Steinbrück musste sich neu erfinden: als Linker.
Entsprechend sieht das Wahlprogramm aus. Die umfangreichen
Steuererhöhungen etwa, die die SPD für die Reichen plant, dürften
auch die Abgabenlast der bürgerlichen Mitte erhöhen. Gabriel gab
Steinbrück das Wahlziel vor: Auf "30 Prozent plus X" müsse die SPD
kommen. Wie das gelingen soll mit einem Kandidaten, dessen früheres
politisches Wirken in einem solchen Gegensatz zu seinen heuti
Bild- oder Videoeinreichungen für den Wettbewerb noch bis zum 7. April 2013 möglich
750 Besucher beim Finale der IKK gesund plus speed4-Schulmeisterschaft sorgen für Stadionatmosphäre
Es geht nicht darum, ob es eine neue Reform gibt,
sondern wie diese aussieht. Landesinnenminister Stahlknechts
Arbeitsgruppe – und er selber wohl auch – wollen es radikal. Das ist
verständlich, wenn man nicht in fünf Jahren erneut anfangen will.
Flächenpräsenz ist nicht zu schaffen, wenn es immer weniger
Polizisten auf der Straße, aber einen Wasserkopf an Verwaltung gibt.
Stahlknechts Fehler: Er hat die Polizeigewerkschaften nicht mit ins
Boot geholt – die meuter
Passend war, dass der christliche Koalitionspartner
ihm im Streit um die Homo-Ehe ein Profilierungsthema frei Haus
liefert. Im Gegenzug verordnete Rösler seiner Partei neue
Nachdenklichkeit bei einem alten Thema: Bis zur Verabschiedung ihres
Wahlprogramms im Mai darf sie diskutieren, ob sie ihr Nein zum
Mindestlohn ein bisschen aufweicht. So könnte dem Rest der
Gesellschaft signalisiert werden, dass die FDP doch nicht so von
sozialer Kälte geprägt ist, wie viele mei
Grund zum Jubeln über den gefundenen Kompromiss im
Tarifstreit der Länder hat niemand. Mit der Erhöhung der Einkommen um
5,6 Prozent in zwei Jahren sind die Länder bis an die äußerste Grenze
des finanzpolitisch gerade noch Vertretbaren gegangen. Dieser
Kompromiss koppelt die rund 800 000 angestellten Länder-Mitarbeiter
nicht ab von der Einkommensentwicklung ihrer Kollegen bei Bund und
Kommunen. Die Tariferhöhung sichert zudem den Reallohn. Insofern
Ab Ende 2015 wird auf einem Teil des mitteldeutschen
S-Bahn-Netzes der Konkurrent Abellio fahren. Die Tochter der
niederländischen Staatsbahn hat in einer Ausschreibung offenbar den
niedrigeren Preis und den besseren Service geboten. Den Kunden in
Halle oder Bitterfeld soll es recht sein. Sie bekommen schnellere
und vor allem modernere Züge sowie bessere Verbindungen. Für die
Deutsche Bahn ist es eine bittere Niederlage. Durch ihr
Prestigeprojekt, den Leipziger City-T
Für den neuen Flughafen in Schönefeld ist er
jedenfalls genau der richtige Mann. Seit Monaten wird dort nicht
mehr gebaut. Der Aufsichtsrat ist zerstritten, das Unternehmen
führungslos. Seit sieben Monaten bejammert der mit großen Erwartungen
engagierte Technikchef Horst Amann die Baumängel, statt sie endlich
zu beheben. Seit Jahren fummeln die Experten zweier Firmen an der von
ihnen entworfenen Entrauchungsanlage herum, ohne sie zum Laufen
gebracht zu haben.
Versetzung in den Ruhestand ist politisch gesehen
ein hochkantiger Rauswurf. Dieses harte Ende seines Urlaubs hat sich
Finanz-Staatssekretär Heiko Geue (SPD) selbst zuzuschreiben. Statt
politisch sauber zu Gunsten seines neuen Jobs um die Entlassung zu
bitten, hat der Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück toter Mann
gespielt – und offenbar gehofft, dass das Thema versandet. Das ist
nicht passiert, im Gegenteil: Mit dem Gutachten der Landtagsjuristen
wurde daraus ein Skandal – u
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München
aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden
NSU-Prozess zuzulassen. "Das Gericht sollte seine Entscheidung
korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der
türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Onlin
