Erstmals in der Geschichte in der EU streichen die
Mitgliedsländer die Ausgaben munter zusammen – vor allem im Bereich
Forschung, Bildung und Entwicklung. Was die Staatschefs als Beitrag
für die Sparpolitik umschreiben, ist in Wirklichkeit ein beschämendes
Bekenntnis zu weniger Europa. Die Kritik aus dem EU-Parlament ist
daher verständlich. Es hat das Budgetrecht. Ganz ohne Risiko
freilich ist die Vetodrohung nicht. Es bleibt fraglich, ob die
Abgeordneten im Groll &u
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium und Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Christoph Bergner (CDU), hat sich für den Verbleib von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Amt ausgesprochen.
"Die Bedingungen von vor 30 Jahren sind nicht mit den Bedingungen von
heute zu vergleichen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Was mit Schavan
geschehe, sei "unverhältnismä&szl
Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht gebaut. Das berichtet die in "Mitteldeutsche Zeitung". Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) erklärte Ferlemann, dass "auf absehbare Zeit praktisch keine Spielräume für den Beginn neuer Maßnahmen bestehen
An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die DDR-Vergangenheit zu sprechen. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus dem Jahresbericht des Projekts "Koordinierendes Zeitzeugenbüro" (KZB) an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hervor, der dem Blatt vorliegt. Demnach belegte Sachsen-Anhalt gemessen an der Einwo
Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht
gebaut, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Wie erst gestern bekannt wurde, hat der
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU),
bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt. Auf Anfrage
des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) erklärte Ferlemann,
dass "auf absehbare Zeit praktisch keine Spielräume für den Beginn
neuer M
An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen
Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern
ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die
DDR-Vergangenheit zu sprechen. Das geht nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus
dem Jahresbericht des Projekts "Koordinierendes Zeitzeugenbüro" (KZB)
an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hervor, der dem Blatt
vorliegt. Demna
Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den
hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegen den Vorwurf
des Rassismus verteidigt. "Hahn wurde bewusst missverstanden", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) mit Blick auf dessen Äußerungen über den
FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler. "Aus mei
Tunesien galt als Musterland des arabischen
Frühlings. Hier begann die arabische Revolution, die die Diktatoren
in Tunis, in Kairo und schließlich in Tripolis hinwegfegte. Und hier
wuchs die Hoffnung, dass die radikalen Islamisten im Zaum gehalten
werden können sowie eine gesellschaftliche Versöhnung möglich sei.
Diese Hoffnung scheint sich leider nicht zu erfüllen. Damit drohen
die Träume der Revolution nun in Tunesien zu platzen. Hier wie in
den Nac
Hessens FDP-Landeschef Hahn versteckt sich in einem
ersten Schritt hinter "der Gesellschaft", um Vorbehalte gegen Philipp
Rösler zu formulieren, die vielleicht in Teilen der FDP oder bei Hahn
selbst bestehen. Zur Erinnerung: eine Gesellschaft, die keinerlei
Schwierigkeiten damit zu haben scheint, von einer Frau geführt, von
einem homosexuellen Außenminister in der Fremde vertreten und von
einem Finanzminister, der im Rollstuhl sitzt, regiert zu werden.
Eine Gese
Geld gekostet hat der Kanal bereits jede Menge:
Etwa für den Hafen Halle – das wohl teuerste Fischzucht-Becken
Deutschlands. Sachsen-Anhalts Rechnungshof hatte bereits vor Jahren
den Irrsinn kritisiert, einen Hafen zu bauen, dessen Anbindung an
eine funktionierende Wasserstraße in den Sternen stand. Spätestens
mit der Einstufung der Saale als Restwasserstraße war dann endgültig
klar, dass niemand in Berlin auch nur einen Cent für den Kanal
ausgeben w&uum
