In Sachsen-Anhalt soll der Bau von Windrädern und
Solaranlagen erleichtert werden. Geplant ist deswegen eine Änderung
der Landesbauordnung. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Bauminister Thomas
Webel (CDU) will den Gesetzentwurf morgen seinen Kabinettskollegen
vorlegen. Nach MZ-Informationen ist es Webels Ziel, dass das Gesetz
im September dieses Jahres in Kraft tritt. Vor allem die Windkraft,
die mit gut 72 Prozent Anteil das
Nach zwei Massenkarambolagen auf der Autobahn 38
prüft das Land, ob es mehrere Brücken der Südharzautobahn mit
Glätte-Warnsystemen ausrüstet. Das berichtet die in halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Derzeit werden dafür Wetter- und
Fahrbahndaten erhoben. Bei den Unfällen waren im November 2012 rund
80 Fahrzeuge aufeinander geprallt. Ein Mensch starb, es entstand
Millionenschaden.
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi
nahegelegt, seine Ämter bis zur Klärung der jüngsten Stasi-Vorwürfe
ruhen zu lassen. "Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt
unausweichlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ein Mittel wäre es, bis zur Klärung der
Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen.&q
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in
der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Vorwürfe gegen die
Landesregierung von Sachsen-Anhalt erhoben. Grund ist die Tatsache,
dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen des Landes sehr viel
seltener als andere Ost-Länder und nur noch häufiger als Bremen und
das Saarland die Dienste von Zeitzeugen des SED-Regimes wie ehemalig
Sachsen-Anhalt ist weniger das Land der
Frühaufsteher als der Windräder, die lange Zeit wie Pilze aus dem
Boden zu sprießen schienen. Die Entwicklung lässt sich nicht
zurückdrehen, niemand kann mehr auf diese Form der Stromproduktion
verzichten. Aber die Entwicklung lässt sich kanalisieren. Indem –
wenn überhaupt – nun noch wenige neue Windparks genehmigt werden. Und
indem die vorhandenen Anlagen effektiver genutzt werden können. Genau
das plant nu
Kanzlerin Merkel stellte in den vergangenen Tagen
einmal mehr ihren ausgeprägten Pragmatismus unter Beweis – in ihrem
eigenen Interesse. Eine Situation schnell erfassen und reagieren,
das ist sicherlich eine ihrer Stärken. Da gibt es kaum ideologische
Barrieren oder – wie im Fall Schavan – freundschaftliche Bindungen,
die sie von harten Schnitten abhalten. Die Kanzlerin demonstriert
Führungsstärke und Entschlossenheit und kennt dabei kein Pardon. Im
Fall Schavan u
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Etatgipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt, dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Unsere Maxim
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der
jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers
Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im
Politikbetrieb beklagt. "Mein Vater war gebürtiger Inder, meine
Mutter stammte aus Mecklenburg; ersteres scheint man öfter zu
bemerken als letzteres", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteld
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden,
obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in
Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro
weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt,
dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe)
Die Marken Fiat, Peugeot und Citroën haben noch
immer eine Existenzberechtigung. Nur müssen die Unternehmen ganz
dringend saniert werden. Hier braucht es eine intelligente
Industriepolitik. Fiat-Chef Sergio Marchionne hat schon vor Monaten
vorgeschlagen, groß angelegte Umschulungsprogramme für entlassene
Automobilarbeiter aufzusetzen. Das geht zumindest schon einmal in
die richtige Richtung. Denn die Überkapazitäten in Europa sind
zu groß,
