Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder
politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt,
ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise
strafrechtlich relevant. Denn er arbeitet damit den Gegnern des
Staates in die Hände. Vor allem aber unterhöhlt er die Bemühungen,
die offenkundige Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht nur zu
behaupten, sondern vorm Bundesverfassungsgericht wasserdicht zu
beweisen. Denn die Partei hat j
Aufarbeitung, Prävention, aber auch Hilfe und
Genugtuung für die Opfer waren die Ziele des Runden Tisches zum
sexuellen Kindesmissbrauch. Seine Empfehlungen legte er vor mehr als
14 Monaten vor. Seither bemüht sich der unabhängige Beauftragte der
Bundesregierung, die Umsetzung auf den Weg zu bringen. Es ist ein
verlorener Posten, auf den man Johannes-Wilhelm Rörig verwiesen hat.
Angesiedelt im bürokratischen Niemandsland zwischen drei Ministerien
und weitab
Die Regierung trifft Vorsorge für theoretische
Gefahren. Die realen, alltäglichen Gefahren für Menschen in diesem
Land sind andere. 2011 wurden 24 555 Rohheitsdelikte erfasst – etwa
Körperverletzungen und Raub. Im Schnitt also gut 67 pro Tag. Will
man dagegen was machen, muss man mehr Polizisten auf die Straße
bringen. So für mehr Sicherheit zu sorgen, kostet aber Geld – und
nicht nur Freiheitsrechte.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augu
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hat die aktuelle Veröffentlichung der Materialsammlung zum
NPD-Verbotsverfahren durch die NPD bestätigt und zugleich beklagt.
"Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen
Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Er
zeigt, dass es auch außerhalb der NPD Leute geben muss, die nicht
Es wäre langsam an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu
machen. Wenn Homosexuelle ganz normal heiraten dürften, könnten mit
einem Schlag all die Sonderregelungen für eingetragene
Partnerschaften entfallen, die derzeit in kleinen Schritten
aufgehoben werden. Und – Homo-Partnerschaften sind genauso stabil und
verantwortungsvoll wie heterosexuelle. Nicht alle halten auf Dauer,
aber auch viele Heterosexuelle lassen sich scheiden. Es gibt keinen
Grund für eine Ungl
Der Fußball-Weltverband hat gestern bestätigt, dass
bei der WM 2014 in Brasilien Torlinien-Technologie zum Einsatz
kommen wird. Diese hilft den Schiedsrichtern, in kritischen Fällen
zwischen Tor oder Nicht-Tor zu unterscheiden. Die Kritiker sind auf
den Plan gerufen. Die einen zweifeln die Funktionstüchtigkeit der
Systeme an, die anderen stört, dass dem Fußball strittige
Entscheidungen und damit Diskussionsstoff und Leidenschaft genommen
wird. Und geradezu
Nach Schätzung der Stadt Quedlinburg wird die
Rechnung, die die drei Bürgermeister für ihren Gang nach Dessau
ausgestellt bekommen, im sechsstelligen Bereich liegen. Allein,
bezahlen tut–s – wie so oft – am Ende der Steuerzahler. Der wird für
den erhöhten Verwaltungsaufwand zur Kasse gebeten werden. Bis zum
Jahresende haben die rebellischen Bürgermeister Zeit, sich einen
Partner nach ihrem Geschmack zu suchen. In Frage kommen nur
Ballenstedt und Quedlinbu
Der Landessprecher der Linkspartei in
Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat Linksfraktionschef Gregor
Gysi gegen die jüngsten Stasi-Vorwürfe in Schutz genommen. "Ich kann
in den Vorwürfen nichts Neues erkennen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Sie haben
aus meiner Sicht keine neue Qualität. Deshalb gehe ich davon aus,
dass sich das Ganze in Luft auflöst." Zuletzt war spekuliert wo
Das Versagen des deutschen Staates, sein eigenes
Versagen bei den NSU-Ermittlungen einzugestehen und daraus
Konsequenzen zu ziehen, hat gravierende Folgen. Er untergräbt das
Vertrauen, das Einwanderer in die deutsche Rechtsstaatlichkeit haben
können. Genauso dramatisch sind die Folgen für die Demokratie selbst.
Wo Parlament und Regierung sich als machtlos gegenüber der Bürokratie
erweisen, bleibt die Justiz als letzte staatliche Instanz. Am 17.
April soll vor dem M&
Seit Tagen steht der Versandriese in Deutschland
wegen schlechter Arbeitsbedingungen für ausländische Leiharbeiter
unter Druck. Noch eine große Lohndiskussion von deutschen
Amazon-Mitarbeitern kann das Unternehmen so gut gebrauchen wie den
Ausfall des Internets. Inhaltlich ist die Lohn-Forderung von Verdi
gut begründet. Amazon hat sich in den vergangenen Jahren zu einen
wichtigen Spieler im deutschen Einzelhandel entwickelt. Während große
Kaufhausketten i
