Natürlich ist man sich im Kreml sehr wohl bewusst,
wie viel man der EU schon verdankt. Die lange ersehnte Mitgliedschaft
in der Welthandelsorganisation wäre ohne Unterstützung der 27
Regierungshauptstädte nicht zustande gekommen. Doch Putin scheint
noch nicht begriffen zu haben, dass ein solches Aufrücken in die
Reihe der großen Industrienationen auch eigene Veränderungen
erfordert. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sich an die
hiesigen S
Gegen böse Menschen mit Waffen helfen nur gute
Menschen mit Waffen, sagte NRA-Chef Wayne LaPierre und forderte,
bewaffnetes Wachpersonal zur Abschreckung von Amokläufern in allen
Schulen der USA zu postieren. Dazu noch eine Datenbank, in der
Menschen mit psychischen Problemen erfasst werden – und schon sei es
getan. Doch Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf Newtown sein.
Es braucht vielmehr neue Regeln in Amerika, die den Zugang zu
Schusswaffen aller Art erschweren. D
Einige Landtagssitzungen werden 2014 woanders
stattfinden müssen. Wo ist aber noch offen. Muss das Ausweichquartier
unbedingt in Magdeburg sein? Das Parlament könnte doch ersatzweise
und wechselnd in anderen Städten wie Halle und Dessau-Roßlau tagen.
Gewiss, der eine oder andere Abgeordnete hätte einen längeren Weg.
Der Landtag wird damit aber noch längst nicht zum Polit-Wanderzirkus.
Im Gegenteil. In Zeiten grassierender Politikverdrossenheit wären
Das Land Sachsen-Anhalt fordert von der Deutschen Bahn 110 Millionen Euro zurück. Das Geld wurde im Rahmen der Nahverkehrs-Verträge für die Bereitstellung von Zugnahverkehr als eine Art Kostenaufschlag für personalintensive Strecken bezahlt. Aus Sicht des Landes allerdings zu Unrecht. Derzeit laufen Verhandlungen über die Rückzahlung, notfalls will das Land klagen. "Ich kann nicht sagen, dass wir auf 110 Millionen Euro verzichten würden. Die Ansprüche
Zur Bewältigung der Energiewende hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein neues Ministerium gefordert: "Wir brauchen gleich nach der Bundestagswahl ein Bundes-Energieministerium, sonst verlieren wir zu viel Zeit", sagte Haseloff bei einer Podiumsdiskussion der Nationalen Wissenschafts-Akademie Leopoldina in Magdeburg, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Derzeit sind die Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien
Das Land Sachsen-Anhalt fordert von der Deutschen
Bahn 110 Millionen Euro zurück. Das Geld wurde im Rahmen der
Nahverkehrsverträge für die Bereitstellung von Zugnahverkehr als eine
Art Kostenaufschlag für personalintensive Strecken bezahlt. Aus Sicht
des Landes allerdings zu Unrecht. Derzeit laufen Verhandlungen über
die Rückzahlung, notfalls will das Land klagen. "Ich kann nicht
sagen, dass wir auf 110 Millionen Euro verzichten würden. Die
Ansprü
Zur Bewältigung der Energiewende hat Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein neues Ministerium
gefordert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitagausgabe). "Wir brauchen gleich nach der
Bundestagswahl ein Bundes-Energieministerium, sonst verlieren wir
zuviel Zeit", sagte Haseloff bei einer Podiumsdiskussion der
Nationalen Wissenschafts-Akademie Leopoldina in Magdeburg. Derzeit
sind die Zuständigkeiten auf verschi
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) hat seinen verstorbenen Amtsvorgänger Peter Struck (SPD)
gewürdigt. "Er war ein sehr gern gesehener Verteidigungsminister und
hatte ein Herz für die Bundeswehr", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) und fügte
hinzu, ihn habe die Nachricht von Strucks Tod "sehr betroffen"
gemacht, denn man habe spüren können: "Strucks Engagemen
Die Entscheidung der Karlsruher Richter muss man als
eine rein formale werten. Die Kernbotschaft ist: Das Urteil ist
korrekt, nur das Strafmaß muss überdacht werden, weil es sowohl
Argumente für eine mildere als auch eine härtere Strafe gibt. Für den
Fußball ist das eine ganz wichtige Botschaft. Wettbetrug ist
inzwischen ein weltweites Problem geworden, ein Millionengeschäft,
das so lukrativ ist, dass es selbst für hochbezahlte Fußballer
attr
Alarmieren muss der Hauptgrund, den der
Wohlfahrtsverband für die wachsende Armut nennt: Immer mehr Menschen
können von ihrer Arbeit nicht leben. Sinkende Arbeitslosenzahlen
verbergen diesen Skandal. Die Politik, die so gern die Menschen
preist, die morgens zur Arbeit gehen, ist aufgefordert, hinzuschauen.
Und zu handeln. Mindestlöhne sind ein Weg. Höhere Sozialleistungen
ein anderer. Das kostet Geld. Aber wer, wenn nicht eins der
reichsten Länder der Welt, k&o
