Versetzung in den Ruhestand ist politisch gesehen
ein hochkantiger Rauswurf. Dieses harte Ende seines Urlaubs hat sich
Finanz-Staatssekretär Heiko Geue (SPD) selbst zuzuschreiben. Statt
politisch sauber zu Gunsten seines neuen Jobs um die Entlassung zu
bitten, hat der Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück toter Mann
gespielt – und offenbar gehofft, dass das Thema versandet. Das ist
nicht passiert, im Gegenteil: Mit dem Gutachten der Landtagsjuristen
wurde daraus ein Skandal – u
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München
aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden
NSU-Prozess zuzulassen. "Das Gericht sollte seine Entscheidung
korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der
türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Onlin
Cornelia Pieper, Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Vertretung Ostdeutschlands in der Spitze der Liberalen zur "Chefsache" zu machen. Die ostdeutschen Landesverbände erwarteten, dass der sächsische Parteichef Holger Zastrow auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin wieder zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt werde, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Ze
Die Innovationskraft der sachsen-anhaltischen ITWirtschaft wird immer wichtiger für die wirtschaftliche Dynamik unseres Bundeslandes. Die zunehmende Verknüpfung der IT-Branche mit traditionellen Industriezweigen wie Maschinen- und Anlagenbau, Automobilzulieferindustrie, Logistik oder Medizintechnik schafft Innovationsfelder, mit denen wir uns auch künftig erfolgreich im Standortwettbewerb behaupten können.
Der wegen seiner Beurlaubung umstrittene
Landes-Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) wird in den
einstweiligen Ruhestand versetzt. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Ich habe
heute den Ministerpräsidenten gebeten, Dr. Heiko Geue in den
einstweiligen Ruhestand zu versetzen", sagte Finanzminister Jens
Bullerjahn der Zeitung. Ex-Staatsekretär Geue, der auch Amtschef im
Ministerium der Finanzen war, hatte im Oktober vor
Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin zur
Bundestageswahl, Cornelia Pieper, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp
Rösler aufgefordert, die Vertretung Ostdeutschlands in der Spitze der
Liberalen zur "Chefsache" zu machen. Die ostdeutschen Landesverbände
erwarteten, dass der sächsische Parteichef Holger Zastrow auf dem
Bundesparteitag am Wochenende in Berlin wieder zum stellvertretenden
FDP-Vorsitzenden gewählt werde, sagte Pieper der in Halle
erscheinenden Mitteldeu
Die landeseigene Grundstücksfonds Sachsen-Anhalt
GmbH (GSA) hat überraschend ihren langjährigen Geschäftsführer
Klaus-Dieter Theise gefeuert. Entsprechende Informationen der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
bestätigte die Vorsitzende des GSA-Aufsichtsrates,
Wirtschaftsstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU). "Der Aufsichtsrat
hat am 22. Februar den Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung
abberuf
Bulgaren und Rumänen kommen auch mit Passkontrolle
ziemlich ungehindert nach Deutschland. Ja, darunter sind auch
Menschen, die hierzulande betteln, stehlen oder der Prostitution
nachgehen. Aber es ist bei weitem nicht die Mehrheit. 80 Prozent
derer, die aus diesen beiden Staaten zu uns kommen, gehen einer
"ordentlichen" Arbeit nach. 22 Prozent sind sogar hoch qualifiziert.
Nun ließe sich länger diskutieren, ob es angemessen war, Bulgarien
und Rumänien 2007 i
Den Stimmungswandel nach Fukushima hat Merkel
aufgegriffen, sich offen gegeben und scheinbar neuen Gruppen Zugang
zur Macht verschafft. Es ist bei einer kraftlosen Umarmung geblieben.
Schmerzhaften Konflikten ist Merkel ausgewichen. Einen Masterplan,
wie die Ziele der Energiewende erreicht werden können, hat die
Regierung nicht entwickelt. Die Folge: Auch bei der Feinsteuerung hat
Schwarz-Gelb oft planlos agiert. Das Desaster mit den gestoppten
Industrierabatten ist nur das aktuell
