Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen: –Gebot der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit–
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen: "Gebot der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen: "Gebot der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Chancenlosigkeit
attestiert. "Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist
sein Hauptproblem", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ein wirklicher
Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt." Die
Linke werde deshalb im Wahlkampf ein offensives Reformprogramm mit
Einstiegsprojekten
Bei der Konferenz 2011 in Durban hatte eine Allianz
aus EU und den besonders vom Klimawandel betroffen
Entwicklungsländern immerhin noch erreicht, dass ein Plan für einen
neuen globalen Klimavertrag ab 2020 aufgesetzt wurde. Doch in Doha
fiel die Allianz wieder auseinander. Schuld war die EU, die,
gebeutelt von Euro-Krise und politischer Willensschwäche, die
Vorreiter-Position aufgab. Die Menschheit ist auf dem Weg zur
Vier-Grad-Welt. Kommende Klimagipfel werden dramatisc
War das jetzt der echte Steinbrück? Nicht immer
jedenfalls konnte man sich des Eindrucks erwehren, dass hier einer
dem Parteivolk kräftig nach dem Maule redet. Dass Steinbrück in
Hannover ein herausragendes Ergebnis bekommen würde, das war vorher
klar. Hätte ihn die SPD mit weniger als 90 Prozent heimgeschickt,
hätten sich Partei und Kandidat vom Wahlkampf gleich abmelden können.
Fraglich ist, ob Steinbrück es schafft, das Bild, das der erste und
r
Anders als in der Landtagsfraktion, die Wolpert
einst als Vorsitzender einen konnte, ist ihm das mit der Partei
nicht gelungen. Die FDP ist nach der Wahlniederlage 2011 – die auch
Wolpert mit zu verantworten hat – tief gespalten. Der Graben wurde
in Zerbst noch breiter. Es mag viele gute Gründe für Wolperts
Kampfkandidatur gegeben haben, doch er hat diese nicht vermitteln
können. Die Partei setzt lieber auf Bewährtes, sie geht mit Pieper
in die Bundestagswahl. M
Das Ehrenmal für die gefallenen Bundeswehr-Soldaten
wird um ein Buch mit den Namen und Daten der toten Soldaten ergänzt,
damit sich die Angehörigen darin besser wiederfinden können. Das
kündigte der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU)
gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) an. "Es wird ein Buch mit den Namen und ein paar
Daten der toten Soldaten ausgelegt", sagte er dem Blatt. W
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungssauschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will sich durch den jüngsten
Anschlag auf sein Wahlkreis-Büro im niedersächsischen Stadthagen
nicht von seinem Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen lassen.
"Falls das ein Versuch gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern, so
wird dieser ins Leere laufen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Er sei im Übrigen
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Die Terminologie der Wissenschaftler ist sehr viel
enger als die Umgangssprache. Wer landläufig von "Pädophilie"
spricht, meint Kindesmissbrauch in all seinen Formen. Es geht um das
Handeln, nicht um Krankheitsbilder. Hilfreich ist Leygrafs Arbeit für
die Ursachenforschung wie für die Prävention. Gut also, dass die
Bischöfe solche Expertise abrufen. Der Mangel an Wissen hat es
früher – neben dem Wegsehen und Vertuschen – ermöglicht, da
Die Furcht vor einer Werbekampagne für die NPD, wie
Lammert sie hat, sollte nicht größer sein als die Bereitschaft dazu,
Strukturen zu zerstören, die Gewalt befördern. Lammerts Zwischenruf
hat keine Folgen: Die Richter sollten sich nicht davon beeinflussen
lassen, ob nur die Länder oder auch der Bundestag den Verbotsantrag
stellen. Bedenklich ist Lammerts Einwurf aus anderem Grund: Er
klingt, als habe er Hinweise, dass auch der neue Antrag nicht ohne
V-Leute