Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechnungshofbericht und Moritzburg Halle

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Dabei trifft die vielfach belegte Kritik der Prüfer
die Tätigkeit der Direktorin, des Stiftungsrates und des
Kultusministeriums gleichermaßen schwer. Gezeigt wird ein
Ministerium, das als Aufsichtsbehörde versagte, ein Stiftungsrat, der
sehenden Auges dem Chaos vorsaß, eine Direktorin, die
augenscheinlich überfordert war. Nach alledem wird man bei der
Stiftungsrats-Sitzung, die noch 2012 ansteht, kaum zur Tagesordnung
übergehen können.

Presse

Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Es ist eine Wegmarke, wenn Berlin nicht gegen einen
Beobachterstatus des Palästinenserstaates stimmt, sondern sich
enthält. Der konservative israelische Premier hat sie registriert.
Aber er weiß auch: Viel mehr wird seine deutsche Amtskollegin sich
nicht erlauben. Die Bundesregierung würde sich überheben, versuchte
sie, Druck auszuüben. Das können höchstens die USA. Und auch die
sind aktuell nicht in der Lage, die Politik in Jerusalem zu
beeinflus

Mitteldeutsche Zeitung: zu Patriot-Raketen

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Die Türkei ist wie kein anderer Nato-Staat vom
Bürgerkrieg in Syrien betroffen. Syriens Diktator Baschar al-Assad
ist unberechenbar geworden: Wer Kampfflugzeuge gegen sein Volk
einsetzt, wird im Zweifel auch seine Nachbarn mit Raketen beschießen.
In Deutschland wird oft vergessen, dass auch die Türkei seit 60
Jahren in der Nato einen erheblichen Beitrag für die Sicherheit der
Bundesrepublik leistet. Jetzt, wo vor ihrer Haustür ein Krieg
tobt, hat sie di

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Osten will Abschmelzen des EU-Kohäsionsfonds dämpfen

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Die neuen Länder wollen beim heutigen Treffen der
Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel darauf dringen, dass
die Förderung aus Mitteln der Europäischen Union für schwache
Regionen im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht so stark zurück gefahren
wird wie geplant. Das kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Wen

Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbot Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff: Bundestag und Bundesregierung sollen mitziehen

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag
auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen.
"Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag
gemeinsam marschieren", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben ein großes
Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein ag

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Rechnungshof-Chef kritisiert Beurlaubung von Staatssekretär

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke
hat die Beurlaubung von Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) zu
Wahlkampf-Zwecken kritisiert. "Es gibt keinen Grund, jemanden für
Parteiarbeit zu beurlauben", sagte Seibicke der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Seibicke
zufolge sei eine Rückkehr Geues für diesen kein Problem, wohl aber
für das Land: "Das Problem ist, wer für eventuell nicht zuläss

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