Landesregierung blockiert NSU-Aufklärung
Landesregierung blockiert NSU-Aufklärung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil von Hordorf
Dass ein Gerichtsurteil das Leid der Opfer nicht
wieder gutmachen kann, muss allen klar sein. Klar ist zudem, dass es
in diesem Prozess ausschließlich um die persönliche Schuld des
Angeklagten ging. Gefühlt bleibt aber auch der Eindruck, dass die
Deutsche Bahn zu schnell aus dem Schneider war. Sie kam nie bis auf
die Anklagebank, Ermittlungen wurden eingestellt. Sicherungstechnik,
die den Unfall verhindert hätte, war auf Strecken wie in Hordorf mit
maximal erlaubtem
Mitteldeutsche Zeitung: zu Armutsbericht
Da hatte das Arbeitsministerium in den Entwurf
seines Armutsbericht die fast banale Feststellung geschrieben, die
Privatvermögen in Deutschland seien sehr ungleich verteilt und das
Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzt. Wer wollte das
eigentlich ernsthaft bestreiten? Im Zweifel der FDP-Chef und
Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der schon im September, als der
Entwurf bekannt wurde, missvergnügt reagierte. Und zwischen den
Zeilen die Forderung nach einer Verm&o
Mitteldeutsche Zeitung: zu Debatte um die Ticketsteuer
Der nichtfliegende Steuerzahler hat nicht die
Pflicht, ihre Regional-Airports samt Billiglinien zu subventionieren.
Nichts anderes wäre die Abschaffung der Öko-Steuer für Flüge, wie die
Länder es jetzt im Bundesrat fordern. Die Argumente gegen die
Ticketsteuer sind ausgesprochen dünn: Man sorgt sich um die
Passagierzahlen deutscher Airlines und spricht der Steuer zugleich
die Lenkungswirkung ab. Beides aber geht nicht gleichzeitig.
Pressekontakt:
Mitteldeut
Sachsen-Anhalt: CDU hält an geplantem „Familienstandsdarlehen“ fest
Die CDU in Sachsen-Anhalt hält auch nach der Debatte um das Betreuungsgeld an ihrer umstrittenen Idee eines "Familienstandsdarlehens" nach DDR-Vorbild fest. "Das Ziel wird weiterverfolgt", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Plan der Magdeburger CDU-Fraktion sieht vor, frühestens von 2014 an jungen Hochzeitspaaren einen zinsfreien Kredit über 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Darlehenstilgun
Diskussion über Fracking: ?Die Menschen wollen beteiligt werden?
Diskussion über Fracking: "Die Menschen wollen beteiligt werden"
Personalentwicklungskonzept der Landesregierung: ?Keine Taschenspielertricks?
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Diskussion über die EU-Strukturfonds 2014 – 2020: ?Erfahrungen zu Erwartungen bündeln?
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Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Innenpolitiker Bosbach: Verfassungsschutz soll Beobachtung der Linksparteiüberprüfen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz aufgefordert
abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25
Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wirklich erforderlich ist.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen,
ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies
in jedem Einzelfall gut begründen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteld
Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise Linkspartei bittet um Spenden für griechisches Solidaritätsprojekt
Die Linkspartei bittet um Spenden für ein
griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen
entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza. "In
Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe", sagte der
Parteivorsitzende Bernd Riexinger der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen
einschlägigen Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom
Montag. "Von d
