Die Furcht vor einer Werbekampagne für die NPD, wie
Lammert sie hat, sollte nicht größer sein als die Bereitschaft dazu,
Strukturen zu zerstören, die Gewalt befördern. Lammerts Zwischenruf
hat keine Folgen: Die Richter sollten sich nicht davon beeinflussen
lassen, ob nur die Länder oder auch der Bundestag den Verbotsantrag
stellen. Bedenklich ist Lammerts Einwurf aus anderem Grund: Er
klingt, als habe er Hinweise, dass auch der neue Antrag nicht ohne
V-Leute
Um die Gefährdung der Patienten – unnötige
Operationen sind strafbare Körperverletzungen – zu reduzieren,
braucht es aber ein ganzes Bündel an Änderungen. Die Zahl der
Krankenhäuser muss in manchen Regionen drastisch reduziert werden.
Das Vergütungssystem muss so geändert werden, dass alle Behandlungen
möglichst gleich lukrativ sind. Die Vergütung der Chefärzte darf
nicht von der Menge der Behandlungen abhängen.
Dabei trifft die vielfach belegte Kritik der Prüfer
die Tätigkeit der Direktorin, des Stiftungsrates und des
Kultusministeriums gleichermaßen schwer. Gezeigt wird ein
Ministerium, das als Aufsichtsbehörde versagte, ein Stiftungsrat, der
sehenden Auges dem Chaos vorsaß, eine Direktorin, die
augenscheinlich überfordert war. Nach alledem wird man bei der
Stiftungsrats-Sitzung, die noch 2012 ansteht, kaum zur Tagesordnung
übergehen können.
Es ist eine Wegmarke, wenn Berlin nicht gegen einen
Beobachterstatus des Palästinenserstaates stimmt, sondern sich
enthält. Der konservative israelische Premier hat sie registriert.
Aber er weiß auch: Viel mehr wird seine deutsche Amtskollegin sich
nicht erlauben. Die Bundesregierung würde sich überheben, versuchte
sie, Druck auszuüben. Das können höchstens die USA. Und auch die
sind aktuell nicht in der Lage, die Politik in Jerusalem zu
beeinflus
Die Türkei ist wie kein anderer Nato-Staat vom
Bürgerkrieg in Syrien betroffen. Syriens Diktator Baschar al-Assad
ist unberechenbar geworden: Wer Kampfflugzeuge gegen sein Volk
einsetzt, wird im Zweifel auch seine Nachbarn mit Raketen beschießen.
In Deutschland wird oft vergessen, dass auch die Türkei seit 60
Jahren in der Nato einen erheblichen Beitrag für die Sicherheit der
Bundesrepublik leistet. Jetzt, wo vor ihrer Haustür ein Krieg
tobt, hat sie di
