Der Schritt ist Symbolik, weil er eine Debatte über
ein neuerliches Einsatzmandat im Bundestag auf die lange Bank
schiebt. Bamako ist ein Flughafen, der mehr als 700 Kilometer von der
Frontlinie entfernt liegt. Ein Beschuss der Maschinen – und damit der
Einsatz von Waffen – scheint nahezu ausgeschlossen. Sollen die
dringend benötigten Ecowas-Soldaten dann 700 Kilometer zu Fuß gehen?
Nein, diese Frage möchte die Kanzlerin erst nächste Woche
beantworten, wenn Frankr
Tatsächlich mögen die Ursachen dafür vielschichtig
sein. Ungesundes Leben, Stress oder schlicht die demografischen
Verhältnisse tragen sicher zu der Bilanz bei. Zweifellos aber auch
die geringe Zahl der Kardiologen. Man muss kein Rechengenie sein, um
aus dem hohen Versorgungsgrad in Hamburg mit der niedrigsten Zahl von
Herzinfarkt-Toten und den umgekehrten Werten in Sachsen-Anhalt seine
Schlüsse zu ziehen. Völlig untätig gewesen zu sein, muss sich das
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Armstrong ist ein durch und durch berechnender
Mensch. Undenkbar, dass diese Beichte, mit all ihren juristischen
Rattenschwänzen wie Klagen von Sponsoren, Rückforderungen von
Preisgeldern oder Ermittlungen wegen Meineids ohne einen Plan
erfolgt. Das Spannende ist deshalb gar nicht, dass er Doping
zugegeben hat, sondern dass er angeblich auch zahlreiche Mitwisser
genannt hat. Und wenn sich bewahrheitet, dass die Spitze des
Radsport-Weltverband UCI dazugezählt hat, dann d&u
Dennoch haben die Richter einen wichtigen Grundsatz
gefestigt. Der persönliche Glauben gehört zu jenem Privatbereich, den
ein Arbeitgeber nicht ohne gute Gründe einschränken darf. Das ist ein
wichtiger, ja wegweisender Beitrag. Denn es gab in Europa auch schon
ganz andere Tendenzen – bis zur völligen Abschaffung religiöser
Symbole im Alltagsleben. Da haben die Juristen des Gerichtshofes für
Menschenrechte viel Augenmaß bewiesen.
Die Drohung sollte wohl nur ein Signal für andere
Gemeinden sein: Dass das Land bereit ist durchzugreifen, selbst bei
der größten Stadt. Denn Druck wird nötig sein, soll das von
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ersonnene Entschuldungsprogramm
ein Erfolg werden. Der Mansfelder verteilt nicht einfach
Millionen-Schecks. Die Kommunen müssen sich zu Sparmaßnahmen
verpflichten. Es drohen schmerzhafte Debatten, etwa über die
Schließung von Freib&au
Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine
Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere
Teile freudig den Fiskus betrügen. Dass Steinbrück in der
Vergangenheit nicht an diesem Thema gearbeitet habe, kann man ihm
nicht vorwerfen. Auch für eine Vereinheitlichung der
Steuerfahnder-Praxis kämpft er seit Jahren. Über die konkreten
Vorschläge mag man streiten. Steinbrücks Glaubwürdigkeit aber steht
hier außer Z
Die Mittel im Verkehrshaushalt reichen derzeit nicht
einmal aus, um den aktuellen Zustand halbwegs zu halten. Wenn immer
mehr Brücken dicht gemacht werden müssen, weil sie baufällig sind,
wenn Wasserkanäle absaufen, weil der Boden undicht ist, dann stimmt
etwas nicht im Lande des Export-Vizeweltmeisters, der auf
zuverlässige Transportwege angewiesen ist. An mangelnden
Investitionen allein liegt es nicht, dass die Wirtschaft die
Verkehrswege sogar bereits als W
Der Chemieunfall am Freitagabend auf der Autobahn 9
im Burgenlandkreis war die Folge eines ziemlich normalen
Verkehrsunfalls, in den ein Gefahrguttransport jederzeit verwickelt
werden kann. Die Auswirkungen waren alles andere als normal.
Offenbar gibt es eine Lücke im Gesetz, so dass acht Menschen das
giftige Gas einatmeten. Ohne die chemische Reaktion wäre nach dem
Unfall lediglich über Sachschaden gesprochen worden. Hier muss sich
der Gesetzgeber seine Liste der Zu
Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth
hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei
der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der
Union sei. "Ich verstehe nicht, warum sich die Union derart gegen
Leihstimmen ausspricht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit setzt sie die
Existenz zahlreicher Direktmandate aufs Spiel. Zahlreiche Abgeordnete
in vie
