Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Entlassung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) verteidigt. Er toleriere kein Abweichen von einer einmal im Kabinett vereinbarten Linie, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Natürlich erwarte er, dass alle seine Minister ihre Ressortbelange ihm gegenüber vertreten würden, sagte Haseloff dem Blatt weiter. Diskutiert werde aber nur bis zum einstimmigen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
hat die Entlassung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin
Birgitta Wolff (beide CDU) verteidigt. Haseloff sagte der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe), er toleriere
kein Abweichen von einer einmal im Kabinett vereinbarten Linie.
Natürlich erwarte er, dass alle seine Minister ihre Ressortbelange
ihm gegenüber vertreten würden, sagte Haseloff dem Blatt weiter.
Diskutiert werde aber nur bi
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur
Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach
mehr Videoüberwachung geäußert. "Ewig grüßt das Murmeltier", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Wir brauchen nicht Big Brother auf allen Plätzen.
Man sollte nicht Sicherheit suggerieren, wo sie nicht geschaffen
werden kann."
Dass Kameras im öffentlichen Raum abschreckend
wirken, wird durch jeden Anschlag und jeden Anschlagsversuch
widerlegt. Terroristen sind oft so beseelt von ihrer Mission, dass
ihnen das Entdeckungsrisiko meist völlig egal ist. Und – wie der
Anschlag von Boston gezeigt hat, sind im öffentlichen Raum gerade bei
gefährdeten Großereignissen genügend private Aufnahmesysteme im
Einsatz: Kameras vor Geschäften, Kameras der Veranstalter,
(Handy-)Kameras von Besuc
Natürlich kommt keine Regierung ohne
Kabinettsdisziplin aus. Aber üblicherweise steht diese erst am Ende,
nicht bereits am Anfang einer Debatte. Wolffs Kritik am Führungsstil
Haseloffs hat deshalb grundsätzliche Bedeutung. Sie legt nahe, dass
eine mühsame und gelegentlich auch langwierige Auseinandersetzung um
die richtigen Inhalte der Landespolitik keinen hohen Stellenwert in
Magdeburg genießt. Andere Kabinettsmitglieder werden sich das merken
und hoffent
Natürlich hat der Steuerfall Hoeneß erst einmal eine
wirtschaftliche und politische Dimension. Dennoch wird er nicht ohne
Auswirkungen auf dem Sport bleiben. Der Marken-Kern des
Fußball-Funktionärs Uli Hoeneß ist der erhobene Zeigefinger, das
Mahnen und Meckern, das man ihm nur abnimmt, weil seine moralische
Integrität und sein soziales Engagement außer Frage stehen. Doch den
Moralapostel wird Uli Hoeneß nun nicht mehr glaubwürdig geben k&ou
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat den unter dem
Verdacht der Steuerhinterziehung stehenden Präsidenten des FC Bayern
München, Uli Hoeneß, kritisiert. "Der Fall ist gravierend", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Hoeneß genießt in der Gesellschaft Popularität als
Manager, der auch soziale Projekte vorangetrieben hat. Nun hat er
vermutlic
Birgitta Wolff hat nur das gemacht, wofür die
schwarz-rote Koalition nach der Wahl angetreten war: Sachsen-Anhalt
als Hochschul- und Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln. Da gibt
es noch einiges zu tun. Doch dieses Ziel wird mit den neuen
Haushaltsplänen dem Rotstift geopfert. Reiner Haseloff ist mit
seiner ursprünglichen Idee, Wissenschaft und Wirtschaft besonders zu
fördern, gescheitert. Zu welchen absurden Entscheidungen lässt er
sich als nächstes t
Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta
Wolff (CDU) erfuhr bei einem Termin am Geiseltalsee bei Mücheln von
ihrer Entlassung: "Der Ministerpräsident hat mich kurz vor zwölf
angerufen", sagte Wolff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung. Sie sei von der Entscheidung Haseloffs nicht völlig
überrascht gewesen: "Dass mit dem gestörten Vertrauensverhältnis
stimmt, aber ich kann mich nicht verbiegen." Dieser Zustand hab
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und
Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff CDU) ist am Freitagmittag von
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)entlassen worden. Dies erfuhr
die MZ aus Regierungskreisen. Haseloff zieht damit offenbar die
Konsequenzen aus Wolffs Widerstand gegen den geplanten massiven
Sparkurs an den Hochschhulen des Landes. Nachfolger soll der
ehemalige niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU)
werden.
