Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der
jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers
Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im
Politikbetrieb beklagt. "Mein Vater war gebürtiger Inder, meine
Mutter stammte aus Mecklenburg; ersteres scheint man öfter zu
bemerken als letzteres", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteld
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden,
obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in
Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro
weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt,
dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe)
Die Marken Fiat, Peugeot und Citroën haben noch
immer eine Existenzberechtigung. Nur müssen die Unternehmen ganz
dringend saniert werden. Hier braucht es eine intelligente
Industriepolitik. Fiat-Chef Sergio Marchionne hat schon vor Monaten
vorgeschlagen, groß angelegte Umschulungsprogramme für entlassene
Automobilarbeiter aufzusetzen. Das geht zumindest schon einmal in
die richtige Richtung. Denn die Überkapazitäten in Europa sind
zu groß,
Erstmals in der Geschichte in der EU streichen die
Mitgliedsländer die Ausgaben munter zusammen – vor allem im Bereich
Forschung, Bildung und Entwicklung. Was die Staatschefs als Beitrag
für die Sparpolitik umschreiben, ist in Wirklichkeit ein beschämendes
Bekenntnis zu weniger Europa. Die Kritik aus dem EU-Parlament ist
daher verständlich. Es hat das Budgetrecht. Ganz ohne Risiko
freilich ist die Vetodrohung nicht. Es bleibt fraglich, ob die
Abgeordneten im Groll &u
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium und Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Christoph Bergner (CDU), hat sich für den Verbleib von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Amt ausgesprochen.
"Die Bedingungen von vor 30 Jahren sind nicht mit den Bedingungen von
heute zu vergleichen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Was mit Schavan
geschehe, sei "unverhältnismä&szl
Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht gebaut. Das berichtet die in "Mitteldeutsche Zeitung". Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) erklärte Ferlemann, dass "auf absehbare Zeit praktisch keine Spielräume für den Beginn neuer Maßnahmen bestehen
An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die DDR-Vergangenheit zu sprechen. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus dem Jahresbericht des Projekts "Koordinierendes Zeitzeugenbüro" (KZB) an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hervor, der dem Blatt vorliegt. Demnach belegte Sachsen-Anhalt gemessen an der Einwo
Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht
gebaut, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Wie erst gestern bekannt wurde, hat der
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU),
bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt. Auf Anfrage
des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) erklärte Ferlemann,
dass "auf absehbare Zeit praktisch keine Spielräume für den Beginn
neuer M
An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen
Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern
ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die
DDR-Vergangenheit zu sprechen. Das geht nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus
dem Jahresbericht des Projekts "Koordinierendes Zeitzeugenbüro" (KZB)
an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hervor, der dem Blatt
vorliegt. Demna
Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat den
hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegen den Vorwurf
des Rassismus verteidigt. "Hahn wurde bewusst missverstanden", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) mit Blick auf dessen Äußerungen über den
FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler. "Aus mei
