Das Versagen des deutschen Staates, sein eigenes
Versagen bei den NSU-Ermittlungen einzugestehen und daraus
Konsequenzen zu ziehen, hat gravierende Folgen. Er untergräbt das
Vertrauen, das Einwanderer in die deutsche Rechtsstaatlichkeit haben
können. Genauso dramatisch sind die Folgen für die Demokratie selbst.
Wo Parlament und Regierung sich als machtlos gegenüber der Bürokratie
erweisen, bleibt die Justiz als letzte staatliche Instanz. Am 17.
April soll vor dem M&
Seit Tagen steht der Versandriese in Deutschland
wegen schlechter Arbeitsbedingungen für ausländische Leiharbeiter
unter Druck. Noch eine große Lohndiskussion von deutschen
Amazon-Mitarbeitern kann das Unternehmen so gut gebrauchen wie den
Ausfall des Internets. Inhaltlich ist die Lohn-Forderung von Verdi
gut begründet. Amazon hat sich in den vergangenen Jahren zu einen
wichtigen Spieler im deutschen Einzelhandel entwickelt. Während große
Kaufhausketten i
Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat die Lehrer zu mehr Engagement beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler aufgefordert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Der Inklusion genannte Prozess sieht vor, dass Schüler mit körperlichen und geistigen Behinderungen an Regelschulen unterrichtet werden. Obwohl es inzwischen einen Rechtsanspruch darauf gibt, gelingt die Umsetzung der Inklusion nur zögerlich: Nach neuest
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann
(CDU) aufgefordert, angesichts zunehmender Wartezeiten in der
Stasi-Unterlagen-Behörde mehr Geld zu geben. "Der
Kulturstaatsminister könnte noch mehr Haushaltsmittel bereit
stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). Der Vorsitzende des Behörden-Beirates,
Richard Schröder, befand mit Bli
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat Linksfraktionschef
Gregor Gysi den Rücktritt nahegelegt, falls sich die jüngsten
Stasi-Vorwürfe gegen ihn erhärten. "Wenn Fleisch am Knochen ist,
erwarte ich natürlich den Rücktritt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Für Gysi
wird die Luft wohl langsam dünn." Der SPD-Innenexperte Diet
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende
der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls
verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Ernst,
der auch Mitglied des achtköpfigen Spitzenteams der Linken für die
Bundestagswahl ist,
Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh
(SPD) hat die Lehrer zu mehr Engagement beim gemeinsamen Unterricht
behinderter und nichtbehinderter Schüler aufgefordert. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe).
Der Inklusion genannte Prozess sieht vor, dass Schüler mit
körperlichen und geistigen Behinderungen an Regelschulen unterrichtet
werden. Obwohl es inzwischen einen Rechtsanspruch darauf gibt,
gelingt die Umsetzung der Inklusio
Währungskrieg steht im Grunde für
wirtschaftspolitischen Nationalismus, mit dem der eine seine
Probleme auf Kosten der anderen zu lösen versucht. Die Japaner
verbilligen ihre Währung Yen, damit Toyota seine Autos günstiger
anbieten kann als VW oder Opel. Andere schotten ihre Märkte ab
oder drücken Kosten und Löhne. Auch der gefeierte Plan für eine
transatlantische Freihandelszone steht für diese Tendenz, weil jede
bilaterale Lös
Politisches Chaos und eine instabile Sicherheitslage
allerorten. Der demokratische Übergang stockt. Die von ihren Tyrannen
befreiten Gesellschaften sind tief gespalten in säkulare und
religiöse Lager. Die weit verbreitete Armut, welche eine zentrale
Antriebsfeder der Umstürze war, nahm leider bisher auch unter den
neuen Machthabern nicht spürbar ab. Frustration heizt das Klima auf.
Geht die Revolution jetzt nach hinten los? Steuert Nordafrika auf
einen "arabisc
Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten sogenannten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für eine Zustimmung zu begeistern, sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag, André Schröder. Die Unionsfraktion hatte im Sommer ein familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem unter anderem die Einführung eines "F
