Die Bewältigung des Erdrutsches von Nachterstedt
wird viel teurer als anfangs angenommen. Land und Bund sind bisher
bereits gut 55,4 Millionen Euro an Kosten entstanden – das sind 14
Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Wie viel Geld
zusätzlich investiert werden muss, ist noch nicht absehbar. Ebenso,
ob und wann der Concordia-See in dem ehemaligen Tagebau im
Salzlandkreis für eine touristische Nutzung zumindest teilweise
freigegeben wird. "Da die Ungl&u
Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat
seine Sympathie für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle
bekundet. "Brüderle ist als Fraktionsvorsitzender in einer zentralen
Position und hat persönlich viel Vertrauen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts
der jüngsten Forderung des FDP-Bundestagsabgeord
Tatsächlich sind die 600 000 ehrenamtlich Aktiven
in Sachsen-Anhalt ein Stützpfeiler des Zusammenlebens. Dass 100 von
ihnen am Sonnabend von Landtag und Landesregierung geehrt wurden, ist
mehr als nur eine nette Geste: Es ist das Bekenntnis zu einem
Staat, der weder alles regeln will noch kann. Er braucht Menschen,
die sich in ihrer Freizeit freiwillig im Kleinen um das Gemeinwesen
kümmern. Und dafür großen Dank verdienen.
Altmaier sollte wissen, dass Fortschritte nicht von
der Kanzel aus, sondern nur in mühseligen Gesprächen mit seinen
Amtskollegen hinter verschlossenen Türen zu erreichen sind. Und das
auch meistens nicht erst in den letzten zwei Tagen vor Ende der
Klimakonferenz, sondern in Treffen weit im Vorfeld. An diese
Kärrnerarbeit hat sich Altmaier bislang nicht herangewagt. Kein
Wunder, um erfolgreich zu sein, müsste das Thema Energiewende in
Deutschland weiter sein, als e
Frauen haben nur noch bis zum dritten Geburtstag des
Kindes Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Gatten. Der Geschiedene muss nur
dann weiterhin Unterhalt zahlen, wenn sie gut begründen können, warum
ein Vollzeitjob nicht mit der Kinderbetreuung vereinbar ist. Ziel der
Reform war es, der traditionellen Hausfrauenehe den Garaus zu machen.
Das ist gelungen. Doch das neue Unterhaltsrecht hatte einen großen
Makel. Was ist mit den Frauen, die im Vertrauen darauf, dass ihr
Ex-Mann bei einer
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gestern im Bundestag
verabschiedeten Griechenland-Hilfe geäußert und die bevorstehende
Klage der Linken entsprechend begründet. "Wir haben große Zweifel,
dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung
standhält", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Zinsen streichen hei&sz
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt
es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt.
Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe), bei dem
Gremium seien zwar ein Teil, aber noch nicht alle angeforderten Akten
aus Magdeburg eingetroffen. Der grüne Obmann im NSU-Ausschuss,
Wolfgang Wieland, erklärte, die Landesregierung habe mitgeteilt,
Tausende von Akt
Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich der
frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die Fortsetzung der
Hilfe an Griechenland ausgesprochen. "Es geht um die Rettung
Europas", sagt der 85jährige der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Scharf kritisierte der
frühere FDP-Vorsitzende internationale Ratingagenturen, die mit ihren
"erstaunlichen Urteilen" über europäische Lä
Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher
hat Verständnis für die Kritik ostdeutscher Rentner am nach wie vor
unterschiedlichen Niveau der Altersbezüge in Ost- und Westdeutschland
geäußert. Im Gespräch mit der in Halle erscheinden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstagsausgabe) erklärt er jedoch: "Man muss auch daran
erinnern, dass das Rentenniveau heute mit Abstand höher ist als es in
der DDR war." Der Regierungskoaliti
Gegen Spekulationen über eine "Ampel-Koalition" aus
SPD, FDP und Grünen hat sich der frühere FDP-Chef Hans-Dietrich
Genscher ausgesprochen. "Das ist doch alles Spökenkiekerei", sagte
Genscher der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstagsausgabe). Die Liberalen strebten ein "gutes Wahlergebnis"
an. Genscher: "Dann wird das nicht gebraucht". Genscher warnte davor,
das Ergebnis der Landtagswahl Ende Januar i
