Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi
nahegelegt, seine Ämter bis zur Klärung der jüngsten Stasi-Vorwürfe
ruhen zu lassen. "Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt
unausweichlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ein Mittel wäre es, bis zur Klärung der
Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen.&q
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in
der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Vorwürfe gegen die
Landesregierung von Sachsen-Anhalt erhoben. Grund ist die Tatsache,
dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen des Landes sehr viel
seltener als andere Ost-Länder und nur noch häufiger als Bremen und
das Saarland die Dienste von Zeitzeugen des SED-Regimes wie ehemalig
Sachsen-Anhalt ist weniger das Land der
Frühaufsteher als der Windräder, die lange Zeit wie Pilze aus dem
Boden zu sprießen schienen. Die Entwicklung lässt sich nicht
zurückdrehen, niemand kann mehr auf diese Form der Stromproduktion
verzichten. Aber die Entwicklung lässt sich kanalisieren. Indem –
wenn überhaupt – nun noch wenige neue Windparks genehmigt werden. Und
indem die vorhandenen Anlagen effektiver genutzt werden können. Genau
das plant nu
Kanzlerin Merkel stellte in den vergangenen Tagen
einmal mehr ihren ausgeprägten Pragmatismus unter Beweis – in ihrem
eigenen Interesse. Eine Situation schnell erfassen und reagieren,
das ist sicherlich eine ihrer Stärken. Da gibt es kaum ideologische
Barrieren oder – wie im Fall Schavan – freundschaftliche Bindungen,
die sie von harten Schnitten abhalten. Die Kanzlerin demonstriert
Führungsstärke und Entschlossenheit und kennt dabei kein Pardon. Im
Fall Schavan u
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Etatgipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt, dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Unsere Maxim
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der
jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers
Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im
Politikbetrieb beklagt. "Mein Vater war gebürtiger Inder, meine
Mutter stammte aus Mecklenburg; ersteres scheint man öfter zu
bemerken als letzteres", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteld
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel zufrieden,
obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in
Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro
weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt,
dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe)
Die Marken Fiat, Peugeot und Citroën haben noch
immer eine Existenzberechtigung. Nur müssen die Unternehmen ganz
dringend saniert werden. Hier braucht es eine intelligente
Industriepolitik. Fiat-Chef Sergio Marchionne hat schon vor Monaten
vorgeschlagen, groß angelegte Umschulungsprogramme für entlassene
Automobilarbeiter aufzusetzen. Das geht zumindest schon einmal in
die richtige Richtung. Denn die Überkapazitäten in Europa sind
zu groß,
Erstmals in der Geschichte in der EU streichen die
Mitgliedsländer die Ausgaben munter zusammen – vor allem im Bereich
Forschung, Bildung und Entwicklung. Was die Staatschefs als Beitrag
für die Sparpolitik umschreiben, ist in Wirklichkeit ein beschämendes
Bekenntnis zu weniger Europa. Die Kritik aus dem EU-Parlament ist
daher verständlich. Es hat das Budgetrecht. Ganz ohne Risiko
freilich ist die Vetodrohung nicht. Es bleibt fraglich, ob die
Abgeordneten im Groll &u
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium und Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Christoph Bergner (CDU), hat sich für den Verbleib von
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Amt ausgesprochen.
"Die Bedingungen von vor 30 Jahren sind nicht mit den Bedingungen von
heute zu vergleichen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Was mit Schavan
geschehe, sei "unverhältnismä&szl
