Wird hier das elementare Grundrecht der
Internetwelt verletzt, die Netzneutralität? Sie fordert,
dass die Herren der Netze die Daten von Internetdiensten so
schnell wie möglich zum Nutzer bringen, ohne einen Anbieter zu
diskriminieren. Doch Entertain ist ein Zwitterwesen. Das macht die
Sache kompliziert: Es wird vor allem das gute alte Fernsehen mit
ARD und ZDF, RTL und Sat.1 verbreitet. Hier gibt es keinen Verstoß
gegen die Netzneutralität
Ein leitender Beamter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages
grundsätzliche Kritik an der bisherigen Arbeit mit V-Leuten im
Bereich Rechtsextremismus geübt. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf mehrere Ausschuss-Mitglieder, die den Auftritt übereinstimmend
als positiv beschrieben. Der Regierungsdirektor, der am
Donnerstagabend unter dem Pseudonym &q
Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält es für skandalös, dass der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon seit Januar
von den Steuerermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern
München, Uli Hoeneß, wusste. "Das ist ein skandalöser Vorgang, der
nicht den üblichen rechtsstaatlichen Vorgehensweisen entspricht",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit
Die Art der Entlassung von Wissenschaftsministerin
Birgitta Wolff durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU)
per Anruf war völlig daneben. Das weiß auch Haseloff, spätestens
nachdem die Welle der Empörung über ihn gerollt ist. Trotzdem hat er
gestern im Landtag die Chance verpasst, etwas vom Ansehen, das er
verloren hat, zurück zu gewinnen. In seiner Rede hat er genau zwei
Sätze dazu gesagt: Die Entlassung hätte er sich "techn
Frankreich ist zu teuer. Die Lohnstückkosten sind
zwar nicht schnell gestiegen, aber schneller als in Deutschland.
Paris reagiert: Ab Mai soll eine Arbeitsmarktreform in Kraft treten,
die Kündigungen und Lohnsenkungen erleichtert. Das dürfte die
Lohnkosten senken – aber nicht genug. Was "genug" wäre, zeigt
folgende Rechnung: Wollte Frankreich seinen Export-Anteil
wiedergewinnen und die Gewinnspannen der Unternehmen wieder auf das
Niveau von 2002 bringen, m
Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die
NPD. Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für
ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane
macht es ihnen möglich. Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser
Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeiten zur
Einigung ausgeschöpft? Das müssen sich nicht nur die Gegner eines
Verbots fragen lassen, sondern auch die Befürworter. Die SPD
Nach Wolff stellt sich nun SPD-Chefin Katrin Budde
gegen den Sparkurs. Ihr Widerstand kommt samtpfötig daher, ist aber
Ernst zu nehmen. Wie die Rückblende zeigt, sehen Teile der SPD Unis
nicht nur als Kostenfaktor. Budde ist in die Kabinettsdisziplin nicht
eingebunden und ein anderes politisches Kaliber als Wolff. Budde muss
keinen Anruf aus der Staatskanzlei fürchten. Bullerjahn und Haseloff
mögen gedacht haben, mit dem Wolff-Rauswurf sei die Spardebatte
beendet. Sie ge
Es hat sich eine Menge am gesellschaftlichen
Rollenbild des Mannes geändert, seit Lendenschurz, Knüppel und
Faustkeil in der Ecke gelandet sind. Nur eines hat der Mann ganz
offensichtlich nicht abgelegt: den Stolz, den Schmerz klag- und
lautlos zu ertragen. Bis zum oft genug bitteren Ende. Hier tut neue
Offenheit Not, die auch eine neue gesellschaftliche Akzeptanz
bedingt. Der Druck des Arbeitsmarktes, die Hektik der Zeit – auch der
Freizeit – lastet auf allen, Männern wie
In einer Zeit, in der nach der NSU-Mordserie viel
über die mangelnde Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in
Deutschland geklagt wird, haben die Richter ein ausgewogenes Urteil
getroffen. Die Anti-Terror-Datei ist vom Grundsatz her
verfassungskonform. Das imminent wichtige Trennungsgebot zwischen
Verfassungsschutz und Polizei steht einer effektiven Kooperation der
Behörden und einem Austausch von Informationen nicht entgegen.
Zugleich haben die Verfassungsrichter dem Info
