Die Drohung von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU), die Bahntickets würden teurer, wenn das Land sich
nicht an steigenden Kosten für das Projekt Stuttgart 21 beteiligten,
ist dreist. Ramsauer gehört einer Bundesregierung an, die dieses
Projekt im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis durchsetzen will,
weil die Kanzlerin es zum Ausweis der Zukunftsfähigkeit Deutschlands
erklärt hat. Dann aber muss sie auch die Kosten tragen. Der
Staatskonzern Bahn und
Shareconomy-Lösungen sind nicht nur für Unternehmen ein künftiges Aufgabenfeld. Auch für die Landesverwaltung bieten innovative und qualitativ hochwertige E-Governmentlösungen und Dienstleitungen viel Potenzial, um die eingeleitete Konsolidierung der IKT-Struktur des Landes weiter fortzusetzen. erklärte Michael Richter, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, heute anlässlich seines CeBIT-Besuches.
Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) hätte nach
Ansicht von Landtagsjuristen nicht für den SPD-Bundestagswahlkampf
beurlaubt werden dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In einem Gutachten kommt
der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung zu
dem Schluss, dass es nicht in öffentlichem Interesse sei, Geue für
seine derzeitige Tätigkeit als Wahlkampfmanager von
SPD-Kanzlerkandidat P
Der deutsche Leitindex Dax nähert sich der 8
000er-Marke und der Dow Jones ist gar auf den höchsten Stand aller
Zeiten geklettert. Woher kommt die Partylaune? Die
Weltwirtschaftslage helle sich auf, sagen Experten. In Europa scheint
der Tiefpunkt der Schuldenkrise erreicht, es könne im Grunde nur noch
aufwärts gehen. Außerdem haben viele Konzerne im vergangenen Jahr
Rekordgewinne eingefahren. Und die großen Notenbanken stellen
regelmäßig unter Bewe
Zunehmende Einkommensunterschiede und
Armutsrisiken durch niedrige Löhne – was wäre wichtiger, als dass
sich ein Wirtschaftsminister Gedanken um die Konsequenzen aus diesen
Tatsachen macht? Doch Röslers Antwort auf die Frage fällt klar aus:
Höher als die Pflicht gegenüber dem deutschen Volk steht die
Verpflichtung gegenüber der Partei. Und die FDP lehnt einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nun einmal ab. Mit Armutsrisiken
möchte sie daher ni
Von der "Welt" wurde Heiko Geue (SPD) als
"Architekt der Agenda 2010" gefeiert. Für jemanden, der also die
Basis für das "Fördern und Fordern" miterfunden hat, hat Geue eine
erstaunliche Versorgungsmentalität. Was sich der
Finanz-Staatssekretär als Urlaubsantrag hat genehmigen lassen, ist
eine politische Überversicherung: Wenn es die SPD bei der
Bundestagswahl in die Regierung schafft, wartet ein Job in Berlin.
Geht die Wah
Am Dienstag (5. März 2013) fand in der IHK Magdeburg die Aufnahmeveranstaltung von neu aufgenommenen Stipendiatinnen und Stipendiaten in die Begabtenförderung berufliche Bildung statt.
43 junge Absolventinnen und Absolventen der dualen Berufsausbildung aus Handel, Dienstleistung oder Industrie konnten in diesem Jahr in die Begabtenförderung berufliche Bildung aufgenommen werden, denn sie gehören zu den Besten, die Lehre im IHK-Bezirk abgeschlossen haben.
Die
Jetzt soll auch der Bundestag eine eigene
Gedenkstätte erhalten, um an die Gefallenen der Bundeswehr zu
erinnern. So schlägt es zumindest der Verteidigungsausschuss dem Rest
des Hohen Hauses vor. Das Konzept ist noch völlig offen. Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Abgeordneten des Bundestages
erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden
und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei
Einsätzen der Streitkr&aum
Nach Stuttgart 21, Elb-Philharmonie und BER
International fürchtet der Bund das nächste finanzielle Desaster der
öffentlichen Hand. In besagten zwei Jahrzehnten sind Hunderte
Millionen Euro in den Fluss investiert worden – mit dem Ergebnis,
dass sich die Schiffbarkeit nicht wirklich verbessert hat und das
Transportaufkommen stagniert. Nun soll in den nächsten zehn Jahren
ein Ausbau richten, was in 20 Jahren ständiger Baggerei nicht
erreicht wurde. Und damit de
Im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst zeigt
sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den
Warnstreiks. "Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen
wird – egal was ich tue", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er wies erneut die
Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will
auch weiterhin kein G
