Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
haben sich die USA in eine Festung verwandelt. Die Polizei hat mehr
Befugnisse als je zuvor in der Geschichte. Die Freiheit des Einzelnen
ist rigoros beschnitten worden. Es wird gelauscht und gefilmt, wo
immer sich die Gelegenheit bietet. Die feigen Angriffe auf New York
und Washington sind mit fürchterlichen Kriegen in Afghanistan und im
Irak beantwortet worden. Es stimmt schon: Auch deswegen blieb die
Festung USA einige Jahre lan
In Sachsen-Anhalt gibt es im Augenblick keine
Hinweise darauf, dass im Land mit Anschlägen zu rechnen ist. "Die
Sicherheitslage ist ruhig", sagte Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe). Die Sicherheitsbehörden seien nach den
Bombenanschlägen in Boston sensibilisiert und das Landeskriminalamt
stehe ständig mit dem Bundeskriminalamt im Kontakt. Hundertprozentige
Sicherheit gebe es allerdings n
Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende
Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur
Überwachung von Computern zu entwickeln. Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus der Antwort des Staatssekretärs im
Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, auf eine Anfrage des
Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. Die intern wie extern
ausgeschriebenen Stellen im Kompetenzzentrum Informations
Aus dem großen Plan einer neuen Generation von
Fern-Lkw mit großer Zuladung am Ende eine kleine Episode, die man
gestern auch gehorsam in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
zurückverwies. Die EU-Kommission beschränkte sich auf den
technischen Hinweis, dass nunmehr der grenzüberschreitende Verkehr
mit den "Monster-Trucks" erlaubt sein. Das hört man gerne, weil die
Auswirkungen auf Deutschland regional begrenzt sein werden. Nur
wenige Bun
Man kann den Frauen vorwerfen, dass sie nicht früher
einen Aufstand angezettelt haben, dass sie einen Parteitags-Beschluss
nach wenigen Monaten wieder in Frage stellen. Vielleicht haben sie
aber auch nur gelernt, dass man mit der feinen Art auch nicht richtig
weiter kommt in einer Partei. Mit Versprechungen haben sich die
Frauen jedenfalls ziemlich lange vertrösten lassen. Genützt hat es
ihnen selten.
Die Verschiebung ist richtig – unter der Bedingung,
dass das OLG aus dem bisherigen Versagen die richtigen Konsequenzen
zieht. Das würde bedeuten, dass das Gericht im neuen
Akkreditierungsverfahren die Interessen türkischer und griechischer
Medien berücksichtigt. Das würde bedeuten, dass es Pool-Lösungen
akzeptiert. Das heißt, das nicht für ein halbes Dutzend Vertreter der
ARD ein Platz reserviert wird, sondern nur für einen, der alle
Anstalten be
Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler,
Vertreter von zwei Opferfamilien im NSU-Prozess, hat die Verschiebung
des Prozessbeginns scharf kritisiert. "Ich bin fassungslos und
entsetzt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Man sollte meinen, dass ein Gericht in
der Lage ist, eine Sitzplatzfrage zu klären. Diese Situation hat
Slapstick-Charakter bekommen." Das Oberlandesgericht München will mit
dem
Eine "Partei neuen Typs" nennt Bernd Lucke, ihr
starker Mann, die neue Formation. Offenbar ist ihm die Bedeutung
nicht geläufig, in der man diesen Begriff im Osten noch in wenig
guter Erinnerung hat. Aber er passt auch in diesem Sinne durchaus. Da
präsentiert sich eine selbstgewisse, disziplinierte Kampfgemeinschaft
mit einem in den entscheidenden Punkten geschlossenen Weltbild: Der
Euro ist böse. Der Euro muss weg!
