Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat dafür plädiert, die Kriterien bei der Suche nach einem
atomaren Endlager möglichst offenzuhalten, um das Risiko für
Sachsen-Anhalt, selbst Standort zu werden, zu minimieren. "Das Ganze
wird nur im Konsens laufen, wenn keiner die Linie verlässt und durch
Vorformulierungen von Sonderkriterien versucht, sich einen schlanken
Fuß zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld
Viel Lärm also um nichts? Haben wir es mit einer
verfolgten Unschuld zu tun, an der sich Medien und Öffentlichkeit
vergangen haben? Nein. Christian Wulff hat als Ministerpräsident die
Grenzen zwischen persönlicher Freundschaft und seinen Pflichten als
Vertreter des Allgemeinwohls verschwimmen und eine gefährliche
Grauzone entstehen lassen. Das hat ihm geschadet. Aber auch dem
Ansehen der Politik insgesamt. Diesen Makel kann kein Freispruch
wegwischen. Und nun? Die
Bis 2015 sollen Grundsätze und Kriterien erarbeitet
werden. Erst 2031 sollen die Würfel fallen. Kein heute politisch
Verantwortlicher wird dann noch in Amt und Würden sein. Das Verfahren
zeigt vor allem eins: wie schwer das Problem wiegt. In Niedersachsen
herrscht Freude darüber, dass sich der Blick nicht mehr nur auf
Gorleben richtet. Der Rest der Republik zittert, dass der strahlende
Müll in seine Nähe kommt. Bei all dem ist Sachsen-Anhalt ein
Risikokandida
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff trifft Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Industriekommissar Antonio Tajani auf der Hannover Messe
Einer der als möglich auserkorenen Standorte für ein
Atom-Endlager liegt im Süden Sachsen-Anhalts. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter
Berufung auf den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im
Bundestag, Ulrich Petzold, der Mitglied im Bundestags-Umweltausschuss
ist. Es handele sich um einen Salzstock. Er sehe dies allerdings
"relativ gelassen", so Petzold. Denn dort drohten ähnliche Prob
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat
beschlossenen Verbotsantrag fest. "Ein Verbotsverfahren muss weiter
konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Nach meiner Auffassung
hängt der finanzielle Niedergang der Partei auch damit zusammen, dass
in den vergangenen Monaten ein öffentlicher Druck aufgebaut wurd
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses
angeregt, um die Verwicklung deutscher Banken in Steuerhinterziehung
zu klären. "Wir sollten gemeinsam über die Einrichtung eines
Banken-Untersuchungsausschusses im Bundestag nachdenken, der die
Verstrickungen deutscher Geldinstitute in die internationale
Steuerflucht aufklärt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Onl
Kim Jong-Un ist nicht weiter einzuschüchtern. Im
Gegenteil, der Diktator muss um seine eigene, längst nicht
gefestigte Machtposition fürchten, würde er dem Druck der USA jetzt
nachgeben. Kim braucht eine gesichtswahrende Lösung. Jetzt muss die
Stunde der Diplomatie schlagen. Es bleiben mehrere
Verhandlungsoptionen. Nordkorea muss sich zunächst ernst genommen
fühlen, weshalb die USA schweren Herzens in direkte Gespräche mit
Pjöngjang einwilli
Rund 16 Milliarden Euro haben derzeit alleine die deutschen Banken an Genussrechtskapital begeben. Das ist zwar deutlich weniger als noch Jahre zuvor, zeigt aber, dass Genussscheine bzw. Genussrechte immer noch probate Mittel sind, mit denen sich die deutsche Wirtschaft finanziert. Schließlich sollte nicht vergessen werden, dass sich auch Teile der deutschen Großindustrie über diesen Weg Kapital beschaffen, ohne Kredite oder Darlehen aufnehmen zu müssen.
Jeder siebte erwachsene Sachsen-Anhalter kann nicht
oder nur eingeschränkt lesen und schreiben. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Im
Land gehören nach Angaben des Magdeburger Kultusministeriums bis zu
200 000 Menschen zur Gruppe der so genannten "funktionalen
Analphabeten". Hilfe für diese Menschen soll in einer Kampagne
organisiert werden, die in Kürze startet. Derzeit laufen die
Genehmigungsverfahren bei
