Dass in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr so
wenige Menschen bei Unfällen gestorben sind wie nie zuvor, wird nicht
ausschließlich an der neuen Polizeitaktik liegen. Auch andere
Faktoren mögen eine Rolle gespielt haben. Gänzlich von der Hand zu
weisen ist das Konzept als Begründung für den Trend allerdings nicht.
Erst recht nicht, wenn man einen genaueren Blick auf weitere Zahlen
wirft. Da ist bei tödlichen Unfällen ein Anteil von 38 Prozent, bei
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
will so ein Dilemma des Rechtsstaates lösen: Dass mit Steuergeld
Kriminelle alimentiert werden, um an Informationen zu gelangen. Ein
nobler Wunsch. Wenn es Stahlknecht ernst damit ist, dann braucht er
jedoch einen langen Atem: Denn der Einsatz verdeckter Ermittler ist
bereits bei der Polizei ein hochriskantes und teures Geschäft. Ihr
Einsatz die Ausnahme, nicht die Regel. Verdeckte Ermittler beim
Verfassungsschutz müssten er
Nahverkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt dringen auf
mehr Abschreckung von Schwarzfahrern. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Betriebe
plädieren für eine Anhebung des "erhöhten Beförderungsentgeltes", wie
die Strafe für jene genannt wird, die ohne gültiges Ticket erwischt
werden. Hintergrund: Allein den kommunalen Verkehrsbetrieben im Land
entgeht jährlich eine siebenstellige Summe an Einnahmen.
Die Nagelprobe für die Bürgerbeteiligung steht
allerdings auch bei der SPD noch aus. So muss ein Parteitag letztlich
darüber befinden, ob die Vorschläge in dem Wahlprogramm Bestand
haben. Einem längst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen
ist einfach. Auch die Entlastung der Kommunen ist kaum strittig.
Schwieriger ist es schon, dem Bildungsföderalismus abzuschwören und
sich so mit vielen, wenn nicht allen Ländern anzulegen. Die SPD wird
si
Abgesehen von objektiven Schwierigkeiten – zu wenig
Gebäude, die zudem nicht für Ausländer gedacht waren – gibt es in
Kahramanmaras vor allem ein kulturelles Problem. Die türkische Armee
ist fremde Militärs auf ihrem Territorium bisher nicht gewöhnt und
nimmt die Deutschen als individualistische Eindringlinge wahr. Von
einer weiblichen deutschen Soldatin lässt sich ein stolzer türkischer
General schon gar nichts sagen. So kommt es in Kahramanmaras jet
Volker Kauder, der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat recht. Es wäre hilfreich, wenn der
Präsident des Bundesverfassungsgerichts demnächst Kauders Fraktion
besuchen und ihr all das erzählen würde, was er jüngst den
Journalisten in einem Hintergrundgespräch verraten hat. Dann würde
hoffentlich endlich auch dem verschnarchtesten Abgeordneten klar,
dass die Karlsruher Richter seit mehr als zehn Jahren an der
rechtlichen Gleichstellung de
Der Vorsitzende der Linkspartei in
Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar
Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert. "Ich würde das
grundsätzlich positiv finden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Herr Lafontaine hat die
Altersweisheit, die Herr Steinbrück noch lange nicht hat." Dabei sei
Steinbrück mit 66 Jahren nur drei Jahre jünger
Birgitta Wolff (CDU) kann nicht über Wasser laufen.
Das muss man so klar sagen, weil das, was die Wirtschaftsministerin
gestern präsentiert hat, wie ein Förderwunder wirkt: Mit weniger
Landeshilfen wurde ein höheres Investitionsvolumen gefördert und vor
allem deutlich mehr Dauer-Arbeitsplätze geschaffen. Dass Wolff
selbst zurückhaltend mit der guten Nachricht umgeht, ist ein Ausdruck
von Seriösität. Ob und wie die enorme Steigerung mit der umstr
2011 wurde das Sevesogift Dioxin in deutschem
Viehfutter gefunden. Auch das haben wir überlebt. Der
Pferdefleisch-Mix in Tiefkühllasagne wird uns auch nichts anhaben
können. Aber ekeln dürfen wir uns trotzdem. Wenigstens ein bisschen!
Besser wäre es, wir würden aus all diesen Unappetitlichkeiten
lernen. Wir! Nicht bloß Politik und Behörden. Nach jedem Skandal und
Skandälchen geloben sie, ihre Kontrollmechanismen zu verbessern.
Nehmen wir es
