Nun wird die stärker werdende linke Fraktion auch im
Lager der Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass der
Fiskalpakt nicht länger im Vordergrund steht und die Versprechungen
des Wachstumspaktes eingelöst werden. Die liegen mangels finanzieller
Mittel nämlich auf Eis. Was nun folgen dürfte, ist eine Diskussion
darüber, wo sich die EU zurückhalten und auf welche Themenfelder sie
sich konzentrieren soll. Denn auch das ist klar: Der gerade erst
ge
Das geplante Kommunalverfassungs-Gesetz ist eine
wohltuende Ausnahme. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat den
Kommunen vor einem Jahr gesagt, was er vorhat. Dann hat er Vorschläge
eingesammelt, sie strukturiert und nun öffentlich vorgestellt – bevor
er ins Kabinett und in den Landtag geht. Auch inhaltlich lässt sich
das Gesetz gut an. Die Ortschaftsräte werden gestärkt, also die Basis
der Selbstverwaltung. Und die Bürger können sich leichter mit
Ant
"Lebensmittelerzeugung hat Vorrang vor der Energieerzeugung"
SHB Immobilienfonds
Linksparteichef Bernd Riexinger hat das Angebot zur
Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber
an Bedingungen geknüpft. "Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir
gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale
Gerechtigkeit. Am Wahlabend werden wir sehen, wer wo gelandet ist."
Riexinger fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck
kritisiert. "Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen
Krise nicht erfasst. Ein Europa der Eliten ist etwas anderes als ein
Europa der Menschen." Kipping fügte hinzu: "Solange die Euro
In der CDU/SPD-Landesregierung werden gegen den
drohenden Lehrermangel drakonische Maßnahmen erwogen: eine Erhöhung
der Arbeitszeit für Lehrer, eine Reduzierung der Stundentafel an
allen Schulformen und größere Klassen. All dies sei als "konkrete
Maßnahmen durch das Kultusministerium vorgesehen", heißt es in einem
internen Vermerk der CDU-Landtagsfraktion. Trotz dieser
"einschneidenden und unpopulären Maßnahmen" wür
Sachsen-Anhalt wäre mit einem anderen Kultusminister
besser dran. Zumindest, wenn Stephan Dorgerloh (SPD) tatsächlich bei
der wichtigsten schulpolitischen Frage dieser Regierungszeit nicht
auf dem Laufenden ist: dem drohenden Lehrermangel. Zu seinen Gunsten
muss man annehmen, dass er Unwissen wegen des Urlaubs seines
Staatssekretärs nur vorschiebt, um sich im Streit mit Finanzminister
Jens Bullerjahn (SPD) nicht in die Karten schauen zu lassen.
Bullerjahn jedenfalls zeigt wa
Die Aufwertung von gleichgeschlechtlichen
Beziehungen ist in atemberaubendem Tempo vor sich gegangen. 1973
verzichtete der Gesetzgeber auf die Bestrafung von Homosexuellen; in
seiner letzten Fassung wurde der berüchtigte Paragraf 175 erst 1994
aus dem Gesetzbuch gestrichen. Heute, keine 20 Jahre später, geht es
in der gesellschaftlichen Debatte um die völlige Gleichstellung von
Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Das
heißt, eigentlich geht es
Wölfe könnten den Naturpark Dübener Heide als ihr
nächstes Siedlungsgebiet entdecken. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Laut
Naturparkleiter Thomas Klepel biete die 77000 Hektar große Region
viel Platz und wegen ihres Wildreichtums auch reichlich Nahrung für
etwa drei Rudel. Geradezu ideal seien die Bedingungen, so Klepel
unter Berufung auf Wissenschaftler, in der abgelegenen Presseler
Moorlandschaft
