"Was ist gerecht?", fragt nun das Institut für
Demoskopie Allensbach und kommt zu dem Ergebnis, dass es für die
Deutschen tatsächlich eine Frage von großer Bedeutung ist. Und sie
wissen ganz gut darüber bescheid. Chancengerechtigkeit hat für sie
einen größeren Stellenwert als Leistungsgerechtigkeit. 90 Prozent
betrachten gleiche Bildungschancen als wichtigsten Garanten für eine
gerechte Gesellschaft. Die Studie enthält zwei
Die Länder gaben 5,6 Milliarden Euro aus, die sie
nicht hatten. Dass es 3,7 Milliarden weniger waren als 2011 ist nicht
Ausdruck erfolgreichen Sparens. Die Steuereinnahmen stiegen um 6,2
Prozent. Und die Länder haben auch niedrigere Ausgaben als erwartet,
weil die Zinsen für die Schuldenberge mittlerweile quasi im
Promillebereich liegen. Das alles ist nur eine Momentaufnahme, eine
Atempause für die Finanzminister. Es kann bald auch wieder umgekehrt
kommen. Wenn die Zins
Ein starker Staat, mehr Steuern für Reiche? Für die
Republikaner in den USA klingt das nach Sozialismus. Doch es ist
falsch, Obama diese zu unterstellen. Obama braucht die Republikaner,
um seine ehrgeizigen Pläne im US-Kongress durchsetzen zu können. Doch
die konservativen Politiker werden sich genau überlegen, wo und wann
und wie stark sie den Präsidenten behindern werden. Denn zumindest
unter vernünftigen Republikanern setzt sich langsam die Erkenntnis
Im Januar wurde in Hamburgern aus Irland in England
Pferdefleisch entdeckt. Eine bilaterale Angelegenheit mit
unterschiedlichen Befindlichkeiten, so schien es. Für die einen ist
Pferdefleisch eine Delikatesse, für die anderen ein Verbrechen am
Tier. Nun aber erstreckt sich der Skandal über halb Europa.
Pferdefleisch aus Rumänien landet über einen Agenten in Zypern, mit
Kontaktmann in Holland, in der luxemburgischen Fabrik einer
französischen Firma. Ein schwed
Für Euphorie gibt es aber keinen Anlass. Man muss
abwarten, in welchem Maß sich der Millionen-Einsatz auszahlt. Nicht
jeder eignet sich für jede Tätigkeit. Was nicht passt wird passend
gemacht – das Motto funktioniert vielleicht im heimischen
Bastelkeller, auf dem Arbeitsmarkt eher nur begrenzt. Jeder einzelne
Erwerbslose, der in Arbeit kommt, ist aber ein Gewinn. Denn nach wie
vor ist die Arbeitslosigkeit eines der drängendsten Probleme in
diesem Land. Dafü
75 Grundschulen stehen auf der Kippe. Und das ist
nur die erste Welle. 2017, wenn die Voraussetzungen erneut
verschärft werden, dürfte die zweite rollen. Befremdlich, wenn ein
Kultusminister wie Stephan Dorgerloh (SPD) kleine Klassen als
Problem identifiziert. Für jeden Bildungspolitiker sind diese
eigentlich ein Traum. Ein Alptraum sind sie aus Finanzer- Sicht, nur
von den Zahlen her machen Schulschließungen Sinn. Den Preis dafür
müssen die Menschen vo
Dass allein der Hinweis auf die historischen Wurzeln
nicht genügen würde, das konnte jeder mit Blick auf die
Total-Kommerzialisierung der Spiele wissen. Und genau deshalb ist der
Fall Ringen auch nicht vordergründig die Frage einer sportpolitischen
Sachentscheidung, sondern ein Lehrstück von Lobbyarbeit. Mitglieder
der IOC-Exekutive berichten, dass der Weltverband der Ringer
überhaupt keine Anstrengungen unternommen habe, für die Sportart zu
werben – weil er sie
Tatsache ist, dass Nordkoreas Atomwaffen längst
eher ein politisches Machtmittel denn eine unmittelbare
militärstrategische Bedrohung in der Region darstellen. Pjöngjang
schafft es damit immer wieder, manifeste Gegner erneut gegen sich
aufzubringen und Verbündete ein ums andere Mal in ihrem Glauben an
die Demokratiefähigkeit des Kim-Clans zu erschüttern. Dass dabei
langsam auch China und Russland von diesem Glauben abfallen,
könnte helfen, die
Das Kultusministerium Sachsen-Anhalts hat die Kritik
an der schwachen Resonanz im Land auf ein Zeitzeugenprogramm zur
DDR-Geschichte zurückgewiesen. "Die Kritik ist überzogen, weil sie an
der Wirklichkeit in Sachsen-Anhalt vorbei geht", sagte Sprecherin
Karina Kunze der in Halle erscheinden Mitteldeutschen Zeitung.
Patrick Kurth, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau
Ost, hatte beklagt, dass Sachsen-Anhalt bei der Zahl der Anfragen
von Schulen und
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hat den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi
kritisiert. "Ich finde es unangemessen, dass Herr Gysi jetzt so tut,
als hätte die Hamburger Staatsanwaltschaft mit der Aufnahme der
Ermittlungen eine Willkürentscheidung getroffen", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Als
gegen den damaligen Präsidenten Wulff ermittelt wurde, hatte Herr
Gysi me
