Jetzt soll auch der Bundestag eine eigene
Gedenkstätte erhalten, um an die Gefallenen der Bundeswehr zu
erinnern. So schlägt es zumindest der Verteidigungsausschuss dem Rest
des Hohen Hauses vor. Das Konzept ist noch völlig offen. Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Abgeordneten des Bundestages
erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden
und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei
Einsätzen der Streitkr&aum
Nach Stuttgart 21, Elb-Philharmonie und BER
International fürchtet der Bund das nächste finanzielle Desaster der
öffentlichen Hand. In besagten zwei Jahrzehnten sind Hunderte
Millionen Euro in den Fluss investiert worden – mit dem Ergebnis,
dass sich die Schiffbarkeit nicht wirklich verbessert hat und das
Transportaufkommen stagniert. Nun soll in den nächsten zehn Jahren
ein Ausbau richten, was in 20 Jahren ständiger Baggerei nicht
erreicht wurde. Und damit de
Im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst zeigt
sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den
Warnstreiks. "Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen
wird – egal was ich tue", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er wies erneut die
Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will
auch weiterhin kein G
Gut 13.000 Beschäftigte in weit über 500 Unternehmen prägen die
Branche Informationstechnik und Telekommunikation (IKT) in
Sachsen-Anhalt. Gegenüber 2006 verzeichnet die Mitarbeiterzahl der
Branche ein Plus von 39 Prozent. Der Jahresumsatz liegt gegenwärtig
bei mehr als 1,6 Milliarden Euro.
Neue und zuverlässige IT-Lösungen und Dienstleistungen gelten als
entscheidende Treiber für Innovationen. Zunehmend lösen sich
Branchengrenzen auf un
Die Piraten hatten ihre Mitglieder aufgefordert
zu entscheiden, ob sie die anstehenden Neuwahlen zum Vorstand noch
vor der Bundestagswahl abhalten sollten – und damit die
Wahl-Vorbereitung stören – oder danach. Das Ergebnis der Umfrage
unter 5 000 Mitgliedern lässt viel Raum für Interpretation.
Parteichef Bernd Schlömer wertet es als Votum, die Wahlen im Herbst
abzuhalten. Ebenso könnte der in Ungnade gefallene Geschäftsführer
Johannes Ponader ar
Dass in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr so
wenige Menschen bei Unfällen gestorben sind wie nie zuvor, wird nicht
ausschließlich an der neuen Polizeitaktik liegen. Auch andere
Faktoren mögen eine Rolle gespielt haben. Gänzlich von der Hand zu
weisen ist das Konzept als Begründung für den Trend allerdings nicht.
Erst recht nicht, wenn man einen genaueren Blick auf weitere Zahlen
wirft. Da ist bei tödlichen Unfällen ein Anteil von 38 Prozent, bei
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
will so ein Dilemma des Rechtsstaates lösen: Dass mit Steuergeld
Kriminelle alimentiert werden, um an Informationen zu gelangen. Ein
nobler Wunsch. Wenn es Stahlknecht ernst damit ist, dann braucht er
jedoch einen langen Atem: Denn der Einsatz verdeckter Ermittler ist
bereits bei der Polizei ein hochriskantes und teures Geschäft. Ihr
Einsatz die Ausnahme, nicht die Regel. Verdeckte Ermittler beim
Verfassungsschutz müssten er
Nahverkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt dringen auf
mehr Abschreckung von Schwarzfahrern. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Betriebe
plädieren für eine Anhebung des "erhöhten Beförderungsentgeltes", wie
die Strafe für jene genannt wird, die ohne gültiges Ticket erwischt
werden. Hintergrund: Allein den kommunalen Verkehrsbetrieben im Land
entgeht jährlich eine siebenstellige Summe an Einnahmen.
Die Nagelprobe für die Bürgerbeteiligung steht
allerdings auch bei der SPD noch aus. So muss ein Parteitag letztlich
darüber befinden, ob die Vorschläge in dem Wahlprogramm Bestand
haben. Einem längst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen
ist einfach. Auch die Entlastung der Kommunen ist kaum strittig.
Schwieriger ist es schon, dem Bildungsföderalismus abzuschwören und
sich so mit vielen, wenn nicht allen Ländern anzulegen. Die SPD wird
si
