Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

Man hätte drauf wetten können. Auch die
Bundesregierung wird einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Und
Angela Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass dies auf ihre
Initiative geschieht. Das hätte auch schön ausgesehen – nicht nur,
aber gerade weil es ein Wahljahr ist: Der sozialdemokratisch
dominierte Bundesrat setzt alles daran, die rechtsextreme Partei aus
dem legalen politischen Leben zu verbannen und die christdemokratisch
geführte Bundesregierung steh

Mitteldeutsche Zeitung: zu Italien

Nun wird die stärker werdende linke Fraktion auch im
Lager der Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass der
Fiskalpakt nicht länger im Vordergrund steht und die Versprechungen
des Wachstumspaktes eingelöst werden. Die liegen mangels finanzieller
Mittel nämlich auf Eis. Was nun folgen dürfte, ist eine Diskussion
darüber, wo sich die EU zurückhalten und auf welche Themenfelder sie
sich konzentrieren soll. Denn auch das ist klar: Der gerade erst
ge

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kommunalgesetz Sachsen-Anhalt

Das geplante Kommunalverfassungs-Gesetz ist eine
wohltuende Ausnahme. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den
Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge
eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt – bevor
er ins Kabinett und in den Landtag geht. Auch inhaltlich lässt sich
das Gesetz gut an. Die Ortschaftsräte werden gestärkt, also die Basis
der Selbstverwaltung. Und die Bürger können sich leichter mit
Ant

Mitteldeutsche Zeitung: Lehrermangel in Sachsen-Anhalt Unpopuläre Pläne der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Lehrermangel: Mehr Arbeit, größere Klassen

In der CDU/SPD-Landesregierung werden gegen den
drohenden Lehrermangel drakonische Maßnahmen erwogen: eine Erhöhung
der Arbeitszeit für Lehrer, eine Reduzierung der Stundentafel an
allen Schulformen und größere Klassen. All dies sei als "konkrete
Maßnahmen durch das Kultusministerium vorgesehen", heißt es in einem
internen Vermerk der CDU-Landtagsfraktion. Trotz dieser
"einschneidenden und unpopulären Maßnahmen" wür

Mitteldeutsche Zeitung: Linke Riexinger knüpft Zusammenarbeit mit der SPD an Bedingungen

Linksparteichef Bernd Riexinger hat das Angebot zur
Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber
an Bedingungen geknüpft. "Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir
gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale
Gerechtigkeit. Am Wahlabend werden wir sehen, wer wo gelandet ist."
Riexinger fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Kipping: Europarede Gaucks war eine vergebene Chance

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck
kritisiert. "Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen
Krise nicht erfasst. Ein Europa der Eliten ist etwas anderes als ein
Europa der Menschen." Kipping fügte hinzu: "Solange die Euro

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lehrern in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt wäre mit einem anderen Kultusminister
besser dran. Zumindest, wenn Stephan Dorgerloh (SPD) tatsächlich bei
der wichtigsten schulpolitischen Frage dieser Regierungszeit nicht
auf dem Laufenden ist: dem drohenden Lehrermangel. Zu seinen Gunsten
muss man annehmen, dass er Unwissen wegen des Urlaubs seines
Staatssekretärs nur vorschiebt, um sich im Streit mit Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) nicht in die Karten schauen zu lassen.
Bullerjahn jedenfalls zeigt wa