Dass sich das Ringen so lange hinzieht, ist am
wenigsten Altmaiers Schuld. Zwar vernachlässigte er das Thema anfangs
– aber auch SPD und Grüne verzögerten die Einigung. Auch die CDU
agiert chaotisch: Niedersachsens Regierungschef McAllister will
Gorleben kippen, die Kanzlerin würde den Salzstock am liebsten
einfach mal fertig erkunden. All das beweist: Ein Neustart auf weißer
Karte gelingt nur, wenn Gorleben vorab ausscheidet. Klingt paradox,
ist aber logisch: Abs
Der Klimawandel wird auch das Leben in
Sachsen-Anhalt drastisch verändern: In den Städten droht drückende
Hitze; Landwirte müssen sich in einigen Regionen auf größere
Trockenheit einstellen; verheerende Unwetter werden häufiger über
das Land ziehen; Wintersport im Harz könnte im Jahr 2050 der
Vergangenheit angehören. Der Klimawandel lässt sich wohl nicht mehr
aufhalten. Wir müssen uns darauf einstellen: indem es
be
Der neue Status birgt zweifellos zahlreiche Rechte,
etwa die Beitrittsfähigkeit zu internationalen Verträgen oder die
Möglichkeit, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu
prozessieren. Derlei Klagen können dort aber nur gegen Personen, und
nicht gegen Staaten vorgebracht werden – und das auch nur über
ziemlich hohe Hürden. Vielmehr nimmt der neue Status die
Palästinenser aber in die Friedenspflicht. Wenn
Palästinenserpräsident Mahmud Ab
In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die wegen ihres Beru
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des
Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf
kritisiert. "Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt
gehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012
keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte
In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf
Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich
sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose
und Ausländer gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende
Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die
Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag
gegen Kritik verteidigt. "Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er
von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist
keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales
Verfahren." Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer
Wer in den NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestages geht, der erlebt dort etwas im Leben Seltenes. Er
erlebt, dass Menschen sagen: Sorry, tut mir leid. Doch ist das ein
Fortschritt? Der frühere MAD-Chef Karl-Heinz Brüsselbach
entschuldigte sich gestern dafür, zwar das Verteidigungsministerium,
nicht aber den Ausschuss über Kontakte des Militär-Geheimdienstes zu
Uwe Mundlos informiert zu haben. Dabei konnte der Eindruck entstehen,
dies sei eine Art Versehen gew
Während milliardenschwere Brauriesen durch
TV-Werbung und Fußball-Sponsoring den Absatz ihrer Biere ankurbeln,
wissen mittelständische Brauer kaum, wie sie die nächste
Strompreis-Erhöhung stemmen sollen. Viele sitzen schon auf dem
Trockenen. Anschaulich ist dies in Sachsen-Anhalt zu sehen: Von 23
Brauereien sind nur noch fünf größere übrig. Alle Brauereien tun
sich schwer, Preiserhöhungen aufgrund steigender Kosten
durchzusetzen
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will im
Polizeigesetz einen Passus installieren, der den Ehrentitel
Schnacksel-Paragraf verdient: Zwangstests auf das Aids-Virus HIV. Das
verstieße dreifach gegen das Grundgesetz: gegen die körperliche
Unversehrtheit, die allgemeine Handlungsfreiheit und die
informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassung ist zwar nicht in
Stein gemeißelt, Eingriffe in Grundrechte müssen aber die
Verhältnismäßigkeit wahren. Das
