Als Finanzminister stellte Papakonstantinou immer
wieder heraus, wie wichtig der Kampf gegen Steuerhinterziehung und
Kapitalflucht zur Bewältigung der griechischen Schuldenkrise sei.
Dass ausgerechnet er Daten manipuliert haben soll, um Verwandte zu
decken, wäre ungeheuerlich. Man kann die mutmaßliche Affäre aus zwei
Blickwinkeln betrachten. Einerseits scheint sie zu bestätigen, was
alles faul ist in Griechenland. Andererseits könnte man sagen: Es
beginnt s
Das Opfer, eine 23-jährige Studentin, ist inzwischen
seinen schweren inneren Verletzungen erlegen. In wenigen Tagen schon
sollen die Tatverdächtigen vor Gericht gestellt werden. Damit wird
dem Recht Genüge getan und auch ein politisches Signal ausgesandt
werden: Indien geht auf das Schärfste vor gegen sexuelle Gewalt. Aber
wirkliche Gerechtigkeit wird das Urteil, wie immer es ausfällt, nicht
herstellen können, jedenfalls nicht für die gequälte, ermordet
Die Amtsinhaber sind angesichts ihrer Verantwortung
sicherlich nicht überbezahlt, aber klar ist, dass sie auch in
Zukunft zu den Spitzenverdienern in diesem Land zählen. Wer dieses
Amt anstrebt, muss die Frage beantworten, wie es dem Land künftig
besser gehen kann. Gestaltungswille und Verantwortungsbewusstsein
müssen im Vordergrund stehen, nicht der Blick auf das eigene
Bankkonto. Daran sollte ausgerechnet ein SPD-Kandidat keinen Zweifel
wecken. Neun Monate vor der B
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der
Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), hat
Konsequenzen für den Fall gefordert, dass westdeutsche
Pharmaunternehmen in der DDR nachweislich Medikamente an Patienten
testen ließen, ohne dass diese davon wussten. Der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte
Bergner, die jüngsten Berichte seien "empörend. Und das kann auch
heute noch Konsequenzen haben – im S
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Zahlungen des
Bundesfinanzministeriums an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus
Deringer" in Höhe von 1,8 Millionen Euro rechtens waren. "Im
Finanzministerium arbeiten hunderte fähige Juristen, die tagtäglich
Gesetze und Verordnungen entwerfen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es ist
Die Linkspartei wird den Fraktionsvorsitzenden
Gregor Gysi als alleinigen Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl
2013 schicken. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die
Partei- und Fraktionsführung. Aus der Parteispitze verlautet, es
werde keine Doppelspitze geben; stattdessen werde man ein Team um
Gysi herum bilden. Ein Vertrauter Gysis in der Fraktionsspitze sagte
dem Blatt: "Gysi ist Spitzenkandidat.
Sachsen-Anhalt hat viel Potenzial, sich lebenswerter
zu machen. Womit wir bei 800 Jahre Anhalt wären. Nicht der Blick
zurück ist entscheidend, sondern die Frage, was sich daraus für die
Zukunft machen lässt. Das Bauhaus, die Hochschule Anhalt, die
Theaterkultur – Pfunde in Bildung und Wissenschaft, mit denen
gewuchert werden sollte. Da hat die Politik, sowohl auf Landes- als
auch Kommunalebene noch zu tun. Stärken stärken, in den Regionen:
die Chemie im S&u
Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des
NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD),
Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene
angeboten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail
der BKA-Außenstelle Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember
heißt es: "Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung
a
Gauck hat zunächst Ruhe einkehren lassen, um die
durch seine Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff erzeugte
Unruhe zu beenden. Ruhe war hier in der Tat zu einem
staatspolitischen Wert an sich geworden. Er versteht sich auch nicht
als Gegenpol zum niederen Parteienstreit wie Köhler. Nun hat der
Mecklenburger begonnen, hier und dort Zeichen und mit einer Rede
Akzente zu setzen, wo es ihm richtig erscheint. Die Ruhe setzt sich
fort. In der Ruhe liegt die Kraft.
