Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird. "Das sind für uns gesetzte Summen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ein Großteil der geplanten Investitionen ist nur mit diesem Budget machbar. Wir rutschen sonst bis 2019 zu sehr ab." 2019 läuft d
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union
nicht noch weiter abgesenkt wird. "Das sind für uns gesetzte Summen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Ein Großteil der geplanten Investitionen ist nur
mit diesem Budget machbar. Wir rutschen sonst
Die Vielfalt der Unkräuter und Feldblumen ist
immer mehr auf dem Rückzug, nicht selten schon völlig vom Acker
verschwunden. Die Folge: Bienen finden nicht mehr die Nahrung,
die sie brauchen. Außerdem müssen Imker auch noch Angst haben, dass
sich ihre Völker vergiften – an gefährlichen Pflanzenschutzmitteln.
Landwirte sollte es deshalb nachdenklich machen, wenn Imker mit
ihren Bienen nicht mehr zu ihnen kommen wollen.
Pressekontakt:
Mitteldeuts
Die These aller Steuererhöhungspolitik lautet, der
Staat habe zu wenig Geld, um sozial wirken zu können. In Wahrheit hat
der deutsche Staat so viel Geld wie nie zuvor. 2013 werden in
Deutschland etwa 620 Milliarden Euro Steuern gezahlt, 21 Prozent mehr
als 2003. Hätte nicht der Staat, sondern die Mittelschicht in zehn
Jahren eine solches Plus erzielt, müsste niemand Reichtum statistisch
erfinden. Trotzdem kommt der Staat mit dem Geld nie aus. Was also
passiert mit dem Gel
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen
zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden. Zwar
werde der Einsatz der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land sicher
"noch einige Jahre dauern", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Dieser diene auch
"unserem eigenen Sicherheitsinteresse". Arnold fügte jedoch hinzu:
"Aus Mali
Ziel der Gespräche kann nur sein, die Qualität
der Wissenschaftseinrichtungen zu erhöhen. Sie sind ein sehr
wichtiges Potenzial Sachsen-Anhalts. Wenn dort besser und billiger
als jetzt gearbeitet werden kann, umso erfreulicher. Der Aufschrei
von Wissenschaftlern und Studenten zeigt deutlich, wie groß die
Verbundenheit mit den Hochschulen und Universitäten ist. Wenn
dieses Engagement richtig genutzt wird, dann ist der Ärger am Ende
noch sehr p
Wenn es für die Grünen schlecht läuft, erweist sich
ihr Programm als selbstmörderisch. Wer zahlt schon gern mehr Steuern?
Wenn es für die Partei gut läuft, belohnt der Wähler hingegen gerade
die Offenheit, mit der Grüne ans Werk gehen. Vor 15 Jahren klappte
der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, weil
SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder den Menschen suggerierte, dass
eigentlich nur Dauer-Regent Helmut Kohl wegmüsse, ansonsten a
Laut Bundesregierung ist die private Bewachung von
Schiffen durch Personal welcher Nationalität auch immer erfolgreich.
Solche Schiffe werden nicht gekapert. Im vorigen Jahr hat der
Bundestag ein Gesetz zur Lizenzierung solcher Sicherheitsfirmen
beschlossen. Für Polizisten und Soldaten gibt es klare Regeln, was
sie wann nach ihrem Staatsdienst dürfen. Klar ist jedoch auch: Sie
dürfen nicht während ihrer Dienstzeit den maritimen Hilfssheriff
spielen. Das Problem be
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Grünen angesichts ihres Parteitages vor einem Schwenk hin zu
einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und für ein linkes Bündnis
unter Einschluss der SPD geworben. "Ich rate den Grünen zu mehr
Eigenständigkeit", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich registriere, dass
immer mehr Grüne nach Fluchtwegen aus der babylonischen
Gefang
Die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen
vor allem im Hochschulbereich "werden Sachsen-Anhalt in der
Entwicklung zurückwerfen", schreibt Magdeburgs Oberbürgermeister
Lutz Trümper (SPD) in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Das würde einen echten
Standortnachteil darstellen, so Trümper. "Viele Städte und Regionen
in Europa stehen vor großen Haushaltsproblemen. Niema
