Eine Schuldenstreichung scheint nahezuliegen,
bringt aber grundsätzliche Probleme: Die, die man belasten will, sind
genau die, um deren Vertrauen man wirbt. Die, denen man das Geld
nimmt, sind genau die, deren Geld man künftig braucht. Allein dieses
Jahr müssen sich die Euro-Staaten 850 Milliarden Euro leihen. Aus
diesem Bedarf speist sich die Macht der Märkte. Da eine Senkung der
Schuldenlast aber auf Dauer unausweichlich scheint, bleiben
"weichere" Wege:
Sachsen-Anhalt wird mehr Geld brauchen, als es
aufbringen kann. Da ist es gut, dass der Kulturstaatsminister
verspricht, im Beistand des Bundes nicht nachzulassen. Bei der
Kulturstiftung Dessau-Wörlitz hat man sicher mehr erwartet. Sie hofft
seit langem auf institutionelle, also langfristige Förderung. Ob die
kommt, ist fraglich. Nicht fraglich aber ist, dass der Bund nicht
umhin kann, beim Weltkulturerbe doch letztendlich
institutionalisierte Präsenz zu zeigen, in welcher
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht,
Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. "Wenn man hundertprozentig sicher sein will, kann man einen
Antrag nicht stellen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man muss fragen, ob das,
was man im besten Fall erreichen kann, das Risiko aufwiegt. Ich sehe
den politischen Anlass, dieses juristische Instrument zu ergreifen,
nicht als zwingen
Das Land muss sparen bis es quietscht. Wem das neu
war, der ist gerade erst von einer zehnjährigen Weltumsegelung
zurückgekehrt. Weniger Einwohner, weniger Geld von Bund und EU – die
schlechter werdenden Rahmenbedingungen sind längst bekannt. Wer
weniger Geld bekommt, kann eben weniger ausgeben. Und: Das Land
hat 20,6 Milliarden Euro Schulden. Dafür wurden im vergangenen Jahr
712 Millionen Euro Zinsen fällig – sieben Prozent aller Ausgaben.
Der Anteil wird st
Der Niedergang des guten alten Strafprozesses ist
nicht aufzuhalten – das Bundesverfassungsgericht sorgt nur dafür,
dass sich der Abstieg in geordneten Bahnen vollzieht. Nichts anderes
besagt die Entscheidung der Karlsruher Richter, mit der sie die
umstrittenen Absprachen in Strafverfahren im Prinzip billigen, aber
die Gerichte ermahnen, sich dabei strikt an Recht und Gesetz zu
halten. Das heißt: Absprachen zwischen Angeklagten und Gerichten,
wonach für ein Geständ
Natürlich ist der Kontrast in der Kleidung ein
Symbol, mit dem Franziskus den Anbruch einer neuen Ära dokumentieren
möchte. Franziskus will, das hat er betont, einen anderen Weg gehen.
Nicht nur in äußeren Zeichen, auch programmatisch. Es braucht keine
prophetische Gabe, um Papst Franziskus Schwierigkeiten und
Widerstände gegen die Durchsetzung seines beherzt in Angriff
genommenen "New Deals" vorauszusagen. Dieser Papst will nicht mehr
die "Ec
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio ficht die geplante Vergabe von Teilen des Schienennahverkehrs im Raum Halle (Saale) an den Konkurrenten Abellio an. "Die Bahn hat einen Nachprüfungsantrag gestellt", sagte Klaus Rüdiger Malter, Geschäftsführer von Sachsen-Anhalts Nahverkehrsgesellschaft Nasa, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die zweite Vergabekammer am Landesverwaltungsamt in Halle wird die anvisierte Vergabe nun überprüfen. In e
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio ficht die
geplante Vergabe von Teilen des Schienennahverkehrs im Raum Halle an
den Konkurrenten Abellio an. "Die Bahn hat einen Nachprüfungsantrag
gestellt", sagte Klaus Rüdiger Malter, Geschäftsführer von
Sachsen-Anhalts Nachverkehrsgesellschaft Nasa, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) . Die zweite
Vergabekammer am Landesverwaltungsamt in Halle wird die anvisierte
Vergabe nun überpr&
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die jüngsten
Äußerungen des Direktors der Stiftung Bauhaus, Philipp Oswalt,
kritisiert, dünn besiedelte Gebiete aus der Daseinsvorsorge
herauszunehmen und den Menschen so Angst vor der demographischen
Entwicklung zu machen. "Unsere Politik hat das Ziel, dass es nicht zu
perspektivlosen Regionen kommt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung"
