Schauen wir uns auf den Baustellen im Lande einmal
um. Wie ist es dort um die Ordnung und damit auch um die Sicherheit
bestellt? Wenn Tanks nicht verschlossen sind, Material noch nicht
einmal abgedeckt ist oder die Kreissäge das Wochenende über nur an
einem Kranhaken hängt, braucht sich niemand zu wundern. So
etwas muss von Leuten, die sich auf Baustellen bedienen wollen, als
Einladung verstanden werden. Mehr Polizeistreifen wären sicher
hilfreich. Aber
Die deutschen Kriminalbeamten sorgen sich um die
Senioren. Weil die Zahl der Straftäter im fortgeschrittenen Alter
steigt, sprechen sie sich für ein besonderes "Seniorenstrafrecht"
aus. Das Jugendstrafrecht lässt als Muster grüßen. Doch wo kommen wir
hin, wenn künftig nicht mehr "gleiches Recht für alle" gilt?
Überhaupt steht ja zu vermuten, dass unsere älteren Mitbürger daran
wenig Interesse haben. Schließlich unt
Sachsen-Anhalt, das Land der Frühaufsteher. Seit
gestern hat der Werbespruch noch ein ganz besondere, unangenehme
Bedeutung. Im Morgengrauen rückt die Magdeburger Ausländerbehörde in
einer Asylunterkunft an, um eine armenische Familie mit vier Kindern
abzuschieben. Die ist völlig überrascht. Die Mutter bricht
zusammen, wird von den Kindern getrennt, aber die Abschiebe-Routine
geht weiter. Warum nur fehlte den Behörden-Mitarbeitern in dem
Augenblick
Geht es nach Union und FDP, sollen Beamte künftig
anders als bisher ihre über Jahre erworbenen Pensionsansprüche
weitgehend behalten können. Das kommt einer Einladung zum Abschied
schon recht nahe. Tatsächlich sind Beamtengehälter in
Spitzenpositionen oft nicht üppig, wenn man sie mit Löhnen in der
Wirtschaft vergleicht. Ein Argument, dennoch beim Staat zu bleiben,
ist hingegen neben der Jobsicherheit die deutlich bessere
Altersversorgung für
Erstens kann man Unternehmen das nicht vorschreiben.
Und zweitens würde das Bundesverfassungsgericht eine
100-Prozent-Steuer sofort als Enteignung kassieren. Das wissen alle.
Auch Kipping. Der französische Präsident François Hollande läuft
schon mit seiner 75-Prozent-Reichensteuer auf Grund. Das Ganze ist
Unsinn. Warum aber wird die Forderung dann erhoben? Die Antwort ist
ganz einfach und offenbart die Schwäche der Linken. Sie lautet: Weil
sich die Linke and
Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu
100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der
Parteivorsitzenden Katja Kipping, Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Auf Seite 25
des der Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es: "Wir
schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte
wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung
wären da
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess
gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg
versprechend ist. "Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage
nicht zugelassen worden wäre", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste
Entscheidung des Oberlandesgerichts München. "Ich gehe
Einen kleinen Laden auf dem Dorf so zu betreiben,
dass es sich rechnet, ist sicher schwieriger als im Fall einer
großen Filiale einer Lebensmittel- oder Discounterkette. Doch auch
die Konkurrenz durch mobile Händler erschwert das Geschäft für
Inhaber von Tante-Emma-Läden. Nur von den Gelegenheitskäufen zu
leben, ist unmöglich. Punkten können die Dorfläden wohl am besten
noch mit gutem Service. Ob das zum Überleben reicht, ist fragli
Die schmähliche Enthaltung im Sicherheitsrat, als es
um das Eingreifen in Libyen ging, und die lächerlich minimale
militärische Beteiligung in Mali haben die deutsche Planlosigkeit
aller Welt vor Augen geführt. Wer eine militärische Intervention für
falsch, für aussichtslos hält, sollte das klar sagen. Das würde
die internationale Debatte weiterführen. Afghanistan und Irak
liefern gute Argumente für diese Haltung. Wer aber eine
Die Mode-Droge Crystal ist in Sachsen-Anhalt auf dem
Vormarsch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Das Rauschgift, das aus
Erkältungsmitteln hergestellt wird und extrem schnell abhängig
macht, verbreitet sich vor allem unter Konsumenten im Süden des
Landes rasend schnell. Ermittler räumen ein, dass die Situation
derzeit nicht beherrschbar sei. "Crystal ist im vergangenen Jahr wie
eine Tsunami-Welle über uns
