Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wegen möglicher
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Wenn der
heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aufgrund
einer verheimlichten Spende von 100 000 Mark des Waffenhändlers
Karlheinz Schreiber an die CDU "hätte zurücktreten müssen, dann säße
Frau Merkel heute nicht da, wo sie sitzt", sagte er der in
Schon wieder sticht Deutschland in Europa mit
glänzenden Haushaltszahlen hervor. Der Staat kommt bereits dieses
Jahr ohne neue Kredite aus, was der Finanzminister noch im Sommer
nicht für möglich gehalten hatte. Seit dem August, dem Datum der
letzten Schätzung, hat sich die Koalition mit sich selbst
beschäftigt. Sie hat neue Leistungen beschlossen in der Hoffnung,
neues Geld könne den internen Streit endlich beenden. Eines brachte
sie nicht zustande –
Kanzlerin Angela Merkel wird morgen Israels Premier
Benjamin Netanjahu empfangen. Am Tag darauf finden die
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Merkels Sprecher
sagt, die Kanzlerin freue sich "auf ein offenes Gespräch unter
Freunden". Damit ist der Ton gesetzt: Es dürfte bei dem Treffen
wenig harmonisch zugehen. Wenn in der Diplomatie von einem "offenen
Gespräch" die Rede ist, geigen sich beide Seiten meist mal so
richtig die Meinung. U
Die Ursache für die missglückte Landung einer
ausrangierten Transall auf dem Flugplatz Ballenstedt (Harzkreis) ist
ein Pilotenfehler gewesen. Das hat die Untersuchung des Vorfalls
durch die Luftwaffe ergeben. Die Zuschauer waren bei der Landung
vor gut sechs Wochen nur knapp einer Katastrophe entgangen. "Wenn
Sie einen Fehler suchen, dann ist das der, dass der Pilot keinen
steileren Anflugwinkel gewählt hat", sagt Oberstleutnant Kai
Gudenoge, der Sprecher der
Die Bewältigung des Erdrutsches von Nachterstedt
wird viel teurer als anfangs angenommen. Land und Bund sind bisher
bereits gut 55,4 Millionen Euro an Kosten entstanden – das sind 14
Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wie viel Geld
zusätzlich investiert werden muss, ist noch nicht absehbar. Ebenso,
ob und wann der Concordia-See in dem ehemaligen Tagebau im
Salzlandkreis für eine touristische Nutzung zumindest teilweise
freigegeben wird. "Da die Ungl&u
Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat
seine Sympathie für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle
bekundet. "Brüderle ist als Fraktionsvorsitzender in einer zentralen
Position und hat persönlich viel Vertrauen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts
der jüngsten Forderung des FDP-Bundestagsabgeord
