Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des
Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu
überprüfen. "Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen;
dafür gebührt ihm Respekt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wären bereit, dabei
mitzuwirken, der Agenda 2010 die Giftzä
Da steht er nun, der arme Tor und ist so klug als
wie zuvor. Wie einfach ließe sich dieser Satz über die
Verantwortlichen des Halleschen FC vor dem letzten Heimspiel der
Saison sagen. Der Verein befindet sich scheinbar in derselben
verzwickten Situation wie vor Jahresfrist nach dem viel bejubelten
Aufstieg in die dritte Fußball-Liga. Die alles entscheidende Frage
damals wie heute: Können wir auf dem hohen Niveau dieser Spielklasse
bestehen? Damals erlagen Vorsitzend
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verdienen also grundsätzlich ein
Lob für ihre Spar-Absichten. Nur leider reicht der gute Wille allein
nicht. Die beiden haben schon zu Beginn der Spardebatte fast alles
falsch gemacht, was falsch zu machen war. So fehlt eine klare
inhaltliche Konzeption. In welche Richtung soll das Land steuern?
Sind Bildung, Wissenschaft und Kultur die Leuchttürme? Sollen
ländliche Regionen gefö
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat die Linke davor gewarnt, das Ende des Euro zum
Thema bei der Bundestagswahl zu machen. "Wir sollten so eine Debatte
nicht so kurz vor der Wahl führen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Was im
Wahlprogramm dazu steht, reicht aus. Wir sollten uns um Brot- und
Butter-Themen kümmern. Der Euro zählt nicht dazu." Bartsch hat aber
Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestages, Wolfgang Wieland, unterstützt den Vorschlag der
Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, eine
Stiftung als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt einzurichten. "Das
ist eine gute Idee", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir wollen das auch."
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte: "
Im Gegenteil, das Gremium hat viele kleine Pannen
und große Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Vor allem – und darauf kommt
es an – hat er jede Menge strukturelle Schwächen offen gelegt. Dazu
zählen vorurteilsbeladene Polizisten, Kommunikationsdefizite bis hin
zum regelrechten Konkurrenzkampf zwischen Sicherheitsbehörden sowie
das V-Leute-Wesen, das ein V-Leute-Unwesen war und ist. Da fungieren
Schwerkriminelle als Informanten, bekommen dafür viel Geld, liefern
a
Wie kann es sein, dass das Verteidigungsministerium
im Jahr 2007 einen Vertrag mit dem US-Hersteller Northrop Grumman
abschließt, der die sensible Steuerungstechnik der Drohne zur
Verschlusssache deklariert und damit verhindert, dass der Flieger
eine Betriebserlaubnis in Deutschland erhalten kann? Wie kann es
sein, dass die nötigen technischen Unterlagen für das Gerät nicht
existieren und für Hunderte von Millionen Euro nachträglich erstellt
werden mü
Fördermittel und qualifizierte Arbeitskräfte waren
für Investoren in der Vergangenheit die Hauptargumente, nach
Sachsen-Anhalt zu kommen. Beides wird knapper. Große Neuansiedlungen
sind rar geworden. Südzucker entschied sich für den Ausbau wegen des
Verbundes am Standort: Das heißt, Synergien zwischen der bestehenden
Zucker- und der Biosprit-Fabrik werden ausgenutzt. Das ist auch ein
Konzept für Sachsen-Anhalt: In der Chemie gibt es bereits zahlre
Die Möbelaccessoire-Kette Butlers traut sich was. Die Einzelhandelskette, die im vergangenen Jahr einen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro machte, fällt nicht nur durch außergewöhnliche Designs auf, seit Kurzem bietet sie auch eine außergewöhnliche Form der Finanzierung: Butlers offeriert seinen Kunden Genussrechtskapital, dessen Laufzeit unbegrenzt ist und mit vier Prozent pro Jahr verzinst wird. Zehn Millionen Euro will man auf diesem Weg gewinnen, um damit
