Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer
armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus
Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in
Deutschland. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich
gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe) für die Überarbeitung der Asylgesetzgebung von 1992
aus und forderte ein Einbürgerungsgesetz. Die bestehenden Regelungen
und die daraus res
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den
früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen. "Wir haben
seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Alles
weitere ist Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Denn dort
wird die Quelle seit Jahren geführt." Stahl
Bauunternehmen in Sachsen-Anhalt sehen sich
zunehmend Angriffen von Einbrechern und Dieben ausgesetzt. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montagausgabe). Vor allem auf Fahrzeuge, hochwertige Werkzeuge und
Materialien haben es die Täter abgesehen. Auf diese Weise sind nach
Angaben des Bauindustrieverbandes im vorigen Jahr erneut Schäden
in Millionenhöhe entstanden. Die Zahl der gemeldeten Delikte ist
nach den Worten von Hauptgeschäftsf&
Die Münchner Sicherheitskonferenz unterliegt einem
zweifachen Irrtum. In aufgeregten Live-Berichten wird das jährliche
Klassentreffen der Transatlantiker zum "wichtigsten Gipfel der
Sicherheitspolitiker der Welt" hochstilisiert, was in einem seltsamen
Gegensatz steht zu wirklichen diplomatischen Spitzenveranstaltungen
wie etwa der jährlichen UN-Plenumswoche in New York. Der zweite,
vielleicht tiefgreifendere Irrtum besteht in dem Glauben, dass die
transatlantisch
Schauen wir uns auf den Baustellen im Lande einmal
um. Wie ist es dort um die Ordnung und damit auch um die Sicherheit
bestellt? Wenn Tanks nicht verschlossen sind, Material noch nicht
einmal abgedeckt ist oder die Kreissäge das Wochenende über nur an
einem Kranhaken hängt, braucht sich niemand zu wundern. So
etwas muss von Leuten, die sich auf Baustellen bedienen wollen, als
Einladung verstanden werden. Mehr Polizeistreifen wären sicher
hilfreich. Aber
Die deutschen Kriminalbeamten sorgen sich um die
Senioren. Weil die Zahl der Straftäter im fortgeschrittenen Alter
steigt, sprechen sie sich für ein besonderes "Seniorenstrafrecht"
aus. Das Jugendstrafrecht lässt als Muster grüßen. Doch wo kommen wir
hin, wenn künftig nicht mehr "gleiches Recht für alle" gilt?
Überhaupt steht ja zu vermuten, dass unsere älteren Mitbürger daran
wenig Interesse haben. Schließlich unt
Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher. Seit
gestern hat der Werbespruch noch ein ganz besondere, unangenehme
Bedeutung. Im Morgengrauen rückt die Magdeburger Ausländerbehörde in
einer Asylunterkunft an, um eine armenische Familie mit vier Kindern
abzuschieben. Die ist völlig überrascht. Die Mutter bricht
zusammen, wird von den Kindern getrennt, aber die Abschiebe-Routine
geht weiter. Warum nur fehlte den Behörden-Mitarbeitern in dem
Augenblick
Geht es nach Union und FDP, sollen Beamte künftig
anders als bisher ihre über Jahre erworbenen Pensionsansprüche
weitgehend behalten können. Das kommt einer Einladung zum Abschied
schon recht nahe. Tatsächlich sind Beamtengehälter in
Spitzenpositionen oft nicht üppig, wenn man sie mit Löhnen in der
Wirtschaft vergleicht. Ein Argument, dennoch beim Staat zu bleiben,
ist hingegen neben der Jobsicherheit die deutlich bessere
Altersversorgung für
Erstens kann man Unternehmen das nicht vorschreiben.
Und zweitens würde das Bundesverfassungsgericht eine
100-Prozent-Steuer sofort als Enteignung kassieren. Das wissen alle.
Auch Kipping. Der französische Präsident François Hollande läuft
schon mit seiner 75-Prozent-Reichensteuer auf Grund. Das Ganze ist
Unsinn. Warum aber wird die Forderung dann erhoben? Die Antwort ist
ganz einfach und offenbart die Schwäche der Linken. Sie lautet: Weil
sich die Linke and
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess
gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg
versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage
nicht zugelassen worden wäre", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste
Entscheidung des Oberlandesgerichts München. "Ich gehe
