Der Niedergang des guten alten Strafprozesses ist
nicht aufzuhalten – das Bundesverfassungsgericht sorgt nur dafür,
dass sich der Abstieg in geordneten Bahnen vollzieht. Nichts anderes
besagt die Entscheidung der Karlsruher Richter, mit der sie die
umstrittenen Absprachen in Strafverfahren im Prinzip billigen, aber
die Gerichte ermahnen, sich dabei strikt an Recht und Gesetz zu
halten. Das heißt: Absprachen zwischen Angeklagten und Gerichten,
wonach für ein Geständ
Natürlich ist der Kontrast in der Kleidung ein
Symbol, mit dem Franziskus den Anbruch einer neuen Ära dokumentieren
möchte. Franziskus will, das hat er betont, einen anderen Weg gehen.
Nicht nur in äußeren Zeichen, auch programmatisch. Es braucht keine
prophetische Gabe, um Papst Franziskus Schwierigkeiten und
Widerstände gegen die Durchsetzung seines beherzt in Angriff
genommenen "New Deals" vorauszusagen. Dieser Papst will nicht mehr
die "Ec
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio ficht die geplante Vergabe von Teilen des Schienennahverkehrs im Raum Halle (Saale) an den Konkurrenten Abellio an. "Die Bahn hat einen Nachprüfungsantrag gestellt", sagte Klaus Rüdiger Malter, Geschäftsführer von Sachsen-Anhalts Nahverkehrsgesellschaft Nasa, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die zweite Vergabekammer am Landesverwaltungsamt in Halle wird die anvisierte Vergabe nun überprüfen. In e
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio ficht die
geplante Vergabe von Teilen des Schienennahverkehrs im Raum Halle an
den Konkurrenten Abellio an. "Die Bahn hat einen Nachprüfungsantrag
gestellt", sagte Klaus Rüdiger Malter, Geschäftsführer von
Sachsen-Anhalts Nachverkehrsgesellschaft Nasa, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) . Die zweite
Vergabekammer am Landesverwaltungsamt in Halle wird die anvisierte
Vergabe nun überpr&
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die jüngsten
Äußerungen des Direktors der Stiftung Bauhaus, Philipp Oswalt,
kritisiert, dünn besiedelte Gebiete aus der Daseinsvorsorge
herauszunehmen und den Menschen so Angst vor der demographischen
Entwicklung zu machen. "Unsere Politik hat das Ziel, dass es nicht zu
perspektivlosen Regionen kommt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung"
In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehen die ostdeutschen Ministerpräsidenten in die Offensive. Sachsen-Anhalts Regierungschefs, Reiner Haseloff (CDU), schlägt in der "Welt" eine Umbenennung der Abgabe vor: "Wir sollten nicht darüber nachdenken, den Soli abzuschaffen, sondern ihn umzubenennen: In `Straßencent`, `Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung` oder in `Infrastrukturfonds` oder ähnlich", meinte Haseloff. "Di
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, bedauert die Festlegung der Union auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Haseloff: "Die Lagerbildung ist uns ja von Rot-Grün aufgezwungen worden, die sich eng zusammengeschlossen haben." Schwarz-Gelb sei eine erfolgreiche Bundesregierung, allerdings mahne er an, auch mit der anderen Seite schonend umzugehen: "Angesichts von Energiewen
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen
Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett
nach Berlin zu verlagern. "An solchen Ideen sieht man, dass die SPD
Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst
schafft", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Bericht
des Magazins "Focus"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die
Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der
Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am
Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches
Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den
breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben
ha
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen. "Wenn die
Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es
einen Aufstand an den Bankschaltern", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir müssen
eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer
schont." Kipping schlug daher folgendes vor: "Die Einlagensic
