Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke
hat die Beurlaubung von Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) zu
Wahlkampf-Zwecken kritisiert. "Es gibt keinen Grund, jemanden für
Parteiarbeit zu beurlauben", sagte Seibicke der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seibicke
zufolge sei eine Rückkehr Geues für diesen kein Problem, wohl aber
für das Land: "Das Problem ist, wer für eventuell nicht zuläss
Die neuen Länder wollen beim heutigen Treffen der
Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel darauf dringen, dass
die Förderung aus Mitteln der Europäischen Union für schwache
Regionen im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht so stark zurück gefahren
wird wie geplant. Das kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Wen
Man darf den Befund nicht schönreden. Aber ein Teil
der Erklärung ist, dass die Griechen genauer hinsehen. Medien
thematisieren Bestechung öfter; Investoren entwickeln
Problembewusstsein; Gesetzgeber und Strafverfolger gehen endlich hart
dagegen vor: All das spiegelt sich in der wahrgenommenen
Bestechlichkeit. Das darf aber weitere Anstrengungen gegen Korruption
nicht bremsen. Von nun an muss die Aufmerksamkeit auch Jahr für Jahr
dazu führen, dass die Praxis so sehr
Der neue Vorstoß ist rechtlich zweifellos riskant
und politisch umstritten. Doch jetzt ist er da. Weiteres Hin und Her
ist müßig. Nichtsdestotrotz scheint zweierlei wesentlich, ja
unabdingbar. Erstens sollten sich Bundesregierung und Bundestag dem
Bundesrat auch wirklich anschließen. Das würde dem Antrag in
Karlsruhe größeres Gewicht verleihen. Zweitens müssen alle
wohlmeinenden Staatsbürger begreifen, dass ein NPD-Verbot das
zentrale Pr
Dass die böse Industrie daran schuld sei, die mit
Lieferungen neuer Fahrzeuge nicht in die Puschen kommt – das ist
freilich nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte hört man bei der
Bahn nicht gerne: Unter dem Amtsvorgänger des jetzigen Bahnchefs
Rüdiger Grube, Hartmut Mehdorn, wurde das Staatsunternehmen
systematisch auf Börsenkurs getrimmt – koste es, was es wolle. Was zu
teuer war, wurde eingespart – Ersatzzüge ebenso wie Überholgleise,
die auch
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht,
Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Vor Gericht und auf hoher See
ist man in Gottes Hand. Das Risiko des Scheiterns ist immer
vorhanden. Ich habe große Zweifel, ob es vernünftig ist, dieses
Risiko einzugehen.&
Der Bundestagswahlkampf des SPD-Spitzekandidaten
Peer Steinbrück wird von einem sachsen-anhaltischen Landesbeamten
organisiert. Wie die in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung"
(Mittwochausgabe) berichtet, arbeitet der einstige
Finanzstaatssekretär Heiko Geue seit Anfang November als
Wahlkampfmanager für Steinbrück. Der 47-jährige Geue steht aber nach
wie vor in Diensten des Landes Sachsen-Anhalt und ist lediglich bis
zum 30. April 2014 beurlaubt.
Parteitage sind für Merkel, anders als Kohl,
Pflichtübungen. CDU-Vorsitzende ist ihr Nebenjob. Sie kann (und will)
das nur notdürftig verbergen. Deshalb unterscheiden sich ihre
Parteitagsreden nur wenig von ihren Regierungserklärungen. Die eigene
Partei wird ein wenig gestreichelt, ansonsten erwartet die
Nebenerwerbsvorsitzende, dass sie funktioniert. Bald ist schließlich
Wahljahr. Und Merkel will gewinnen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
T
Die Insolvenz der Leipziger Löwenbäckerei ist nicht
die erste große Pleite in den vergangenen Monaten und wird nicht die
letzte bleiben. Dass die Supermärkte ein Toastbrot für 49 Cent
anbieten, freut zwar die Kunden, angesichts steigender Mehl-, Zucker-
und Energiekosten dürfte es für die Hersteller aber ökonomisches
Harakiri sein. Doch sie sind auf Gedeih und Verderb an ihre
Großabnehmer gebunden. Die Zukunft der Backbranche sieht anders aus.
Mit aller Kraft sollten jetzt die deutschen
Politiker das Bemühen der EU unterstützen, das Schweizer
Bankgeheimnis zu knacken. Eine europaweite Lösung böte die Chance,
das angespannte bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und dem
Alpenstaat zu entkrampfen. Die Schweiz will weg vom Ruch,
Helfershelfer von Betrügern zu sein. Die Deutschen haben Interesse an
stabilen, verlässlichen Einnahmen für ihren Staat durch die
Kapitalanlagen ihrer Bür
