Birgitta Wolff (CDU) kann nicht über Wasser laufen.
Das muss man so klar sagen, weil das, was die Wirtschaftsministerin
gestern präsentiert hat, wie ein Förderwunder wirkt: Mit weniger
Landeshilfen wurde ein höheres Investitionsvolumen gefördert und vor
allem deutlich mehr Dauer-Arbeitsplätze geschaffen. Dass Wolff
selbst zurückhaltend mit der guten Nachricht umgeht, ist ein Ausdruck
von Seriösität. Ob und wie die enorme Steigerung mit der umstr
2011 wurde das Sevesogift Dioxin in deutschem
Viehfutter gefunden. Auch das haben wir überlebt. Der
Pferdefleisch-Mix in Tiefkühllasagne wird uns auch nichts anhaben
können. Aber ekeln dürfen wir uns trotzdem. Wenigstens ein bisschen!
Besser wäre es, wir würden aus all diesen Unappetitlichkeiten
lernen. Wir! Nicht bloß Politik und Behörden. Nach jedem Skandal und
Skandälchen geloben sie, ihre Kontrollmechanismen zu verbessern.
Nehmen wir es
Die Kritik des Landesrechnungshofs am Neubau des
Stadions in Halle erfordert eine differenzierte Betrachtung. Wenn
Stadt und Land "massiv gegen kommunal- und landesrechtliche
Regelungen" verstoßen haben, muss das Folgen haben. Die könnten von
der Rückzahlung von Fördermitteln bis zu personellen Konsequenzen
reichen. Die Landes-Investitionsbank und die Kommunalaufsicht müssen
nun nachvollziehbar Schlüsse ziehen. Doch der Präsident des
Re
Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der
damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der
Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen
zurückgegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf die
Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des
Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck. In der
Antwort heißt es unter Verw
Denn dort ist zwar von mehr Verfahren und
zunehmenden Aktivitäten der Polizei die Rede. Zugleich aber heißt es,
dies sei kein Indikator für die Verbreitung von Menschenhandel. Die
Zahl der registrierten Opfer ist seit 2003 um 48 Prozent zurück
gegangen. Das deutet nicht auf eine Begünstigung der
Zwangsprostitution durch das Gesetz hin. Ohnehin scheint ein Quell
der Zwangsprostitution weniger das Prostitutionsgesetz als das
geltende Aufenthaltsrecht zu sein, das
Insofern ist die Deckelung zwar richtig, aber noch
weitaus disziplinierender wäre es, die Ausschüttung tatsächlich vom
Geschäftserfolg abhängig zu machen. Dass dieses Modell nun noch
nachgereicht wird, wiegt schwerer als die Frage, in welchem
Verhältnis man Boni an das Grundgehalt bindet. Und deshalb ist der
Widerstand der Finanzwirtschaft, die schon von einer Erhöhungswelle
der normalen Einkommen spricht, ziemlich daneben. Schließlich sollte
die W
Wenn ein, sagen wir, Thilo Sarrazin lustvoll von
Fettnapf zu Fettnapf wandelt, ist das sein Problem. Es steigert
höchstens die Auflage seiner Bücher. Wenn einer das tut, der
Regierungschef einer der wichtigsten Industrienationen der Welt
werden will, geht es nicht nur um sein persönliches Image, nicht
einmal darum, ob er die Chancen seiner Partei bei der Bundestagswahl
im Herbst steigert oder schmälert. Es geht viel mehr darum, dass ein
Kanzlerkandidat sich, mindesten
