Mit aller Kraft sollten jetzt die deutschen
Politiker das Bemühen der EU unterstützen, das Schweizer
Bankgeheimnis zu knacken. Eine europaweite Lösung böte die Chance,
das angespannte bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und dem
Alpenstaat zu entkrampfen. Die Schweiz will weg vom Ruch,
Helfershelfer von Betrügern zu sein. Die Deutschen haben Interesse an
stabilen, verlässlichen Einnahmen für ihren Staat durch die
Kapitalanlagen ihrer Bür
Eigentlich sollte das teilweise privat betriebene
Gefängnis in Burg den Strafvollzug in Sachsen-Anhalt preiswerter
machen – doch das Gegenteil scheint der Fall. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). In einer
noch unveröffentlichten Analyse kommt der Landesrechnungshof zu dem
Schluss, dass das Land aufgrund steigender Kosten für
Dienstleistungsverträge wie Verpflegung oder Reinigung bis zum Ende
der Vertragslaufzeit im Jahr 203
Eine Diebstahlsicherung für Solaranlagen hat ein
Merseburger Wissenschaftler entwickelt und zum Patent angemeldet. Im
kommenden Jahr soll das Gerät auf den Markt kommen, berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Den
Diebstahl von Solarmodulen oder von Kabeln soll das Gerät innerhalb
von Sekunden erkennen und einen entsprechenden Alarm auslösen, sagte
Bernhard Bundschuh, Professor für Systemtheorie an der Hochschule
Merseburg. D
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wegen möglicher
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Wenn der
heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aufgrund
einer verheimlichten Spende von 100 000 Mark des Waffenhändlers
Karlheinz Schreiber an die CDU "hätte zurücktreten müssen, dann säße
Frau Merkel heute nicht da, wo sie sitzt", sagte er der in
Schon wieder sticht Deutschland in Europa mit
glänzenden Haushaltszahlen hervor. Der Staat kommt bereits dieses
Jahr ohne neue Kredite aus, was der Finanzminister noch im Sommer
nicht für möglich gehalten hatte. Seit dem August, dem Datum der
letzten Schätzung, hat sich die Koalition mit sich selbst
beschäftigt. Sie hat neue Leistungen beschlossen in der Hoffnung,
neues Geld könne den internen Streit endlich beenden. Eines brachte
sie nicht zustande –
Kanzlerin Angela Merkel wird morgen Israels Premier
Benjamin Netanjahu empfangen. Am Tag darauf finden die
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. Merkels Sprecher
sagt, die Kanzlerin freue sich "auf ein offenes Gespräch unter
Freunden". Damit ist der Ton gesetzt: Es dürfte bei dem Treffen
wenig harmonisch zugehen. Wenn in der Diplomatie von einem "offenen
Gespräch" die Rede ist, geigen sich beide Seiten meist mal so
richtig die Meinung. U