Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine
Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es hätte
Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte
hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und
Wahltermine nach dem Gusto der Parteien festlegt.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium
kritisiert. "Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen
Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen
Kollegen im Untersuchungsaus
Auch im Ausland gibt es Lieferengpässe. Sie sind,
gerade in den USA, deutlich gravierender als hierzulande. Von den
Vereinigten Staaten kann Deutschland auch lernen, was zu tun ist: Die
Hersteller müssen zur Offenlegung und frühzeitigen Meldung von
Liefer- und Produktionsproblemen verpflichtet werden. Nur so kann
rechtzeitig auf Probleme reagiert werden. Der bisherige Blindflug,
bei dem das Ausmaß der Engpässe kaum bekannt ist, muss beendet
werden.
Die jetzige Regelung sichert vor allem Geue ab:
Falls er nach der Wahl doch keinen Job in Berlin bekommt, hat er ein
Rückkehrrecht. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) müsste ihm keine
neue Aufgabe geben, er könnte ihn auch in vorzeitigen Ruhestand
schicken: Mit einem längeren Übergangsgeld und später einer höheren
Pension als Geue erhalten hätte, wenn er jetzt ausgeschieden wäre.
"Dann habe ich ein Problem", hat Bullerjahn zu einer G
Weniger Fleisch wäre für die
Ernährungswissenschaftler sicher ein noch positiverer Trend, aber für
den Anfang sind sie zufrieden. Das mehr Gemüse und weniger Fleisch
der Gesundheit zuträglich sind, weiß inzwischen jeder. Das Wissen
darum bewegt uns allerdings nicht zwangsläufig dazu, liebgewordene
Gewohnheiten ändern. Immerhin gibt die kommende Generation Anlass zu
Hoffnung; Sie weist weniger Übergewichtige auf, als noch vor vier
Jahren.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Unabhän
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag
auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und
Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und
Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach
Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und
Bundesregierung stellen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutsche
Mit dem Rettungsschirm, der Bankenunion sowie dem
Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt
Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde, das
funktionieren kann, einer Währungsunion samt Wirtschaftsunion. Was
noch fehlt, ist die demokratische Fundierung auf europäischer Ebene,
damit das Europäische Parlament Entscheidungen treffen kann und nicht
alle Macht bei Regierungschefs in Hinterzimmern liegt. Gehen die
Staaten diesen Weg weite
Der Justiz ist es nicht gelungen, alle Fragen zum
schlimmen Geschehen vom 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle
zu beantworten. Schuld daran tragen weder die Staatsanwälte noch die
Richter. Verantwortlich sind in erster Linie die Polizeibeamten, die
in den beiden Prozessen aussagten – und nichts zur Wahrheitsfindung
beigetragen haben. Im Gegenteil: Es drängte sich der Eindruck auf,
dass verschleiert werden sollte, wo es nur ging. Der Schaden ist
groß: Menschenre
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat den Austritt des Justiziars Wolfgang Neskovic
aus der Fraktion bedauert. "Ich bedauere diesen Schritt", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Denn Neskovic ist ein fähiger Kopf." Bartsch
fügte hinzu: "Ich halte den Austritt auch für falsch." Denn Neskovic
sei für die Linke in den Bundestag gewählt worden. Diese
