Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen. "Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich habe keine anderen Signale." Dass die FDP-Minister im Bundeskabinett sich nun dagegen entschieden hätten, überrasche ihn nicht, ändere aber auch nich
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der
NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht
mitmachen. "Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Ich habe keine anderen Signale." Dass die
FDP-Minister im Bundeskabinett sich nun dagegen entschieden hätten,
überrasche ihn nic
Die Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP
zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper, hat den Vorstoß von
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zur Abschaffung des
Solidaritätszuschlags begrüßt. "Die Zeiten haben sich geändert",
sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung
sei die Abschaffung des Soli kein negatives Signal mehr für den
Führende ostdeutsche CDU-Politiker sehen die vom
FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußerte Absicht, den
Solidaritätszuschlag abzuschaffen, kritisch. "Der Soli ist eine
allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und
West zugute kommt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wer ihn weghaben will, der muss sagen,
Klasse statt Masse: Das gilt auch für die Messe
selbst. Es gibt Stimmen, die einen Tag für Fachbesucher fordern:
für Buchhändler, Bibliothekare, Institutionen. Für alle, die es satt
haben, sich an Rucksäcken vorbei zu Geschäftsgesprächen schieben zu
müssen. Völlig abwegig ist die Forderung nicht. Man wird darüber
nachdenken müssen, wie so ein Fachzugang zu gestalten – und
finanzieren wäre. Der Hinweis auf die Frankfurter B
Dennoch darf die pauschale Teilenteignung aller
Sparer noch nicht das letzte Wort sein. Auf Zypern gibt es nicht nur
russische Oligarchen, sondern auch Familien, Alleinstehende, Rentner,
die sich mit viel Mühe und Entbehrungen etwas Geld angespart haben
und die keineswegs zu den Profiteuren von Geldgeschäften zählen. Eine
Sozialklausel, die geringfügige Einlagen unangetastet lässt, ist
deshalb nötig, um die Akzeptanz des Paketes bei der Bevölkerung
sicherz
Die Ost-West-Rentenangleichung ist ein spezielles
Ost-Thema, das es nicht schafft, bundespolitisch eine Rolle zu
spielen. Zu dieser Einschätzung kommt Sachsen-Anhalts Arbeits- und
Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Man könne das Gefühl
entwickeln, dass die Politik auf eine biologische Lösung setzt, sagte
er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montag-Ausgabe). "Im Bundestag bewegt sich nichts. Soll also die
Zeit das Problem lösen?", fr
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) warnt vor einem Zusammenbruch der Landespolizei. "Wenn wir
unsere Strukturen nicht anpassen, wird das System kollabieren", sagte
er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). Derzeit sei die innere Sicherheit im Land
gewährleistet. Die Polizei sei wegen des Stellenabbaus aber "auf
Kante genäht" und müsse reformiert werden. Stahlknecht favorisiert
einen Radikal-Umbau mit nur n
