Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hält die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms für unzureichend. "Erst
einmal ist der Entwurf nur rosa Prosa", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Solange
die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze
Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die
Mehrwertsteuerlüge von 2005." Riexinger fügte hinzu: "Wir
mob
Die Stasi-Unterlagen-Behörde braucht zunehmend mehr
Zeit, um die Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht zu bearbeiten. Das
ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem elften
Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen,
den Roland Jahn am Dienstag in Berlin vorstellt. Demnach könne es bei
sehr aufwändigen Anträgen zu Wartezeiten von bis zu zweieinhalb
Jahren
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL kritisiert die
Vergabe eines Teils des S-Bahn-Verkehrs im Raum Halle an den
Bahn-Betreiber Abellio. "Im Vergleich zur Deutschen Bahn zahlt
Abellio den Lokführern weniger Lohn", sagte GDL-Vorsitzender Claus
Weselsky der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Bei der Ausschreibung des Netzes würden daher
ungleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Weselsky spricht von
Sozialdumping. Abellio hat mit der
Schwule und Lesben galten früher als Randgruppe,
die sich abseits einer Ordnung bewegten, die vielfach noch religiös
begründet wurde. Diese Wahrnehmung ist einer Wahrnehmung gewichen,
die Homosexualität als Normalität akzeptiert. Und das ist gut so.
Nur: Wenn das so ist, dann gibt es keinen Grund mehr, homosexuellen
Partnerschaften die Gleichstellung zu verweigern. Das wird nicht
durchhaltbar sein. Auch in CDU und CSU wächst die Zahl derer, die das
begreif
Nach 30-jährigem Kampf für die Rechte von Ratten,
Mäusen und Kaninchen endlich ein Durchbruch. Und doch wäre es zu kurz
gegriffen, wenn man den durchaus beachtlichen Einsatz der
Gemeinschaft allein aus ihrem großen Herz für Vierbeiner erklären
wollte. Tatsächlich ging es von Anfang an immer auch um
wirtschaftliche Aspekte. Deshalb unterstützte Brüssel die Forschung
nach Alternativen. Die neuen Testmethoden sind nicht nur ethischer,
sonde
Steinbrück musste sich neu erfinden: als Linker.
Entsprechend sieht das Wahlprogramm aus. Die umfangreichen
Steuererhöhungen etwa, die die SPD für die Reichen plant, dürften
auch die Abgabenlast der bürgerlichen Mitte erhöhen. Gabriel gab
Steinbrück das Wahlziel vor: Auf "30 Prozent plus X" müsse die SPD
kommen. Wie das gelingen soll mit einem Kandidaten, dessen früheres
politisches Wirken in einem solchen Gegensatz zu seinen heuti
Es geht nicht darum, ob es eine neue Reform gibt,
sondern wie diese aussieht. Landesinnenminister Stahlknechts
Arbeitsgruppe – und er selber wohl auch – wollen es radikal. Das ist
verständlich, wenn man nicht in fünf Jahren erneut anfangen will.
Flächenpräsenz ist nicht zu schaffen, wenn es immer weniger
Polizisten auf der Straße, aber einen Wasserkopf an Verwaltung gibt.
Stahlknechts Fehler: Er hat die Polizeigewerkschaften nicht mit ins
Boot geholt – die meuter
Passend war, dass der christliche Koalitionspartner
ihm im Streit um die Homo-Ehe ein Profilierungsthema frei Haus
liefert. Im Gegenzug verordnete Rösler seiner Partei neue
Nachdenklichkeit bei einem alten Thema: Bis zur Verabschiedung ihres
Wahlprogramms im Mai darf sie diskutieren, ob sie ihr Nein zum
Mindestlohn ein bisschen aufweicht. So könnte dem Rest der
Gesellschaft signalisiert werden, dass die FDP doch nicht so von
sozialer Kälte geprägt ist, wie viele mei
