Geht es nach Union und FDP, sollen Beamte künftig
anders als bisher ihre über Jahre erworbenen Pensionsansprüche
weitgehend behalten können. Das kommt einer Einladung zum Abschied
schon recht nahe. Tatsächlich sind Beamtengehälter in
Spitzenpositionen oft nicht üppig, wenn man sie mit Löhnen in der
Wirtschaft vergleicht. Ein Argument, dennoch beim Staat zu bleiben,
ist hingegen neben der Jobsicherheit die deutlich bessere
Altersversorgung für
Erstens kann man Unternehmen das nicht vorschreiben.
Und zweitens würde das Bundesverfassungsgericht eine
100-Prozent-Steuer sofort als Enteignung kassieren. Das wissen alle.
Auch Kipping. Der französische Präsident François Hollande läuft
schon mit seiner 75-Prozent-Reichensteuer auf Grund. Das Ganze ist
Unsinn. Warum aber wird die Forderung dann erhoben? Die Antwort ist
ganz einfach und offenbart die Schwäche der Linken. Sie lautet: Weil
sich die Linke and
Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu
100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der
Parteivorsitzenden Katja Kipping, Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Auf Seite 25
des der Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es: "Wir
schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte
wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung
wären da
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess
gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg
versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage
nicht zugelassen worden wäre", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste
Entscheidung des Oberlandesgerichts München. "Ich gehe
Einen kleinen Laden auf dem Dorf so zu betreiben,
dass es sich rechnet, ist sicher schwieriger als im Fall einer
großen Filiale einer Lebensmittel- oder Discounterkette. Doch auch
die Konkurrenz durch mobile Händler erschwert das Geschäft für
Inhaber von Tante-Emma-Läden. Nur von den Gelegenheitskäufen zu
leben, ist unmöglich. Punkten können die Dorfläden wohl am besten
noch mit gutem Service. Ob das zum Überleben reicht, ist fragli
Die schmähliche Enthaltung im Sicherheitsrat, als es
um das Eingreifen in Libyen ging, und die lächerlich minimale
militärische Beteiligung in Mali haben die deutsche Planlosigkeit
aller Welt vor Augen geführt. Wer eine militärische Intervention für
falsch, für aussichtslos hält, sollte das klar sagen. Das würde
die internationale Debatte weiterführen. Afghanistan und Irak
liefern gute Argumente für diese Haltung. Wer aber eine
Die Mode-Droge Crystal ist in Sachsen-Anhalt auf dem
Vormarsch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Das Rauschgift, das aus
Erkältungsmitteln hergestellt wird und extrem schnell abhängig
macht, verbreitet sich vor allem unter Konsumenten im Süden des
Landes rasend schnell. Ermittler räumen ein, dass die Situation
derzeit nicht beherrschbar sei. "Crystal ist im vergangenen Jahr wie
eine Tsunami-Welle über uns
Dass der Organisation sektenähnliche Strukturen
vorgeworfen werden und ein erzkonservatives, nicht unbedingt
zeitgemäßes Weltbild – geschenkt. Auch das Frauenbild ist –
vorsichtig gesagt – nicht gerade das Modernste. Trotzdem darf die
Organisation nun also nur Jungs unterrichten. Das Land Brandenburg
muss nun prüfen, ob das Erziehungskonzept von Opus Dei den Ansprüchen
für Privatschulen genügt und zugelassen werden kann. Bleibt die
Frage, ob die religi
Die "Kampfzone" Straßenverkehr hat vor allem in
Großstädten viel zu viele Aspekte und Beteiligte, als dass man den
Problemen mit einer kleinen Bußgelderhöhung beikommen könnte.
Immerhin ist es ein gutes Zeichen, dass beim Blick auf die Radler
auch die Autofahrer in den Fokus genommen werden, die Radfahrer
behindern. Das zeigt, worauf es nach wie vor am meisten ankommt: auf
gegenseitige Rücksichtnahme, Paragraf 1 der StVO! Wenn sich alle
da
Die Drogenfahnder in Halle drängen auf eine
Kooperationsvereinbarung mit dem Zollfahndungsamt Dresden. Beide
Behörden speichern ihre Informationen zwar in Datennetzen. Ein
gegenseitige Abfrage aber ist nicht möglich. Das würde erst ein
Vertrag erlauben. Polizei und Zoll haben mit einer ähnlichen
Vereinbarung in den vergangenen drei Jahren bereits beachtliche
Erfolge eingefahren. Der gemeinsamen Ermittlungsgruppe "Afrika"
ist es in dieser Zeit
