Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz aufgefordert
abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25
Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wirklich erforderlich ist.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen,
ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies
in jedem Einzelfall gut begründen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteld
Die Linkspartei bittet um Spenden für ein
griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen
entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza. "In
Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe", sagte der
Parteivorsitzende Bernd Riexinger der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen
einschlägigen Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom
Montag. "Von d
Der Pumpenbauer KSB will seine neu entwickelten
Flusswasserkraftwerke in Halle produzieren. "Wir planen, Ende 2013
auf den Markt zu gehen", sagte Ulrich Traugott, Leiter der
KSB-Forschungsabteilung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwochausgabe). Seit 2010 testet das Unternehmen zwei
sieben Meter lange Flussturbinen im Rhein. Das strömende Wasser
treibt dabei einen Propeller an. So wird elektrischer Strom erzeugt.
"Es funktioniert wie ein Windr
Das Logistik-Unternehmen DB Schenker will seinen
Standtort Leipzig kräftig ausbauen. "Um den wachsenden Bedarf an
Autoteilen für die BMW-Werke in China decken zu können, werden wir
im kommenden Jahr 700 zusätzliche Mitarbeiter einstellen" sagte DB
Schenker-Chef Hansjörg Rodi der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das Tochterunternehmen der
Deutschen Bahn fährt bereits seit mehr als einem Jahr für BMW direkt
von Le
Die Entscheidung des Präsidenten der Hochschule
Anhalt, ausländische Studenten durch einen Sicherheitsdienst
schützen zu lassen, verdient Respekt. Unabhängig davon: Die
Vorfälle, die ihn zu dieser Entscheidung gebracht haben, sind
erschütternd. Zum wiederholten Mal werden in Köthen ausländische
Studenten angegriffen, eingeschüchtert oder beleidigt. Und das in
einem Land, das so gerne mit seiner Weltoffenheit wirbt. Dennoch
gilt es Lehren
Im Osten gibt es einschlägige Radikalinskis kaum,
auch im Westen sind sie eine Randerscheinung. Ohnehin kann es nicht
sein, dass der Verfassungsschutz 25 linke Bundestagsabgeordnete, also
ein Drittel der Gesamtfraktion, im Auge hat. Es geht um
Parlamentarier, von denen allenfalls einzelne beobachtet gehören.
Das Ganze ist höchst fragwürdig. In der Linken ist freilich niemand
mehr überrascht oder empört. Auf Nachrichten über die Fortsetzung der
Beobachtun
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit lässt die
Deutsche Bahn seit vergangenem Jahr erstmals Güterzüge nach China
fahren. Der Kunde ist BMW. Nun wird aufgestockt. 700 weitere
Arbeitsplätze entstehen. Das Projekt arbeitet offenbar erfolgreich.
Auch andere Unternehmen könnten zukünftig ihre Güter statt per Schiff
mit dem Zug nach Fernost transportieren. Und durch die Post-Tochter
DHL ist der Flughafen Leipzig/Halle bereits zum zweitgrößte
Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat sich für den Linksfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, als alleinigen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. "Ich kenne den Vorschlag, um Gregor Gysi ein Team zu bilden", sagte Bull der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Damit kann ich mich gut anfreunden. Gysi kann Leute begeistern. Für zwei Spitzenkandidaten sehe ich keine Notwendigkeit." Bull sprach sich d
Es gibt eine einfache Möglichkeit, die Zeitarbeit
zu einer akzeptierten Branche zu machen: Die Politik ringt sich dazu
durch, per Gesetz festzuschreiben, dass Leiharbeiter und
Festangestellte gleich bezahlt werden – ohne Ausnahmen. Diese Regel
lässt sich viel einfacher kontrollieren als die komplizierten
tariflichen Branchenzuschläge. Spätestens, wenn die neuen
Mogel-Versuche nicht rasch unterbunden werden, sollte die Geduld der
Politik definitiv am Ende sein.
Wie schlecht es um das Land bestellt ist, wird
dieser Tage eindrucksvoll vor Augen geführt. Die deutsche Regierung
stellt in ihrem jüngsten Afghanistan-Bericht fest, dass ein
dauerhafter Frieden dort illusionär ist, solange der
Versöhnungsprozess nicht vorankommt. Gleichzeitig wird bekannt, dass
die USA auch nach 2014 noch 10 000 Soldaten im Land belassen wollen.
Eine stattliche Zahl, die auch die Verbündeten diesseits des
Atlantiks unter Druck setzt. Seit elf Jah
