Nun verkauft der Bund 11 350 Ost-Wohnungen – 2 000
davon in Sachsen-Anhalt. Und wieder wird auf besondere soziale
Standards verwiesen. Dabei muss man nur einen Blick auf den Käufer
werfen, um dessen künftiges Vorgehen abzuschätzen. Die TAG ist in
wenigen Jahren durch große Wohnungskäufe von einer kleinen
Immobilienfirma zum Konzern aufgestiegen. Finanziert wurde dies vor
allem durch Kapitalerhöhungen und Kredite – ähnlich wie reine
Finanzinvestoren
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat gefordert, dass Deutschland bei einem möglichen
Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. "Wir sollten uns daran
beteiligen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das ist aus Bündnissolidarität dringend
geboten." Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses
war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisf
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat harsche Kritik des Landesvorsitzenden der
Lehrergewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, an der Landesregierung
scharf zurückgewiesen. "Lippmanns aggressive Polemik auf einem
Linken-Parteitag ist einer sachlichen Debatte abträglich und gerade
für einen Pädagogen unpassend", sagte Haseloff der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). In
Sachsen-Anhalt gebe es viele Grundschule
Die Diskussion über Zwangsarbeit politischer
Häftlinge in der DDR geht auch nach der Vorstellung des Berichts von
Ikea am Freitag weiter. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für
den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe), Ikea habe "einen
richtigen, wenn auch kleinen Schritt getan". Dabei zeige sich:
"DDR-Aufarbeitung ist kein Ostthema, sondern geht die gesamte
Bundesrepublik an.&qu
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat den Grünen vorgeworfen, sich auf dem Parteitag in Hannover nicht
klar genug von der Union abgegrenzt zu haben. "Die Grünen haben die
Chance verpasst, ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis links der
Union abzulegen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ihre Beschlüsse wären
nur glaubwürdig, wenn der Parteitag einem Bündnis mit der Un
Wie alle anderen Strukturen muss wegen des
anhaltenden Bevölkerungsschwundes auch das Schulnetz weiter
schrumpfen. Es ist nicht die Frage, ob Schulen geschlossen werden –
sondern wie viele. Und die Regierung ist in der Pflicht, jeden
einzelnen Fall abzuwägen und den Betroffenen vor Ort zu begründen.
Fragen sind zu beantworten: Wie lange müssen Schüler fahren? Welche
Fahrtzeit ist noch zumutbar? Es wird nicht funktionieren, schlicht
nach der Rasenmäher-Method
Roth und die beiden Fraktionschefs Jürgen Trittin
und Renate Künast gehen stamm auf die 60 zu. In Bundestag und in den
Ländern lauern jede Menge jüngere Talente zwischen 30 und Mitte 40,
die es auf gute Jobs in Berlin abgesehen haben. Bestimmt wird auch
Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (46) in den kommenden Jahren
eine wichtige Rolle spielen. Gleich nach der Bundestagswahl 2013
dürfte bei den Grünen die Führungsfrage neu gestellt werden. In
H
Militärisch ist Israel den Radikalen deutlich
überlegen, auch wenn deren Raketenangriffe durchaus schmerzende
Nadelstiche sind. Doch ein modernes Abwehrsystem dämpft deren Wirkung
spürbar. Zudem ist der Gazastreifen bei Bedarf recht einfach
abzuriegeln, um den Druck zu erhöhen. Und ein funktionierendes
Spitzelsystem verhindert seit Jahren effektiv das Einsickern von
Selbstmordattentätern der Hamas nach Israel. Also alles doch nicht so
dramatisch? Leider schon.
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, hat die von Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung zur
Zwangsarbeit von politischen Häftlingen in der DDR und deren
Präsentation kritisiert. "Bei der Vorstellung des Berichts hat Ikea
nicht beantwortet, warum es damals nicht konsequent gehandelt hat,
obwohl es von dem Einsatz politischer Häftlinge in Produktionsstätten
der DDR wusste", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeit
Sicher, es ist unübersehbar, dass auf der eisglatten
Straße im dichten Nebel viele zu schnell unterwegs waren. Sie
gefährden sich selbst und andere. Das ist eine der Ursachen für die
fatalen Folgen – und es ist verantwortungslos. Schließlich müssen
sich Autofahrer durchaus auf die Besonderheiten des Winters
einstellen. Mit dem Hinweis darauf aber eine Abwehrmauer vor dem
Winterdienst hochzuziehen, greift zu kurz. War die Gefahr tatsächlich
nicht erkennb
