Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist
keineswegs beendet. Ganz im Gegenteil. Die Menschen wollen Bescheid
wissen, individuell und gesellschaftlich. Und oft geht die Wissbegier
nicht mehr von jenen aus, die die DDR geprägt und gestaltet haben,
sondern von den Jungen. Das ist noch keine machtvolle Bewegung, wie
es sie in den 60er Jahren im Westen gegeben hat. Auch fehlt der
moralisch hohe Ton, der nach den unvergleichlichen Verbrechen der
Nationalsozialisten eine gewisse Berechtig
Bislang hat noch keine deutsche Regierung auch nur
den geringsten Zweifel daran gelassen, dass Deutschland die
gefährliche Last im eigenen Land entsorgen will und muss. Diesen
parteiübergreifenden Konsens kündigt auch Schwarz-Gelb nicht auf,
trotz der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie. Allerdings
bedeutet das auch, dass eines Tages eine Entscheidung für ein
Endlager auf deutschem Boden fallen muss, ob in Gorleben, im
Schwarzwald oder in Tonschichten bei Ulm. Die
Die Mitarbeiter sind nun gut beraten, der
vorgelegten Lösung zuzustimmen, damit wieder Ruhe in die Häuser
einkehren kann. Einem späteren Haustarifvertrag, der sie wieder
finanziell etwas besser stellt, schlagen sie damit nicht die Tür zu.
Der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat das wachsende
Interesse an den Stasi-Akten positiv bewertet. "Das ist zu begrüßen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Offenbar gehe die Entwicklung auf das zunehmende
Interesse der nächsten Generation zurück. Schröder mahnte allerdings
zugleich: "Wir müssen verhindern, dass mit dem Interesse auch die
Nun scheint man offenbar bereit, die unsinnige
Regelung zu überarbeiten, wenn auch wegen eines Gedankenanstoßes aus
dem Bundesfamilienministerium und vergleichbaren Regelungen in
anderen Ländern. Das an sich ist bereits löblich. Hervorzuheben ist
aber vor allem, dass das Land auch künftig keinen Unterschied
zwischen Paaren mit und ohne Trauschein machen will. Ein Signal, das
auch in Berlin ankommen sollte. Dennoch ist Sachsen-Anhalt weit
davon entfernt, bei der
Die Vorstellung, es handele sich bei der Gewalt
gegen Frauen um Überreste einer patriarchalisch-archaischen Kultur,
die nach und nach der Modernisierung werde weichen müssen, ist
offensichtlich falsch. Ganz gleich, wo und wann sich der Wahn
entwickelte, Frauen hätten zu tun, was Männer ihnen sagen, er scheint
sich bestens anpassen zu können. Auch an die GPS-gesteuerte Moderne.
Die Vergewaltigungen spielen sich nicht nur in den Dörfern, in den
Schlafzimmern der
Glühbirnen raus, neue Duschköpfe rein – die
EU-Kommission macht vor nichts mehr Halt. Doch die Kritik an dieser
Gesetzgebung, der man zweifellos Züge von Öko-Diktatur unterstellen
kann, geht daneben. Es ist nämlich richtig, Politik konkret zu
machen, anstatt bei unverbindlichen Leitsätzen stehen zu bleiben.
Brüssel zwingt die Hersteller zu ressourcenschonenden Produkten – wer
sonst sollte das tun? Die Mitgliedstaaten alleine haben eine solche
Umwälzu
Die Zustimmung des Repräsentantenhauses zu dem
Fiskal-Kompromiss markiert einen wichtigen politischen Einschnitt in
Washington. Erstmals wagt mit Speaker John Boehner ein Republikaner
der alten Schule den Tea-Party-Rebellen die Stirn zu bieten. Nicht
ganz freiwillig, aber immerhin. Geschickt manövrierte Boehner die
Rechtspopulisten in der Fraktion aus und tat das einzig
Verantwortliche: Er stellte den im Senat ausgehandelten Kompromiss im
Plenum zur Abstimmung. Der überrasch
Es ist unverständlich, dass ausgerechnet
niedergelassene Ärzte in Deutschland nicht wegen Bestechlichkeit
belangt werden können, weil im an sich umfänglichen
bundesrepublikanischen Gesetzeswerk an dieser Stelle eine Lücke
klafft. Noch viel unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung
und besonders Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bisher
wahrnehmbare gesetzgeberische Aktivitäten missen lassen, besagte
Lücke zu schließen. Schlie&s
Unterm Strich leistet dieser mit heißer Nadel
gestrickte Deal nichts von dem was wirklich notwendig wäre: Eine
Überholung des chaotischen Steuersystems, eine Reform der Renten- und
Alterskrankenkassen und ein Abbau des 16,4 Billionen Dollar hohen
Schuldenbergs. Tatsächlich fügen die Akteure mit dieser
Minimal-Lösung weitere Milliarden an Verbindlichkeiten hinzu.
