Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das
sich die Koalition streitet – auch wenn der Name
"Lebensleistungsrente" so klingt. Der Zuschuss für Mini-Renten soll
möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch. Bei den
Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller
Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der
Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU). Der gönn
Eine Unverschämtheit ist es, dass drei Wochen nach
Einführung der neuen Tarife Männer zwar deutlich mehr zahlen müssen
als zuvor, Frauen aber nicht oder kaum weniger. Man schröpft eine
Hälfte der Bevölkerung unter dem Vorwand, der anderen Gerechtigkeit
angedeihen zu lassen. Jedoch ist diese Praxis derart dreist, dass sie
keinen Bestand haben dürfte. Seriöse Anbieter werden spürbar
geringere Tarife anbieten und Kunden gewinnen. Sollte dies
Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer
Halle-Dessau (IHK), Carola Schaar, ist mit der Wirtschaftspolitik
der Landesregierung unzufrieden. "Einen klaren Kurs der
Landesregierung kann ich nicht erkennen. Wir wissen nicht, wo die
Reise wirtschaftspolitisch hingehen soll", sagte Schaar der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) vor dem
heutigen Neujahrsempfang der Kammer in Halle. Als Beispiel nennt sie
das Vergabegesetz für öf
Langsam wächst Europa zusammen, ganz dinglich
betrachtet. Zum Beispiel entsteht nach und nach ein gemeinsames
Stromnetz, ebenso wie schon lange daran gearbeitet wird, den Luftraum
zu vereinheitlichen. Die mühsame Arbeit lohnt sich, weil in großen
Märkten meist auch die Preise sinken, die Qualität dagegen steigt.
Seltsam also, dass ein derartiges Projekt bei der Telekommunikation
noch gar nicht in Angriff genommen wurde. Klar, wir können von einem
Land ins and
Die Trennung von Pfeiffer ist tatsächlich ein
"verheerendes Signal", was den Willen der Bischöfe zur Aufklärung des
Missbrauchsskandals angeht. Indes – jeder, der Pfeiffer kennt, weiß,
was die Bischöfe auch hätten wissen können: dass sie sich auf einen
prätentiösen, zu Polarisierung neigenden Artisten im
Wissenschaftszirkus einlassen würden, dem im Zweifel mehr an eigener
Reputation gelegen ist als am Befinden seiner Auftraggeb
Denn die kennen keine Umweltzone, keine Fahrverbote,
ja, fast scheint es, als kennen sie nicht einmal die EU-Vorgaben zur
Luftreinhaltung. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden
Vorschriften hat nicht einmal die Hälfte aller EU-Länder Maßnahmen
getroffen, wie sie Deutschland zum Leidwesen vieler Besitzer älterer
Fahrzeuge mit den Luftreinhalteplänen durchsetzt. Unsozial, heißt es
in Paris, nutzlos, sagt Brüssel. Athen hat andere Probleme
Europa droht die wirtschaftliche Spaltung, den
Krisenländern droht politisches Chaos. Es wird daher höchste Zeit,
dass den Bekundungen der wirtschaftlich starken Länder, das Wachstum
im Süden fördern zu wollen, konkrete Taten folgen. Das bedeutet
nicht, die Krisenländer vom Reformdruck zu entbinden. Aber die Lasten
müssen innerhalb der Krisenländer und der EU insgesamt anders
verteilt werden, wenn Europa eine Zukunft haben soll.
Überraschend ist das nicht. Nach dem Debakel um den
Spitzenplatz zur Bundestagswahl war klar, dass Wolpert maximal noch
bis April, bis zur nächsten Vorstandswahl, als Landeschef
weitermacht. Es wäre ein langes Siechtum gewesen ohne Hoffnung auf
Genesung. Dass er jetzt zurücktritt, ist daher folgerichtig und
konsequent. Und für die Liberalen im Land bedauerlich. Wolpert hat in
knapp zehn Jahren im Landtag bewiesen, zu welchen politischen
Leistungen er fähig ist
