Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen
zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden. Zwar
werde der Einsatz der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land sicher
"noch einige Jahre dauern", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Dieser diene auch
"unserem eigenen Sicherheitsinteresse". Arnold fügte jedoch hinzu:
"Aus Mali
Ziel der Gespräche kann nur sein, die Qualität
der Wissenschaftseinrichtungen zu erhöhen. Sie sind ein sehr
wichtiges Potenzial Sachsen-Anhalts. Wenn dort besser und billiger
als jetzt gearbeitet werden kann, umso erfreulicher. Der Aufschrei
von Wissenschaftlern und Studenten zeigt deutlich, wie groß die
Verbundenheit mit den Hochschulen und Universitäten ist. Wenn
dieses Engagement richtig genutzt wird, dann ist der Ärger am Ende
noch sehr p
Wenn es für die Grünen schlecht läuft, erweist sich
ihr Programm als selbstmörderisch. Wer zahlt schon gern mehr Steuern?
Wenn es für die Partei gut läuft, belohnt der Wähler hingegen gerade
die Offenheit, mit der Grüne ans Werk gehen. Vor 15 Jahren klappte
der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, weil
SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder den Menschen suggerierte, dass
eigentlich nur Dauer-Regent Helmut Kohl wegmüsse, ansonsten a
Laut Bundesregierung ist die private Bewachung von
Schiffen durch Personal welcher Nationalität auch immer erfolgreich.
Solche Schiffe werden nicht gekapert. Im vorigen Jahr hat der
Bundestag ein Gesetz zur Lizenzierung solcher Sicherheitsfirmen
beschlossen. Für Polizisten und Soldaten gibt es klare Regeln, was
sie wann nach ihrem Staatsdienst dürfen. Klar ist jedoch auch: Sie
dürfen nicht während ihrer Dienstzeit den maritimen Hilfssheriff
spielen. Das Problem be
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Grünen angesichts ihres Parteitages vor einem Schwenk hin zu
einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und für ein linkes Bündnis
unter Einschluss der SPD geworben. "Ich rate den Grünen zu mehr
Eigenständigkeit", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich registriere, dass
immer mehr Grüne nach Fluchtwegen aus der babylonischen
Gefang
Die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen
vor allem im Hochschulbereich "werden Sachsen-Anhalt in der
Entwicklung zurückwerfen", schreibt Magdeburgs Oberbürgermeister
Lutz Trümper (SPD) in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Das würde einen echten
Standortnachteil darstellen, so Trümper. "Viele Städte und Regionen
in Europa stehen vor großen Haushaltsproblemen. Niema
Wird hier das elementare Grundrecht der
Internetwelt verletzt, die Netzneutralität? Sie fordert,
dass die Herren der Netze die Daten von Internetdiensten so
schnell wie möglich zum Nutzer bringen, ohne einen Anbieter zu
diskriminieren. Doch Entertain ist ein Zwitterwesen. Das macht die
Sache kompliziert: Es wird vor allem das gute alte Fernsehen mit
ARD und ZDF, RTL und Sat.1 verbreitet. Hier gibt es keinen Verstoß
gegen die Netzneutralität
Ein leitender Beamter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages
grundsätzliche Kritik an der bisherigen Arbeit mit V-Leuten im
Bereich Rechtsextremismus geübt. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf mehrere Ausschuss-Mitglieder, die den Auftritt übereinstimmend
als positiv beschrieben. Der Regierungsdirektor, der am
Donnerstagabend unter dem Pseudonym &q
Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hält es für skandalös, dass der
bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon seit Januar
von den Steuerermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern
München, Uli Hoeneß, wusste. "Das ist ein skandalöser Vorgang, der
nicht den üblichen rechtsstaatlichen Vorgehensweisen entspricht",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit
