Der Justiz ist es nicht gelungen, alle Fragen zum
schlimmen Geschehen vom 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle
zu beantworten. Schuld daran tragen weder die Staatsanwälte noch die
Richter. Verantwortlich sind in erster Linie die Polizeibeamten, die
in den beiden Prozessen aussagten – und nichts zur Wahrheitsfindung
beigetragen haben. Im Gegenteil: Es drängte sich der Eindruck auf,
dass verschleiert werden sollte, wo es nur ging. Der Schaden ist
groß: Menschenre
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat den Austritt des Justiziars Wolfgang Neskovic
aus der Fraktion bedauert. "Ich bedauere diesen Schritt", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Denn Neskovic ist ein fähiger Kopf." Bartsch
fügte hinzu: "Ich halte den Austritt auch für falsch." Denn Neskovic
sei für die Linke in den Bundestag gewählt worden. Diese
Das Verwaltungsgericht Magdeburg muss entscheiden,
ob die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl zulässig ist oder
neu gewählt werden muss. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Wie ein Gerichtssprecher
dem Blatt bestätigte, hat ein Mitglied der Grünen einen
entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. "Er
wendet sich gegen die Regelungen zur Frauenquote", sagte
Gerichtssprecher Christ
Der Anwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate
Zschäpe, Wolfgang Heer, hat beim Oberlandesgericht München um ihre
Verlegung von Köln nach Gera gebeten. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Er begründet
dies in einem Brief von Ende November mit der Beziehung Zschäpes zu
ihrer Großmutter. "Es bedarf keiner näheren Erörterung, dass die
genehmigten zwei Telefonate im Monat und schrift
Es ist keine Schande, am Ende eines
Gesetzgebungs-Prozesses schlauer zu sein als zu Beginn. Im Gegenteil.
Der Rückzieher der SPD bei den HIV-Zwangstests ist richtig. Im Lichte
von Experten-Bewertungen sind die Sozialdemokraten schlauer geworden
und haben ihre Meinung geändert. Das offen zu sagen, ist politische
Größe. Das Timing war allerdings lausig. Die CDU fühlt sich zu Recht
von den Sozialdemokraten verraten. Erst verhandelt die SPD die Tests
in den Koalitionsv
Brauchte Fußball-Deutschland dieses Zeichen?
Natürlich! Angesichts sich beinahe wöchentlich wiederholender
Gewalt-Exzesse oder gefährlichen Pyro-Spuks müssen Mittel gesucht
werden, die Unbelehrbaren zur Räson zu bringen. Aber kann ein
Konzept, auch wenn es umgesetzt wird, wirklich Ausschreitungen
verhindern? Eher nicht! Zum einen wird vieles aus dem Papier schon
praktiziert. Und die Erfahrung lehrt: Diejenigen Chaoten, die auf
Krawall aus sind, die verbo
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung
aufgefordert, die Verlegung von Kampfhubschraubern des Typs "Tiger"
nach Afghanistan zu begründen. "Mit Blick auf den laufenden Abzug
kann der Tiger einen sinnvollen Beitrag zur Aufklärung leisten und
beim Schutz der Bundeswehr vor Ort mehr räumliche Flexibilität
bieten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung&
