Grund zum Jubeln über den gefundenen Kompromiss im
Tarifstreit der Länder hat niemand. Mit der Erhöhung der Einkommen um
5,6 Prozent in zwei Jahren sind die Länder bis an die äußerste Grenze
des finanzpolitisch gerade noch Vertretbaren gegangen. Dieser
Kompromiss koppelt die rund 800 000 angestellten Länder-Mitarbeiter
nicht ab von der Einkommensentwicklung ihrer Kollegen bei Bund und
Kommunen. Die Tariferhöhung sichert zudem den Reallohn. Insofern
Ab Ende 2015 wird auf einem Teil des mitteldeutschen
S-Bahn-Netzes der Konkurrent Abellio fahren. Die Tochter der
niederländischen Staatsbahn hat in einer Ausschreibung offenbar den
niedrigeren Preis und den besseren Service geboten. Den Kunden in
Halle oder Bitterfeld soll es recht sein. Sie bekommen schnellere
und vor allem modernere Züge sowie bessere Verbindungen. Für die
Deutsche Bahn ist es eine bittere Niederlage. Durch ihr
Prestigeprojekt, den Leipziger City-T
Für den neuen Flughafen in Schönefeld ist er
jedenfalls genau der richtige Mann. Seit Monaten wird dort nicht
mehr gebaut. Der Aufsichtsrat ist zerstritten, das Unternehmen
führungslos. Seit sieben Monaten bejammert der mit großen Erwartungen
engagierte Technikchef Horst Amann die Baumängel, statt sie endlich
zu beheben. Seit Jahren fummeln die Experten zweier Firmen an der von
ihnen entworfenen Entrauchungsanlage herum, ohne sie zum Laufen
gebracht zu haben.
Versetzung in den Ruhestand ist politisch gesehen
ein hochkantiger Rauswurf. Dieses harte Ende seines Urlaubs hat sich
Finanz-Staatssekretär Heiko Geue (SPD) selbst zuzuschreiben. Statt
politisch sauber zu Gunsten seines neuen Jobs um die Entlassung zu
bitten, hat der Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück toter Mann
gespielt – und offenbar gehofft, dass das Thema versandet. Das ist
nicht passiert, im Gegenteil: Mit dem Gutachten der Landtagsjuristen
wurde daraus ein Skandal – u
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München
aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden
NSU-Prozess zuzulassen. "Das Gericht sollte seine Entscheidung
korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der
türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Onlin
Cornelia Pieper, Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Vertretung Ostdeutschlands in der Spitze der Liberalen zur "Chefsache" zu machen. Die ostdeutschen Landesverbände erwarteten, dass der sächsische Parteichef Holger Zastrow auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin wieder zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt werde, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Ze
Die Innovationskraft der sachsen-anhaltischen ITWirtschaft wird immer wichtiger für die wirtschaftliche Dynamik unseres Bundeslandes. Die zunehmende Verknüpfung der IT-Branche mit traditionellen Industriezweigen wie Maschinen- und Anlagenbau, Automobilzulieferindustrie, Logistik oder Medizintechnik schafft Innovationsfelder, mit denen wir uns auch künftig erfolgreich im Standortwettbewerb behaupten können.
Der wegen seiner Beurlaubung umstrittene
Landes-Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) wird in den
einstweiligen Ruhestand versetzt. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Ich habe
heute den Ministerpräsidenten gebeten, Dr. Heiko Geue in den
einstweiligen Ruhestand zu versetzen", sagte Finanzminister Jens
Bullerjahn der Zeitung. Ex-Staatsekretär Geue, der auch Amtschef im
Ministerium der Finanzen war, hatte im Oktober vor
Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin zur
Bundestageswahl, Cornelia Pieper, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp
Rösler aufgefordert, die Vertretung Ostdeutschlands in der Spitze der
Liberalen zur "Chefsache" zu machen. Die ostdeutschen Landesverbände
erwarteten, dass der sächsische Parteichef Holger Zastrow auf dem
Bundesparteitag am Wochenende in Berlin wieder zum stellvertretenden
FDP-Vorsitzenden gewählt werde, sagte Pieper der in Halle
erscheinenden Mitteldeu
