Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit Blick
auf Stuttgart 21 die Karten auf den Tisch zu legen. "Die neuesten
Meldungen müssen für den Bundesverkehrsminister Veranlassung sein,
konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, damit sie im Aufsichtsrat der
Deutschen Bahn AG und auch im Parlament bewertet werden können",
sagte das Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses der in Halle
erscheinenden &quo
Das Bundesfamilienministerium etwa analysiert und
bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen
familien- und ehebezogenen Leistungen. Vorgeblich, um deren
familienpolitischen Nutzen zu ermitteln. So steht es im
Koalitionsvertrag. Allerdings ist Schwarz-Gelb das Vorhaben nicht
nur lästig geworden, es ist der Amnesie anheimgefallen. Von einer
Bündelung der Leistungen will man nichts mehr wissen. Im
Familienreport ist vielmehr die Rede von passgenauen
Warum sterben in Sachsen-Anhalt so viele Menschen
durch Alkoholmissbrauch? 828 Todesfälle waren hierzulande 2011 zu
verzeichnen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern sind es noch mehr.
Erklärungen sind rasch, oft zu rasch, bei der Hand. So sieht die
Hauptstelle für Suchtgefahren in den aus DDR-Zeiten überkommenen
Trinkgewohnheiten einen der Gründe für den hohen Alkoholkonsum. Im
Arbeiter- und Bauernstaat sei mehr getrunken worden als im Westen.
Mag sein. Aber
Erstmals konnte nachgewiesen werden, dass
organisierte Kriminalität, regelrechte Betrüger-Syndikate hinter den
Manipulationen stecken. Und darin dürfte die wahre Gefahr für den
Fußball liegen. Wer Betrug bekämpfen will, muss die Motive der Täter
entlarven. Doch welche sind das? Ist es einfach nur Geldgier, die
Spieler, Funktionäre oder Schiedsrichter zu Tätern macht?
Geltungssucht? Die Suche nach dem Kick? Oder wird sogar Druck in
welcher Form
Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" für die Überarbeitung der Asylgesetzgebung von 1992 aus und forderte ein Einbürgerungsgesetz. Die bestehenden Regelungen und die daraus resultierende Abschiebepraxis seien &q
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen. "Wir haben seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Alles weitere ist Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Denn dort wird die Quelle seit Jahren geführt." Stahlknecht reagierte damit auf die jüngsten &A
Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer
armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus
Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in
Deutschland. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich
gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe) für die Überarbeitung der Asylgesetzgebung von 1992
aus und forderte ein Einbürgerungsgesetz. Die bestehenden Regelungen
und die daraus res
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den
früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen. "Wir haben
seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Alles
weitere ist Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Denn dort
wird die Quelle seit Jahren geführt." Stahl
Bauunternehmen in Sachsen-Anhalt sehen sich
zunehmend Angriffen von Einbrechern und Dieben ausgesetzt. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montagausgabe). Vor allem auf Fahrzeuge, hochwertige Werkzeuge und
Materialien haben es die Täter abgesehen. Auf diese Weise sind nach
Angaben des Bauindustrieverbandes im vorigen Jahr erneut Schäden
in Millionenhöhe entstanden. Die Zahl der gemeldeten Delikte ist
nach den Worten von Hauptgeschäftsf&
Die Münchner Sicherheitskonferenz unterliegt einem
zweifachen Irrtum. In aufgeregten Live-Berichten wird das jährliche
Klassentreffen der Transatlantiker zum "wichtigsten Gipfel der
Sicherheitspolitiker der Welt" hochstilisiert, was in einem seltsamen
Gegensatz steht zu wirklichen diplomatischen Spitzenveranstaltungen
wie etwa der jährlichen UN-Plenumswoche in New York. Der zweite,
vielleicht tiefgreifendere Irrtum besteht in dem Glauben, dass die
transatlantisch
