In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehen die ostdeutschen Ministerpräsidenten in die Offensive. Sachsen-Anhalts Regierungschefs, Reiner Haseloff (CDU), schlägt in der "Welt" eine Umbenennung der Abgabe vor: "Wir sollten nicht darüber nachdenken, den Soli abzuschaffen, sondern ihn umzubenennen: In `Straßencent`, `Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung` oder in `Infrastrukturfonds` oder ähnlich", meinte Haseloff. "Di
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, bedauert die Festlegung der Union auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Haseloff: "Die Lagerbildung ist uns ja von Rot-Grün aufgezwungen worden, die sich eng zusammengeschlossen haben." Schwarz-Gelb sei eine erfolgreiche Bundesregierung, allerdings mahne er an, auch mit der anderen Seite schonend umzugehen: "Angesichts von Energiewen
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen
Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett
nach Berlin zu verlagern. "An solchen Ideen sieht man, dass die SPD
Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst
schafft", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Bericht
des Magazins "Focus"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die
Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der
Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am
Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches
Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den
breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben
ha
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen. "Wenn die
Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es
einen Aufstand an den Bankschaltern", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir müssen
eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer
schont." Kipping schlug daher folgendes vor: "Die Einlagensic
Sachsen-Anhalt nimmt nach Ansicht von Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) genügend Geld ein – gibt aber zu viel davon für
die öffentliche Verwaltung aus. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstausgabe). "Das Niveau der
Ausgaben stellt das zentrale Problem dar, nicht die
Einnahme-Ausstattung", heißt es in einer von Bullerjahn in Auftrag
gegebenen Analyse, die dieser an diesem Dienstag dem Kabinett
vorstellen will. Danach verf&u
Philipp Oswalt, Direktor der Stiftung Bauhaus, hält
es für sinnvoll, dünn besiedelte ländliche Gebiete aus der
klassischen Daseinsvorsorge herauszunehmen. "Die Menschen, die sich
dort ansiedeln wollen, werden in die Eigenverantwortung entlassen",
sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). Für die die da heute bereits wohnen, müssten
Übergangsmodelle gefunden werden. Oswalt betonte, wenn sich jemand
in der
Die Quinn Chemicals GmbH gibt die Pläne zum Bau
einer Produktionsanlage für flüssigen Kunststoff in Leuna auf. "Es
ist in einem sorgfältigen und globalen Ausschreibungsprozess nicht
gelungen, einen passenden Bündnispartner zu finden", sagte Werkleiter
Dermot Carey der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Man bedauere die Entscheidung und werde sich vom
Standort zurückziehen. Der Bau der fünf Hektar großen Anlage
Denn der Osten braucht weiter Hilfe. Verzwickt ist
die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli
über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden. Wer das Geld
in den neuen Ländern einsparen will, der ist von der Logik her fein
raus. Wer das nicht will, der hat ein Problem. Denn die
Schuldenbremse zwingt Bund und Länder, die Neuverschuldung auf Null
herunter zu fahren. Wenn Brüderle also für den Osten und für die
Schu
Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch
hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche
Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)
mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen. Sie haben
nicht ernsthaft ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und
Bundesregierung angestrebt. Durch ihr Vorpreschen im Bundesrat
wollten sie die Regierung unter Druck und sich als Musterdemokraten
in Positur set
