Führende ostdeutsche CDU-Politiker sehen die vom
FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußerte Absicht, den
Solidaritätszuschlag abzuschaffen, kritisch. "Der Soli ist eine
allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und
West zugute kommt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wer ihn weghaben will, der muss sagen,
Klasse statt Masse: Das gilt auch für die Messe
selbst. Es gibt Stimmen, die einen Tag für Fachbesucher fordern:
für Buchhändler, Bibliothekare, Institutionen. Für alle, die es satt
haben, sich an Rucksäcken vorbei zu Geschäftsgesprächen schieben zu
müssen. Völlig abwegig ist die Forderung nicht. Man wird darüber
nachdenken müssen, wie so ein Fachzugang zu gestalten – und
finanzieren wäre. Der Hinweis auf die Frankfurter B
Dennoch darf die pauschale Teilenteignung aller
Sparer noch nicht das letzte Wort sein. Auf Zypern gibt es nicht nur
russische Oligarchen, sondern auch Familien, Alleinstehende, Rentner,
die sich mit viel Mühe und Entbehrungen etwas Geld angespart haben
und die keineswegs zu den Profiteuren von Geldgeschäften zählen. Eine
Sozialklausel, die geringfügige Einlagen unangetastet lässt, ist
deshalb nötig, um die Akzeptanz des Paketes bei der Bevölkerung
sicherz
Die Ost-West-Rentenangleichung ist ein spezielles
Ost-Thema, das es nicht schafft, bundespolitisch eine Rolle zu
spielen. Zu dieser Einschätzung kommt Sachsen-Anhalts Arbeits- und
Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Man könne das Gefühl
entwickeln, dass die Politik auf eine biologische Lösung setzt, sagte
er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montag-Ausgabe). "Im Bundestag bewegt sich nichts. Soll also die
Zeit das Problem lösen?", fr
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) warnt vor einem Zusammenbruch der Landespolizei. "Wenn wir
unsere Strukturen nicht anpassen, wird das System kollabieren", sagte
er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). Derzeit sei die innere Sicherheit im Land
gewährleistet. Die Polizei sei wegen des Stellenabbaus aber "auf
Kante genäht" und müsse reformiert werden. Stahlknecht favorisiert
einen Radikal-Umbau mit nur n
Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss
des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem
Gremium kritisiert. "Er hat versucht, die Schuld den
Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines
Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbomben
Sachsen-Anhalt wird objektiv gesehen sicherer: Von
Schwankungen abgesehen sinken die Straftaten auf lange Sicht wegen
des Einwohnerschwundes. Das bedeutet aber nicht, dass sich die
Bevölkerung sicherer fühlt. Es gibt eine gefühlte innere Sicherheit
und dafür ist Polizeipräsenz wichtig. Genau die will Innenminister
Stahlknecht aber umbauen. Er täte gut daran, die Reform dort zu
erläutern, wo sie am stärksten greift: Nicht in Halle oder Magdeburg,
s
Einerseits wirkte die Reue des Sozialdemokraten
glaubwürdig. Es schien sich nicht um eine Show zu handeln.
Andererseits wollte Schily wie so viele andere vor ihm keinen
persönlichen Fehler erkennen. Dabei fallen sieben der zehn NSU-Morde
in seine Amtszeit. Angeblich auf Geheiß seines Lagezentrums tippte er
mit Blick auf den Anschlag in der Kölner Keupstraße auf Organisierte
Kriminalität, obwohl es eine ganze Reihe von Indizien für einen
ausländerf
Die EU trägt inzwischen so viel Zündstoff in sich,
dass einem durchaus Angst und Bange werden kann. Dabei sind die Rufe
nach Maßnahmen, die die Haushaltskonsolidierung begleiten, ja nicht
neu. Aber anstatt mit all dem zu beginnen, was auf dem Tisch liegt,
schiebt man es von der rechten auf die linke Seite und wieder zurück.
Natürlich hat der Kommissionspräsident mit seiner fast schon
drastischen Analyse Recht: Bei den notwendigen, ja überfälligen
R
Um das Fleischerhandwerk in Sachsen-Anhalt ist es
schlecht bestellt. "Immer öfter müssen Betriebe schließen, weil die
Fleischermeister keine geeigneten Nachfolger finden", sagte
Landesinnungsmeister Bernd Köbel der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Gab es 2005 noch 481
Fleischer-Fachgeschäfte und 711 handwerklich betriebene Filialen in
Sachsen-Anhalt, waren es 2012 nur noch 400 Betriebe und 597
Filialen. Dass dieser R&uu
