Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried
Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das
Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die
Zukunft von Stuttgart 21 zu schaffen. Bund und Bahn sollte jetzt
"genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Eine weitere Hängepartie wäre nach 20 Jahren Planungszeit
Die Rechtsmedizin steht in Sachsen-Anhalt vor einer
ungewissen Zukunft. Aufgrund eines jährlichen Millionen-Defizits der
Institute in Halle und Magdeburg gibt es in der Landesregierung
Gedankenspiele, eine oder gar beide Einrichtungen zu schließen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwochausgabe). Die Folgen könnten noch höhere Kosten und eine
schlechtere Betreuung von Gewaltopfern sein. Bereits seit zwei Jahren
schwelt zwischen den bete
Es ist die heftigste juristische Attacke, nachdem
schon andere Länder, auch Deutschland, grundsätzlich Klagen gegen
die Agenturen zugelassen hatten. Lange Zeit wehrten diese sich
erfolgreich mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit. Gut, dass sie
damit nicht mehr durchkommen. Wer Regierungen zittern lassen und
Kurse bewegen kann, muss auch zur Verantwortung gezogen werden
können. Die Aktion des US-Justizministeriums darf jedoch auch als
Warnschuss verstanden werden. N
Je komplexer ein Thema, desto besser eignet es
sich fürs Spektakel in Wahlzeiten. Da zetern die Geberländer Bayern
und Hessen, die Nehmer im Norden und Osten würden sich auf ihre
Kosten Wohltaten genehmigen und ziehen vors
Bundesverfassungsgericht. So war es 1998/99. In München und
Wiesbaden standen Landtagswahlen an. Genauso ist es nun wieder.
Weiterbringen wird die Klage niemanden. Es ist nämlich unwahr,
dass das Transfersystem alle Ausgaben der L&
Es ist nicht vorstellbar, auf Rechtsmediziner bei
der Aufklärung von Straftaten zu verzichten. Was bleibt, ist nach
Lösungen für die finanzielle Misere der beiden Institute in
Sachsen-Anhalt zu suchen. Der Vorschlag, die Leistungen der
Rechtsmediziner an einem Standort zu konzentrieren – entweder an der
halleschen Uni oder in einem eigenen Landesamt – klingt zunächst
plausibel. Doch die Wege würden länger – und es würde teurer. Das in
einem Bereich, in
Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit Blick
auf Stuttgart 21 die Karten auf den Tisch zu legen. "Die neuesten
Meldungen müssen für den Bundesverkehrsminister Veranlassung sein,
konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, damit sie im Aufsichtsrat der
Deutschen Bahn AG und auch im Parlament bewertet werden können",
sagte das Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses der in Halle
erscheinenden &quo
Das Bundesfamilienministerium etwa analysiert und
bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen
familien- und ehebezogenen Leistungen. Vorgeblich, um deren
familienpolitischen Nutzen zu ermitteln. So steht es im
Koalitionsvertrag. Allerdings ist Schwarz-Gelb das Vorhaben nicht
nur lästig geworden, es ist der Amnesie anheimgefallen. Von einer
Bündelung der Leistungen will man nichts mehr wissen. Im
Familienreport ist vielmehr die Rede von passgenauen
Warum sterben in Sachsen-Anhalt so viele Menschen
durch Alkoholmissbrauch? 828 Todesfälle waren hierzulande 2011 zu
verzeichnen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern sind es noch mehr.
Erklärungen sind rasch, oft zu rasch, bei der Hand. So sieht die
Hauptstelle für Suchtgefahren in den aus DDR-Zeiten überkommenen
Trinkgewohnheiten einen der Gründe für den hohen Alkoholkonsum. Im
Arbeiter- und Bauernstaat sei mehr getrunken worden als im Westen.
Mag sein. Aber
Erstmals konnte nachgewiesen werden, dass
organisierte Kriminalität, regelrechte Betrüger-Syndikate hinter den
Manipulationen stecken. Und darin dürfte die wahre Gefahr für den
Fußball liegen. Wer Betrug bekämpfen will, muss die Motive der Täter
entlarven. Doch welche sind das? Ist es einfach nur Geldgier, die
Spieler, Funktionäre oder Schiedsrichter zu Tätern macht?
Geltungssucht? Die Suche nach dem Kick? Oder wird sogar Druck in
welcher Form
Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" für die Überarbeitung der Asylgesetzgebung von 1992 aus und forderte ein Einbürgerungsgesetz. Die bestehenden Regelungen und die daraus resultierende Abschiebepraxis seien &q
