Nun ist zwar noch offen, wie viele Stellen
Bullerjahn bereit ist, oben drauf zu packen. Daher bleibt auch
abzuwarten, wie groß Dorgerlohs Erfolg tatsächlich ist. Doch allein
dass Bullerjahn nach einem halben Jahr (!) Verhandlungen einlenkt,
ist mehr als bemerkenswert. Und für diesen eine Niederlage: Denn er
musste sich der Erkenntnis beugen, dass seine Berechnungen des
Stellenbedarfs an den Schulen des Landes fehlerhaft sind. Bullerjahn
bricht ein tragendes Element aus
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, erwartet, dass der NSU-Prozess Verbindungen
zwischen den Rechtsterroristen und den Sicherheitsbehörden offen
legt, und er hofft, dass es zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen
kommt. "Wir erwarten ein geordnetes Verfahren und dass die
Verquickungen zwischen den Sicherheitsbehörden und dem NSU ans
Tageslicht kommen, insbesondere die Verquickungen mit dem
Verfassungsschutz", sagte er der in Halle
Was aber kann ein solches Großaufgebot der
Frömmigkeit eigentlich bewirken? Natürlich wird es zunächst einmal
den evangelischen Christen selber Bestärkung gegeben haben. Und
die angereiste Prominenz, Kanzlerin Merkel und Bundespräsident
Gauck voran, wird sich einmal mehr der verlässlichen Kraft der
gläubigen Truppe versichert haben. Wohl geht es auch auf dem
Kirchentag um Politik, aber die Debatte bleibt bei aller
Dringlichkeit etwa der s
Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zug
der Zeit besser als ihr mühsames Heranrobben an die Frage des
Mindestlohns. Gerade Mal 57 Prozent der Delegierten ihres Nürnberger
Parteitags folgten dem Plädoyer fast der kompletten Führungsriege für
das, zugegeben, ziemlich komplizierte Modell einer "Lohnuntergrenze".
Dass Stundenlöhne von drei Euro pro Stunde ein sittenwidriges
Geschäftsmodell sind – davon war fast die Hälfte des Parteita
Finanzminister Bullerjahn ist offensichtlich auf dem
Kriegspfad. Alles und jedes, was "seinen" Sparplänen entgegensteht,
muss weg. Erst sind es die Hochschulen im allgemeinen, die bluten
sollen, und die Uni-Klinik in Halle im besonderen. Nun ist es Stark
IV. Der eigentliche Skandal ist, dass Ministerpräsident Reiner
Haseloff zu allem Ja und Amen sagt, ohne darüber auch nur mit dem
Kabinett und den Regierungsfraktionen zu reden. Er lässt sich von
Bullerjahn vo
Vier Jahre nach dem Erdrutsch mit drei Toten am
Concordiasee bei Nachterstedt (Salzlandkreis) drohen sich die
Sanierung und damit eine Freigabe des Sees auf Jahre zu verzögern.
Grund sind widersprüchliche Gutachten zur Unglücksursache, die
demnächst veröffentlicht werden sollen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).Im Kern geht
es um die Frage, warum ein Stützdamm und die bebaute Kippe
abrutschten. Nach MZ-Inform
Bei den umstrittenen Sparbemühungen des Landes sei
einen "Basta-Politik" fehl am Platz, schreibt der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundes-Innenministerium, Christoph Bergner (CDU),
in einem Gastbeitrag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Samstagausgabe). Mit Verweis auf die Großdemonstration in
Halle am vergangenen Dienstag gegen Sparvorhaben – vor allem im
Hochschulbereich – betont er, dass eine solche Politik "den
differenzierten Hera
Hoffentlich liest den Report auch jeder im Kabinett.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die Uni-Magnetwirkung ihre
Grenzen hat. Wenn die jungen Absolventen hier keinen Job bekommen,
gehen sie woanders hin, gründen dort Familien, zahlen woanders
Steuern. Jede Kritik, es blieben von den vielen Studenten zu wenige
im Land, belegt jedoch nicht eine mangelnde Effizienz der
Hochschulen. Sondern ein Versagen der Politik. Arbeitsplätze zu
schaffen oder zumindest dafü
Man könnte freilich auch sagen: Was soll die
Aufregung? Das war eine über Jahrzehnte in der Bundesrepublik und
besonders in Bayern vorherrschende Haltung. Damit ist Schluss. Heute
ist ein gnadenloser Zug in den Umgang mit solchen
Grenzüberschreitungen eingezogen. Das hat etwas mit der Kälte zu tun,
die weniger begüterte Menschen in diesem Land zu spüren bekommen: die
Hartz-IV-Empfänger, die jede Briefmarke in ihrem Besitz angeben
müssen, die Minilo
