merkel auch als soziale und solidarische
Einheit wollen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Antieuropäische Ressentiments zu
schüren, passt nicht dazu." Bockhahn gehört dem
Bundes
Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer
Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der
CDU/SPD-Landesregierung ein. Um die drastischen Einsparungen an den
Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt des
Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion: Das
Entschuldungsprogramm Stark IV für Kommunen. "Ich werde vorschlagen,
auf Stark IV zu verzichten. Das ist ein schönes Programm – wenn wir
zu viel Geld haben", sagte SPD-F
Natürlich inszeniert sich der Saarländer als
Weltökonom. Doch in Wahrheit kann er nicht ertragen, dass sie ihn
2012 nicht zum Parteivorsitzenden ausriefen und ihm auch jetzt nicht
den roten Teppich ausrollten, als es um eine erneute
Bundestags-Kandidatur ging. Das Hauptproblem besteht aber in der
Tatsache, dass die rechts-konservative Alternative für Deutschland
zu derselben Schlussfolgerung kommt: Weg mit der
Gemeinschaftswährung! Dass sie von einer nationalen
Die EZB gibt schon seit langem den Geldhäusern alle
Mittel, die diese von ihr haben wollen. Nun hat sie diese Maßnahme
verlängert und damit ihre Garantie, dass keine Bank wegen
Liquiditätsmangel eingehen muss. Nur: Die Banken verleihen das Geld
nicht. Gerade kleine und mittlere Unternehmen in Südeuropa kommen
entweder nicht an Kredite oder müssen dafür hohe Zinsen zahlen.
Grund: Die Banken fürchten hohe Ausfallrisiken. Und diese sind
direktes Erg
