Rösler will nicht richtig kämpfen. Doch gehen will
er auch nicht. Das kann man durchaus verstehen. Denn es war nicht der
amtierende Vorsitzende, der die FDP dort hingebracht hat, wo sie
jetzt ist. Der Hauptverantwortliche heißt Guido Westerwelle. Er hat
es nicht vermocht, aus der Oppositions- eine Regierungspartei zu
machen. Dennoch ist offensichtlich, dass Rösler der falsche Mann am
falschen Platz ist. Rainer Brüderle wiederum begeistert die
Liberalen, sagte ab
Angesichts des wachsenden Interesses an den
Stasi-Akten werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer
Verlängerung der Bestandsgarantie für die Behörde laut. "Ich könnte
mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019
hinaus behält", sagte der kulturpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Die
Notwendig
Die zunehmenden Anträge auf Einsicht in die
Stasi-Akten sind wesentlich auf die wachsende Zahl von Anträgen
zurückzuführen, die Kinder, Brüder oder Schwestern mit Blick auf die
Akten verstorbener Angehöriger stellen. Das teilte die Sprecherin der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Dagmar Hovestädt, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Es handele
sich um zirka zehn Prozent der Erstanträge und sechs Prozent aller
Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist
keineswegs beendet. Ganz im Gegenteil. Die Menschen wollen Bescheid
wissen, individuell und gesellschaftlich. Und oft geht die Wissbegier
nicht mehr von jenen aus, die die DDR geprägt und gestaltet haben,
sondern von den Jungen. Das ist noch keine machtvolle Bewegung, wie
es sie in den 60er Jahren im Westen gegeben hat. Auch fehlt der
moralisch hohe Ton, der nach den unvergleichlichen Verbrechen der
Nationalsozialisten eine gewisse Berechtig
Bislang hat noch keine deutsche Regierung auch nur
den geringsten Zweifel daran gelassen, dass Deutschland die
gefährliche Last im eigenen Land entsorgen will und muss. Diesen
parteiübergreifenden Konsens kündigt auch Schwarz-Gelb nicht auf,
trotz der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie. Allerdings
bedeutet das auch, dass eines Tages eine Entscheidung für ein
Endlager auf deutschem Boden fallen muss, ob in Gorleben, im
Schwarzwald oder in Tonschichten bei Ulm. Die
Die Mitarbeiter sind nun gut beraten, der
vorgelegten Lösung zuzustimmen, damit wieder Ruhe in die Häuser
einkehren kann. Einem späteren Haustarifvertrag, der sie wieder
finanziell etwas besser stellt, schlagen sie damit nicht die Tür zu.
Der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat das wachsende
Interesse an den Stasi-Akten positiv bewertet. "Das ist zu begrüßen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Offenbar gehe die Entwicklung auf das zunehmende
Interesse der nächsten Generation zurück. Schröder mahnte allerdings
zugleich: "Wir müssen verhindern, dass mit dem Interesse auch die
Nun scheint man offenbar bereit, die unsinnige
Regelung zu überarbeiten, wenn auch wegen eines Gedankenanstoßes aus
dem Bundesfamilienministerium und vergleichbaren Regelungen in
anderen Ländern. Das an sich ist bereits löblich. Hervorzuheben ist
aber vor allem, dass das Land auch künftig keinen Unterschied
zwischen Paaren mit und ohne Trauschein machen will. Ein Signal, das
auch in Berlin ankommen sollte. Dennoch ist Sachsen-Anhalt weit
davon entfernt, bei der
Die Vorstellung, es handele sich bei der Gewalt
gegen Frauen um Überreste einer patriarchalisch-archaischen Kultur,
die nach und nach der Modernisierung werde weichen müssen, ist
offensichtlich falsch. Ganz gleich, wo und wann sich der Wahn
entwickelte, Frauen hätten zu tun, was Männer ihnen sagen, er scheint
sich bestens anpassen zu können. Auch an die GPS-gesteuerte Moderne.
Die Vergewaltigungen spielen sich nicht nur in den Dörfern, in den
Schlafzimmern der
Glühbirnen raus, neue Duschköpfe rein – die
EU-Kommission macht vor nichts mehr Halt. Doch die Kritik an dieser
Gesetzgebung, der man zweifellos Züge von Öko-Diktatur unterstellen
kann, geht daneben. Es ist nämlich richtig, Politik konkret zu
machen, anstatt bei unverbindlichen Leitsätzen stehen zu bleiben.
Brüssel zwingt die Hersteller zu ressourcenschonenden Produkten – wer
sonst sollte das tun? Die Mitgliedstaaten alleine haben eine solche
Umwälzu
