Den Nehmer-Staaten fehlt das Gespür für die
wachsende Not der Geber, die sich zu Hause dafür rechtfertigen
müssen, Europa Finanzmittel zu überlassen, die im eigenen Land
fehlen. Das wäre anders, wenn die Infrastruktur-Milliarden in den
zurückliegenden Jahren erkennbar sinnvoll ausgegeben worden wären und
zur Besserung der Wirtschaft im Osten und Süden beigetragen hätte.
Aber wenn von derzeit rund 80 Fördergebieten lediglich 20 so weit
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, das Aufklärungssystem Awacs in
das vom Bundestag zu billigende Türkei-Mandat der Bundeswehr mit
hinein zu nehmen. "Awacs ist Teil des Einsatzes", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Daran
habe auch der Minister keinen Zweifel gelassen. Das System liefere
Daten, die die
Die Blamage wirft ein Schlaglicht auf das neue
Siemens-Sparprogramm. Eine der sechs Milliarden Euro, die es umfasst,
wollen die Bayern dadurch zusammenbekommen, dass sie Aufträge künftig
verlustfrei abwickeln und nicht mehr versprechen als sie später
halten können. Doch technische Expertise und Kalkül mit Augenmaß
lassen sich nicht einfach von oben verordnen. Das benötigt fähiges
Personal auf allen Ebenen. Vor allem die Zugsparte von Siemens, wo
te
Mag Jerusalem auch nicht am Status quo rütteln
wollen, die außenpolitischen Veränderungen und Zwänge werden Wirkung
zeigen. Allein der Umstand, dass die Waffenruhe erneut mit
Vermittlung Ägyptens zustande kam, diesmal aber unter einer
gemäßigt-islamistischen Regierung, belegt die sich wandelnden
Kräfteverhältnisse in der Region. Zwar mag man der Kairoer
Regierung unter Mohammed Mursi noch keine regionale Führungsrolle
zugestehen, ihr
Stasi-Unterlagenbeauftragte: "Zügig mit der Arbeit beginnen"
Jeder siebente Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt ist ein Auspendler. Das teilte das Statistisches Landesamt in Halle mit. Im Jahresdurchschnitt 2011 hatten demnach 1.093.300 Erwerbstätige ihren Wohnort in Sachsen-Anhalt. Andererseits arbeiteten hier 1.012.100 Erwerbstätige. Damit hatte das Bundesland einen Auspendlerüberschuss von 81.200 Personen. Die Zahl der in Sachsen-Anhalt wohnenden Erwerbstätigen sank von 1991 bis 2011 um 218.600 Personen, die Zahl der im Bundesland
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
die Zustimmung seiner Fraktion zum Türkei-Einsatz der Bundeswehr in
Aussicht gestellt. "Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Es gehe auch kaum anders, "wenn ein
Bündnispartner um Hilfe bittet". Bartels betonte: "Wenn wir es nicht
täten, wäre das ein fatales Signal." Der sicherheitspolitische
Die Argumente, mit denen Bahr und Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Vorhaben zu Fall
gebracht haben, sind hanebüchen. Ein Härtefallfonds widerspricht
nicht dem Rechtsgrundsatz, wonach jeder individuell für seine Fehler
haftet. Ein Fonds würde ja nur einspringen, wenn Ärztefehler
wahrscheinlich, aber nicht nachweisbar sind. Und geradezu
ehrenrührig ist die Argumentation der FDP, die Haftung müsse
uneingeschränkt best
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht im Wort mit dem
Bekenntnis, Athen trotz aller Defizite im Euro zu halten. Nichts
deutet darauf hin, dass Merkel von diesem Versprechen abrückt. Für
sie gilt die nüchterne Rechnung unverändert: Ein Euro-Zerfall käme
Deutschland um ein Vielfaches teurer als jede kostspielige
Rettungsaktion. Bei allem Frust über eine weitere griechische Nacht
ohne Beschlüsse gilt es, das Entscheidende festzuhalten: Griechenland
wird neue
Mit der Identität des Bindestrich-Landes war das
immer so eine Sache. Ja, die Sachsen; ja, die Thüringer – die haben
natürliche Wurzeln. Aber das Kunstgebilde Sachsen-Anhalt? Noch vor
wenigen Jahren hat jeder zweite Einwohner abgewinkt. Das hat sich
inzwischen geändert. Zusammenwachsen braucht offenbar seine Zeit.
Und vielleicht hat ja auch die Stärke der Regionen die Strahlkraft
des Landes erhöht. Siehe 800 Jahre Anhalt. Gleich wie, der Befund
ist gut. D
